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Volume 133 ([1007])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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§71 Satz. 
§ 72 Satz. 
§ 66 Satz. 
§71 Satz. 
§ 75 Satz. 
Neu 
(5) Die Satzung kann bestimmen, daß Versicherungspflichtige, die von einer Besatzungsiuacht 
von der amtlichen Vertretung (Delegation, Mission) eines fremden Staates oder von einzelnen der 
deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterworfenen Ausländern beschäftigt werden, die Beiträge oder ihre 
Beitragsteile selbst zu entrichten haben. 
(6) Im übrigen bestimmt die Satzung das Nähere über die Entrichtung der Beiträge. 
(7) Die Versicherungsanstalt überwacht die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beiträge. 
Sie kann von Zahlungspflichtigen, die mit der Entrichtung der Beiträge länger als eine Woche im 
Verzug sind, einen einmaligen Säumniszuschlag in Höhe von zwei vom Hundert der rückständigen 
Beiträge erheben. 
Elfter Abschnitt 
Meldungen an die Versicherungsanstalt 
§ 82 
(1) Die Unternehmer haben der Versicherungsanstalt jeden von ihnen Beschäftigten innerhalb 
drei Tagen nacli Beginn und Ende der Beschäftigung zu melden. Änderungen des Beschäftigungs 
verhältnisses, welche die Versicherungspflicht berühren, haben sie gleichfalls innerhalb drei Tagen zu 
melden. 
(2) Die unständig Beschäftigten haben sich selbst innerhalb drei Tagen nach Beginn und Ende 
ihrer Berufstätigkeit zu melden. 
(3) Die versicherungspflichtigen Hausgewerbetreibenden und Zwischenmeister sind durch den 
Unternehmer, die versicherungspflichtigen selbständigen Artisten und ihre versicherungspflichtigen 
Mitarbeiter durch das Unternehmen, in dem die artistischen Leistungen zur Schau gestellt oder vor- 
geführt werden, Innerhalb drei Tagen nach Beginn und Ende der versicherungspftichtigen Beschäftigung 
zu melden. 
(4) Die versicherungspflichtigen sonstigen Gewerbetreibenden und selbständig Erwerbstätigen 
haben sich seihst' innerhalb drei Tagen nach Beginn und Ende der Versicherungspflicht zu melden 
§ 83 
(1) Jeder Unfall und jede Berufskrankheit, bpi denen der Versicherte oder sonstige Berechtigte 
getötet oder so verletzt (erkrankt) ist, daß er voraussichtlich für mehr als drei Tage 'arbeitsunfähig 
wird, sind innerhalb drei Tagen anzuzeigen, nachdem der zur Anzeige Verpflichtete davon erfahren hat. 
(2) Die Erstattung der Anzeige obliegt unbeschadet der etwaigen Meldepflicht des Arztes dem 
Betriebsunternehmer, sonst dem Verletzten (Erkrankten) oder seinen Familienangehörigen. Für den 
Betriebsunternehmer kann der Leiter des Betriebes oder Betriebsteiles die Anzeige erstatten, in dem 
sich der Unfall ereignet hat oder die Berufskrankheit eingetreteu ist. Er ist dazu verpflichtet, wenn 
der Unternehmer abwesend oder verhindert ist. Der Betriebsunternehmer kann die Anzeigepflicht 
Betriebsleitern, Aufsichtspersonen oder anderen geeigneten Angestellten übertragen. 
(3) Die Pflicht zuf Anzeige erstreckt sich aucli auf Unfälle solcher Familienangehörigen, denen 
die Versicherungsanstalt Familienhilfe zu gewähren hat. ^ 
§ 84 
Wer Rente bezieht hat der Versicherungsanstalt die Aufnahme jeder auf Erwerb gerichteten 
Tätigkeit binnen eines Monats anzuzeigen; die Höhe des Arbeitseinkommens sowie jede Änderung 
dieses Einkommens hat er innerhalb gleicher Frist zu melden. Die Satzung kann Näheres über die 
Meldung bestimmen. 
' . § 85 
Die Unternehmer,und Versicherten sind verpflichtet, die Versicherungsanstalt auch sonst bei der 
Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere haben die Unternehmer Bescheinigungen 
über Art, Beginn und Dauer der Beschäftigung der Versicherten und über die Höhe des Entgelts 
ausznstellen. 
■, :■ • * 
Zwölfter Abschnitt 
Verfahren 
§ 86 
(1) Die Leistungen der Versicherungsanstalt werden auf Antrag gewährt; sie können auch von 
Amts wegen gewährt werden. 
(2) Wird ein Anspruch auf Rente anerkannt oder ajigelehnt, so hat die Versicherungsanstalt einen 
schriftlichen Bescheid zu erteilen. Der Bescheid muß den Vermerk enthalten, daß der Berechtigte oder 
sonstige Beteiligte innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Beschwerde beim Beschwerde 
ausschuß einlegeu können. 
(3) Der Verpflichtete oder Berechtigte kann gegen Bescheide, Verfügungen und Anordnungen der 
Hauptverwaltung der Versicherungsanstalt und der Verwaltungsstellen innerhalb eines Monats nach 
ihrer Bekanntgabe Beschwerde beim Beschwerdeausscbuß der Versicherungsanstalt erheben. 
(4) Der Beschwerdeausschuß der Versicherungsanstalt besteht aus drei Vorstandsmitgliedern, von 
denen zwei von den Vertretern der Versicherten und einer von den Vertretern der Unternehmer im 
Vorstand gewählt werden. Hierzu tritt als Geschäftsführer ein rechtskundiger Angestellter der 
Versicherungsanstalt.. 
(5) Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses ist dem Beschwerdeführer oder sonstigen 
Beteiligten unter Anführung der wesentlichen Gründe schriftlich mitzuteilen, 
(6) Gegen Entscheidungen des Beschwerdeausschusses kann innerhalb einer Frist von einem 
Monat nach ihrer Bekanntgabe Beschwerde beim Bezirksberufungsausschnß des Sozialversicherungs 
amtes nach der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 8. April 1946 eingelegt werden.
	        
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