Path:
Volume 133 ([1007])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Dreizehnter Abschnitt 
Schluß- und Stratvorschriiten 
' 1. Schlußvorschriften 
§ 87 
Die Versicherungsanstalt darf nur die Geschäfte Übernehmen, die ihr das Gesetz Überträgt. Die 
Mittel der Versicherungsanstalt dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen 
Zwecke verwendet werden. 
§88 
✓ H 
(1) Beitragsrückstände und Ordnungsstrafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. 
(2) Die Aufsichtsbehörde kann geschäftsleitende Angestellte der Versicherungsanstalt als Voll- 
streckungsbeamte und sonstige Angestellte als Vollziehungsbeamte bestellen. 
(1) Die Ansprüche des Berechtigten dürfen abgerechnet werden auf 
Ersatzforderungen für Beträge, die der Berechtigte von Dritten bezog, aber nach gesetz 
lichen Vorschriften der Versicherungsanstalt zu erstatten hat, 
Ersatzansprüche der Versicherungsanstalt gegen Unternehmer oder ihnen Gleichgestellte 
bei Unfällen und Berufskrankheiten, * 
geschuldete Beiträge, 
gezahlte Vorschüsse, 
zu Unrecht gezahlte Versicherungsleistungen, 
Geldstrafen, die die Versicherungsanstalt verhängt hat. 
(2) Die Ansprüche dürfen nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden, 
(3) Gegen eine Beitragsforderung Ber Versicherungsanstalt kann nicht aufgerechnet werden. 
(4) Die Ansprüche des Berechtigten können wegen Forderungen aus Unterhaltsanspriichen und 
wegen Vorschüssen, die der Berechtigte auf seine Ansprüche vor Anweisung der Leistungen vom 
Unternehmer erhalten hat, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Mit Zustimmung des Sozlal- 
versipherungsamtes können ausnahmsweise die Ansprüche auch in anderen Fällen ganz oder zum teil 
auf andere übertragen werden. 
§ 90 
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen 
des Sozialversicherungsamtes und der Versicherungsanstalt zu entsprechen. Insbesondere vollstreckbare 
Entscheidungen zu Vollstreckern 
(2) Diese Rechtshilfe haben auch das Sozialversicherungsamt und die Versicherungsanstalt den 
Behörden zu leisten. 
(3) Die Vorschriften der §§ 137, 138 der Reichsversicherungsordnung Uber Gebühren- und 
Stempelfreiheit- gelten entsprechend, 
§ 91 
Die Versicherungsanstalt -kann die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung hllfswelse an 
wenden, soweit ihre Anwendung nicht der in diesem Gesetz getroffenen Regelung widersprechen würde. 
II. Stralvorschrilten 
1. Gerichtliche Strafen 
§ 92 
Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines Organs oder als Angestellter 
der Versicherungsanstalt oder als Mitglied, Angestellter oder Beisitzer des Sozialversicherungsarats 
1, Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen, 
2. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, 
die ihm durch seine Tätigkeit bekanntgeworden sind, unbefugt offenbart oder verwertet. 
. § 93 
(1) Mit Gefängnis, Haft oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Unternehmer 
1. Beitragsanteile der Versicherten, die er einbehalten oder von ihnen erhalten hat, der 
Versicherungsanstalt vorsätzlich vorenthält, 
2. den Versicherten höhere Beitragsanteile vom Entgelt vorsätzlich abzieht, als dieses 
•Gesetz zuläßt, 
3. den Versicherten die Unterlagen für den Nachweis der Beitragsentnchtung (\er- 
sicherungskarten) widerrechtlich vorenthält. 
(2) Abs. 1 ist bei juristischen Personen sowie bei geschäftsunfähigen und beschränkt geschäfts 
fähigen Unternehmern auf deren gesetzliche Vertreter, bei Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlich 
keit auf die vertretungsberechtigten Personen anzuwenden. 
(3) Hat der Unternehmer die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten auf Angestellte seines 
Betriebes übertragen, so trifft sie die Strafe. Daneben ist der Unternehmer nach Abs. 1 strafbar, wenn 
1. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen Ist, 
2. er bei Auswahl und Beaufsichtigung seiner Stellvertreter nicht die im Verkehr 
S «ÜÜ erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. 
s 25 RVO 
§§ 28, 146 
RVO 
§ 404 , 
Abs. 4 RVO 
§ 47 Satz. 
§§ US, 116 
RVO 
Neu 
§§ 141, 1S2 
RVO 
geändert 
§§ S12, SU 
RVO 
geändert 
§ S16 RVO 
geändert 
§ S14 RVO 
geändert
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.