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Volume 134 ([1008-1026])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

1019« Dringlichkeitsantrag 
i 
Wir bitten den Magistn t, sofort Schritte za unternehmen, 
am die verfassan/,:sw 1 d rige Entlassung der B e zirkaräte 
lipschiitz/liohtenbcrg und Rohdc/Mitte rückgängig za 
machen, 
Berlin, den 26, August 1948 Neumnn B--ch 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD 
1020, Dringlichkeitsantrag 
Auf Grand des Artikels 3 der Vorläufigen Verfassung be- 
schliesst die Stadtverordnetenversammlung die Einsetzung 
einer Kommission zur Untersachung des Verhaltens des 
Stadtrates Waldemar Schmidt. 
Berlin, den 26* August 1948 iTeumann B ’ch 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD 
1021, Dringlichkeitsantrag 
Wir bitten den Magistrat, sofort schritte einzuleiten, um 
die Gründe, die zur Verhaftung des Leiters der zentralen 
Kohlcnstelle, Dr, Mückenberger* geführt haben,festzustellen, 
weiter seine sofortige Freilassung zu erwirken und - falls 
ihm berechtigte Vorwürfe zu machen sind - die durch die 
Dienst- und Beschwerdeordnung vorgeschriebeno Untersachungs- 
’ kommission einzusetzen, 
Berlin, den 26* August 134C Naumann Bach 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der 3PD 
1022* Dringlichkeitsantrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschliessen: 
Zur Durchführung eines WinternotProgramms, das eine Wieder 
holung, eines Katastrophenwinters für die-Berliner Bevölke 
rung ausschliesst, ist ein Sonderausschuss aus 3 M-agistrats- 
nitgliedern, 9 Stadtverordneten und 9 Bürgern au bilden. 
Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, ein Sofortprogramm für 
ausreichende Wintervcrsor ung aufzustellen und umgehend 
Verhandlungen mit allen in Frage kommenden Stellen ein 
schliesslich der Deutschen Wirtschaftskoramission zur Durch 
führung; ruf zune hoien. 
Der Ausschuss wird verpflichtet, in jeder Stadtverordnetc.i>* 
Versammlung einen Bericht über seine Tätigkeit au erst t— 
te-n, 
Berlin, den 2}* August 1948 Litke Reuter 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED 
1023e Drin^liohkeita^ntrag 
Die Stadtverordnetcnversaoimluna ’olle beschliessen; 
Die 3oaiaIunterstützungar-.nf ; ?nger sind in „allen nczl^ken bei 
der Verteilung von bewirtschafteten Gütern zu beteiligen. Die 
erforderlichen Beschaff ungsoiittel sind diesen Personen als 
Sonderunterstütsung zu gewähren, 
Berlin, den 2g. August 1948 Litke Reuter 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED
	        
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