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Volume 133 ([1007])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

§ 104 
Zu SS 66 ff- 
Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Versicherungsanstalt festgesetzten Renten 
werden sämtlich nach den Vorschriften des achten Abschnitts umgerechnet. 
# 
§ 105 
Zu §75': 
Bis zum 31. Dezember 1950 ist die Entziehung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (§56) auch 
ohne Feststellung einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen deä Berechtigten zulässig, wenn 
eine erneute Prüfung ergibt, daß er nicht erwerbsunfähig ist oder daß eine der anderen Voraussetzungen 
für die Bewilligung der Rente gefehlt hat. Das gilt nicht für Berechtigte, die am 1. Januar 1949 das 
sechzigste Lebensjahr vollendet haben. 
Begründung; 
Die Aufstellung des Entwurfs eines Gesetzes 
über die Sozialversicherung für den Bereich von 
Groß-Berlin hat gewichtige Gründe. Er bezweckt 
zunächst die Normalisierung der Rechtsgrundlagen, 
die die Sozialversicherung nicht länger entbehren 
kann. Sodann bekennt er sich zur vollzogenen Neu 
gestaltung der Berliner Sozialversicherung, die im 
Tageskampf umstritten ist, und die nach einer im- 
abhängigen Entscheidung verlangt. Schließlich füllt 
er die Lücken und beseitigt Schwächen, die der ge 
genwärtigen Notlösung naturgemäß anhaften. Diese 
drei Probleme werden im folgenden kurz aufgezeigt. 
I 
Nach dem Zusammenbruch schien die finanzielle 
Lage der Sozialversicherung in Berlin unrettbar. 
Ihre Rücklagen waren- entwertet oder vernichtet. Ihr 
Risiko hatte sich äußerst verschärft: Anteil der alten 
Menschen im Aufbau unserer Bevölkerung mehr als 
verdoppelt; geschwächter, ja unterhöhlter Gesund 
heitszustand auch der arbeitswichtigsten Jahrgänge 
(Kriegsteilnehmer, Heimkehrer)^ große Zahl der 
Schwerbeschädigten. Der versicherungstechnische 
Apparat lag still und war weitgehend zerstört. 
Zunächst trat die öffentliche Fürsorge ein. um 
den Massennotstand zu lindern. Gleichzeitig begann 
die Abteilung für Sozialwesen die Vorbereitung für 
den Wiederaufbau der Sozialversicherung in mög 
lichst einfacher Weise. Am 9. Juli 1945 beschloß der 
Magistrat eine entsprechende Anordnung; diese er 
hielt am 14. Juli die Genehmigung zur Veröffent 
lichung durch die Kommandantur (Verordnungs 
blatt S. 64/5). 
Diese Regelung war von dem früheren Reichs 
recht der Sozialversicherung in wichtigen Punkten 
abgewichen, ohne daß die politischen Parteien dabei 
halten mitsprechen können. 
Jetzt, da Erfahrungen aus drei Jahren vorliegen, 
und die Geldreform ohnehin die Frage nach Auf 
wand und Deckung neu aufwirft, muß die Entschlies- 
sung des Gesetzgebers nachgeholt werden. Die syste 
matische Überprüfung der gesamten Materie durch 
den Gesetzgeber kann nicht bis zu dem ungewissen 
Zeitpunkt aufgeschoben werden, an dem eine ge 
samtdeutsche Regelung möglich ist. Die lebens 
wichtige Funktion der Sozialversicherung, für den 
Einzelnen wie für das soziale Gemeinwesen, ver 
langt geradezu danach, daß sie Gestaltnug und Voll 
macht durch einen Akt der ordentlichen Gesetz 
gebung empfängt. 
Die einheitliche Gestaltung der deutschen So 
zialversicherung bleibt selbstverständlich unser un 
verrückbares Ziel. Der Versuch, für ein einzelnes 
wuchtiges Wirtschaftsgebiet die beste gesetzgebe 
rische Lösung zu finden, bietet, bei dem allgemeinen 
Streben nach einer Reform der Sozialversicherung, 
gesichertes Material für die Brauchbarkeit neuer 
Gedanken. 
II 
Für die Einbringung des Entwurfs spricht 
weiterhin, daß das Berliner Versicherungssystem in 
zwei wichtigen Punkten grundsätzlich angefochten 
wird. Umstritten ist der einheitliche Träger der 
Versicherung und der Umfang der Versicherung. 
Die entscheidende Frage ist, ob die einheitliche 
Versicherungsanstalt für den Stadt-Staat Berlin er 
halten bleiben soll, oder ob wirklich für diesen be 
grenzten Bereich- die Vielzahl verschiedenartiger 
Versicherungsträger und Versicherungssysteme wie 
der aufleben soll, in denen sich die ganze politische, 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung' vor der 
Jahrhundertwende noch abzeichnet. 
Der Entwurf bejaht die einheitliche Versiche 
rungsanstalt Berlin (% 1). IKm liegt die Auffassung 
zugriftide, daß nur durch den einheitliche^ Träger 
das notwendige, geschlossene soziale Programm Bil 
den Schutz der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der 
Bevölkerung aufgestellt und durchgeführt werden 
kann. Dies ist in drei schweren Nachkriegsjahren 
erprobt worden- Es bietet sich dadurch die Mög 
lichkeit, das Schwergewicht der Leistungen nach 
dem Bedürfnis zu verlagern und es jeweils wechselnd 
auf einzelne besonders brennende Aufgaben zu 
richten. — 
Der Entw-urf hat sich ferner die Überzeugung zu 
eigen gemacht, daß es ein Gebot der Stunde sei,- das 
komplizierte Recht der Sozialversicherung zu ver 
einfachet; eine unausweichliche Zuständigkeit und 
Verantwortung für alle Fälle von Arbeitsunfähigkeit 
zu schaffen; die Verwaltung zu entlasten und über 
sichtlich zu gestalten; die Zersplitterung von Kräften 
und Mitteln bei unserer Armut zu vermeiden, um 
mit dem geringstmöglichen Aufwand den größtmög 
lichen sozialen,Ertrag zu erreichen. - • 
Innerhalb der einheitlichen Anstalt gibt der Ent 
wurf jedoch die Möglichkeit, das Beitragsaufkomrnen 
für die einzelnen- Versichcrungszweige aufzuteilen 
(§ 14 Abs. 2), und den Unternehmern Zuschläge für 
Betriebe mit erhöhter Unfallgefahr aufzuerlegen 
(§ 78 Abs. 2),‘sowie das Überwuchern von Ausgaben 
für einen Versicherungszweig zum Nachteil der an 
deren zu verhindern (z. B. § 24 Abs. 2, § 27 Abs. 3 
Satz 2, § 34 Abs. 10). 
Umstritten ist sodann der Umfang der Versiche 
rung. Vor allem wird das Versicherungsbedürfnis 
für Gewerbetreibende und sonstige Selbständige ver 
neint, die die Versicherungsanstalt Berlin, über den 
früheren Kreis der Sozialversicherung hinausgehend, 
erfaßt hat. 
Der Entwurf übernimmt grundsätzlich den Kreis 
der Versicherten nach dem geltenden Recht, dehnt 
die Versicherungsberechtigung gegenüber der be 
stehenden Regelung aus (&g 16 bis 18), beschränkt 
jedoch die Versicherungspflicht der Selbständigen 
auf die Einkommensgrenze von 7200,— DM (§ 15). Er 
geht davon aus, daß unter den gegenwärtigen er 
schütterten und unsteten wirtschaftlichen Verhält 
nissen die Existenzsicherheit dieser Gruppe von 
Selbständigen und ihrer Familien ebenso gefährdet 
ist wie die der vergleichbaren Arbeitnehmer. Auch 
die Tatsache, daß ein Wechsel zwischen Selbständig 
keit und Arbeitnehmertätigkeit häufig vorgenommen 
wird, spricht für die Einbeziehung. Schließlish hat 
gerade in Berlin der Kleinbetrieb zahlenmäßig und 
wirtschaftlich ein bedeutendes Gewicht, so daß einer 
seits seine Versicherungpflicht eine Voraussetzung 
für das finanzielle Gleichgewicht der Vericherung ist, 
während andererseits für diese Gruppe das mutmaß 
liche Versicherungsbedürfnis gegeben ist, weil der 
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