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Volume 135 ([1027-1043])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

’ \ 
1042* Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Säumniszuschläge bei verspäteter Steuer 
zahlung — Beschluß vom 15. 7. 1948 — 
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 12, 8.194S 
mit den durch den Beschluß vom 15. 7.1948 aufgeworfenen 
Fragen beschäftigt und folgenden Beschluß gefaßt; 
..Punkt 1 des Beschlusses der Stadtverordnetenver 
sammlung vom 15. 7. 1948 ist dadurch erledigt, daß die 
Finanzämter angewiesen sind, Säumniszuschläge hei ver 
späteter Steuerzahlung nicht zu erheben, wenn die fälli 
gen Beträge bis zum 24. Juli 1948 eingegangen sind. 
Der Magistrat sieht sieh außerstande, den Beschluß 
zu Punkt 2 durchzuführen. Nach dem Befehl des Ober 
sten Chefs der Sowjetischen Militärregierung Nr. 111 
vom 25. Juni 1948, der für die sowjetische Besatzungs 
zone und Groß-Bprlin ergangen ist, und der als An 
lage zu diesem Befehl mitgeteilten Verordnung über die 
Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszolle 
Deutschlands vom 21.6.1948 sind veranlagte Steuern, 
deren Fälligkeit im Zeitpunkt der Durchführung der 
Währungsreform noch nicht eingetreteu war, sowie 
alle Steuerrückstände in festgesetzter 
Höhe und in neuen Geldscheinen zu ent 
richten. Die Finanzämter sind ermächtigt worden, nacli 
Prüfung des einzelnen Falles längstens bis zum 30. Sep 
tember 1948 Stundung zu gewähren. Der Umfang der 
Stundung soll sich nach dem Umsteliungsverhältnis der 
Guthaben und Geldforderungeu im einzelnen Fall rich 
ten. Soweit 10 :1 umgestellt worden Ist, soll ein Zehntel 
sofort gezahlt werden. 
Der Magistrat glaubt, daß durch diese Anweisung 
Härten . zunächst vermieden werden. Sobald ent 
sprechende Bestimmungen für die sowjetische Be 
satzungszone erlassen werden, wird sich der Magistrat 
diesen Bestimmungen anschließen.“ 
Wir bitten, den Beschluß vom 15. 7.1947 durch diese 
8tellimgnahme.als erledigt anzusehen. 
Berlin, den 25. August 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr, Friedenshurg Dr. Haas 
1043* Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Satzung des Hochschulinstitutes für 
Wirtschaftskunde 
" ir bitten, zu beschließen : 
..Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die im 
•ialire 1946 erfolgte Errichtung des Hochschulinstitutes für 
\\ irtschaftskunde und gibt ihm die nachstehend aufgeführte 
Satzung.“ ' 
Satzung 
für das Hochschnlinstitnt für Wirtschaflskunde 
von Groß-Berlin 
Die verfassungsmäßigen Organe Groß-Berlins hahei) die 
im Jahre 1946 erfolgte Errichtung des Hochschulinstituts 
für Wirtschaftskunde bestätigt und dem Institut die nach 
stehende Satzung gegeben i 
§ 1 
Das Hochschnlinstitnt für Wirtschaftskunde ist eine 
Einrichtung von Groß-Berlin mit eigener Wirtschafts 
führung. 
§ 2 
Das Hochschulinstitut für Wirtschaftskunde hat die 
Aufgabe, die Wirtschaftswissenschaften durch freie Lehre 
im IHeust des wirtschaftlichen Aufhaus von Groß-Berlin 
zu Pflegen. Das Hochschulinstitut für Wirtschaftskunde 
bat allen Männern und Frauen der Wirtschafts-Praxis und 
' erwaltung (Arbeitern, Angestellten, Kaufleuten, Hand- 
'■»rkern und Angehörigen freier Berufe) die Möglichkeit 
Zu geben, sich im Geiste wissenschaftlicher Unabhängig 
st auf allen für die—praktischen Aufgaben wichtigen 
Zweigen der Wirtschaftswissenschaften auszuhiideii. Es 
hat zu diesem Zweck geschlossene Lehrgänge mit dem Ziel 
einer systematischen Ausbildung auf einzelnen Spezial 
gebieten. allgemeinbildende Vorträge usw. einzurichten. 
♦ 
§ 3 
Das Hochschulinstitut für Wirtschaftskunde umfaßt 
1. das Kuratorium, 
2. den wissenschaftlichen Leiter und seinen Stell 
vertreter, 
3. die wissenschaftlichen Lehrbeauftragten, 
4. die ständigen wissenschaftlichen Lehrer und 
Assistenten, 
5. ' die ln die Hörerliste des Instituts eingetragenen Hörer, 
6. die im Hochschulinstitut für Wirtschaftskunde be 
schäftigten Angestellten. 
§ 4 
Das Hochschulinstitut für Wirtschaftskunde verwaltet 
seine Angelegenheiten selbständig. Es untersteht der 
Dienstaufsicht des Magistrats von Groß-Berlin, Abteilung 
für Volksbildung, die den wissenschaftlichen Leiter, den 
Wirtschafter und ihre Vertreter bestellt, die Mitglieder 
des Kuratoriums beruft und die Beschlüsse des Kurato 
riums bestätigt. 
Das Kuratorium hat die Aufgabe, die Leitung des 
Hochsehulinstituts zu beraten, die Berufung von Lehrkräften 
vorzuuehmen, den Lehrplan und die Gebührenordnung zu 
genehmigen und den Haushaltsplan, welcher von der Lei 
tung des Hochschulinstituts zu entwerfen ist, zu prüfen. 
Ordentliche Mitglieder des Kuratoriums sind: 
1. fünf Vertreter des Magistrats von Groß-Berlin, 
2. fünf Vertreter der Stadtverordnetenversammlung von 
Groß-Berlin, 
3. zwei Vertreter der Gewerkschaften, 
4. der wissenschaftliche Leiter des Hochschulinstituts. 
Die Abteilung für Volksbildung beim Magistrat von 
Groß-Berlin beruft auf Vorschlag der genannten Körper 
schaften die ordentlichen Mitglieder für die Dauer von 
zwei Jahren in das Kuratorium. Für jedes ordentliche Mit 
glied ist je ein Stellvertreter zu bestellen, der im Falle der 
Behinderung das ordentliche Mitglied vertritt. Das Kura 
torium ist berechtigt, b?s zu drei weitere ordentliche Mit 
glieder zuzuwählen. Das Recht der Zuwuhl soll besonders 
die Möglichkeit schaffen, einen Vertreter des Lehrkörpers 
des Hochschulinstituts und einen Vertreter der Hörerschaft 
in das Kuratorium aufzunehmen. 
Das Kuratorium wählt in seiner konstituierenden 
Sitzung seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vor 
sitzenden für die Dauer von zwei Jahren. Das Kuratorium 
gibt sich, seine Geschäftsordnung durch Mehrheitsbeschluß 
selbst. 
Das Kuratorium kann aus seiner Mitte einen Arbeits 
ausschuß von nicht mehr als fünf Kuratorinmsmitgüedern 
wählen. Den Vorsitz in diesem Arbeitsausschuß führt der 
Kuratoriumsvorsitzende. Das Kuratorium kann durch 
Mehrheitsbeschluß seine Aufgaben ganz oder teilweise auf 
den Arbeitsausschuß übertragen. 
* 6 
Der wissenschaftliche Leiter vertritt das Hochschul 
institut gerichtlich und außergerichtlich und führt die ge 
samten Geschäfte. Er hat die Tagungen des Kuratoriums 
und des Arbeitsausschusses vorzubereiten und die Be 
schlüsse dieser Orgahe nacli Bestätigung durch den Magi 
strat, Abteilung für Volksbildung, auszuführen. 
S 7 
Die Erteilung von Lehraufträgen erfolgt durch den 
wissenschaftlichen-. Leiter des Hochschulinstituts gemäß 
den Beschlüssen des Kuratoriums-(vgl. 5 5). Sie bedarf ln 
jedem einzelnen Falle der Bestätigung durch den Magistrat, 
Abteilung für Volksbildung. Die Auswahl der Lehrpersonen 
bat unabhängig von der religiösen und politischen Über 
zeugung oder Betätigung in den Grenzen der demokra- 
7
	        
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