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Volume 133 ([1007])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

3. Schwangeren- und Wochenhilfe nach §§ 38 und 39, 
4. Sterbegeld nach § 4t in Höhe von 100,— DM, für Waisenrentner bis zum voll 
endeten sechsten Lebensjahr in Höhe von 50,— DM, 
5. für ihre Familienangehörigen Famiireuhilfe nach §§ 42 bis 44, 
b) den Personen im §21 Abs. 1 Nr. 2 und 3 
1. Heilbehandlung, Versorgung mit Hilfsmitteln sowie Fürsorge für Genesende 
nach §§ 25 bis 33, 
2. Kranken-, Familien- oder Taschengeld nach §§ ;t4 und 35 vom vierten Tage der 
Arbeitsunfähigkeit an sowie Barunterstützung nach 30, 
3. Berufsfürsorge nach § 37, 
4. Rente nach dem achten Abschnitt, 
6. Sterbegeld nach § 41, 
c) den Hinterbliebenen .der unter b bezeichneten Personen, sofern deren Tod mit der 
ausgeiihten Tätigkeit ln ursächlichem Zusammenhang steht, Hinterbliebenenrente 
nach dem achten Abschnitt. 
(2) Die §§ 40, 49, 50 und 52 bis 53 gelten entsprechend. Auf Rentner und Arbeitslose sind ferner 
545 Abs, 3 und §47 sinngemäß anzuwenden. 
' Zehnter Abschnitt 
Aufbringung der Mittel 
§ 78 
(1) Die Mittel der Versicherung werden durch Beiträge der Versicherten und der Unternehmer 
aufgebracht. 
(2) Die Satzung kann zur Deckung der Kosten für die Verletztenrenten (§71), für die Behandlüng 
der Berufskrankheiten sowie für die Unfallverhütung (§33) den Unternehmern von Betrieben mit 
erhöhter Unfallgefahr Zuschläge nach Gefahrenklassen bis zur Höhe von zwei vom Hundert des 
Entgelts der Beschäftigten auferlegen. 
(3) Für die Versorgung der nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 4 berechtigten Personen 
gruppen werden die Mittel nach näherer Bestimmung des Magistrats von Groß-Berlin ^aufgebracht. 
(4) Soweit das Anstaltsvermögen zur Deckung der Verbindlichkeiten nicht ausreicht, haftet den 
Gläubigern Groß-Berlin, 
§ 79 
(1) Für Beschäftigte, mit Ausnahme der ohne Entgelt beschäftigten Lehrlinge und der unständig 
Beschäftigten, werden die Beiträge auf zwanzig vom Hundert des Entgelts (§22), Jedoch höchstens 
auf 120,— DM monatlich festgesetzt; erfolgt die Lohnabrechnung nicht monatlich, so beträgt der 
Höchstbetrag 4,— DM, vervielfältigt mit der Zahl der Kalendertage des Lohhabrechnungszeltraumes. 
(2) Für die übrigen Gruppen der Versicherten setzt die Satzung die Beiträge fest, 
• § 80 
(1) Die Beschäftigten und die*Unternehmer tragen Je die Hälfte des Beitrages; bei unständig 
Beschäftigten trägt an Stelle des Unternehmers die Stadt Groß-Berlin-die andere Hälfte. Für ohne 
Entgelt beschäftigte Lehrlinge trägt der Unternehmer die Beiträge allein. Sind'Bezieher von Renten 
"egen Erwerbsunfähigkeit (§50 Abs. 1 und 3) noch versicherungspflichtig tätig, so hat nur der Unter 
nehmer die auf ihn entfallende Beitragshälfte zu zahlen. 
(2) Die versieherungspflichtigen Gewerbetreibenden und sonstigen selbständig Erwerbstätigen 
tragen ihre Beiträge allein ; Hausgewerbetreibende, Zwischenmeister und Artisten tragen Jedoch die 
Hälfte des Beitrages, die andere Hälfte trägt der Unternehmer (das Unternehmen, in dem die artistischen 
Leistungen zur Schau gestellt oder vorgeführt werden). 
(3) Die Versicherungsberechtigten (§§ 16, 17) tragen ihre Beiträge allein. 
(4) Solange Kranken-, Familien-, Taschen-, Schwangeren- oder Wochengeld gewährt wird, sind 
Beiträge nicht zu entrichten. Bei Arbeitsunfähigkeit Beschäftigter sind ferner keine Beiträge für die 
ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen. Beitragsfreiheit besteht jedoch nicht, wenn und 
solange der Versicherte Arbeitsentgelt (§34 Abs. 6, §35 Abs. 5, §38 Abs. 7) erhält. 
§ 81 
(1) Die Unternehmer haben die Beiträge für ihre Beschäftigten an den Tagen einzuzahlen, die 
• die Satzung festsetzt; unständig Beschäftigte entrichten Jedoch ihre Anteile selbst. Die Zahltage dürfen 
höchstens einen Monat auseinander liegen. An denselben Tagen haben die versieherungspflichtigen 
Gewerbetreibenden und *Äonstigen Erwerbstätigen sowie die \ ersicherungsberechtigten die Beiträge 
einzuzahlen. 
(2) Die Versicherungsanstalt gibt zum Nachweis der Mitgliedschaft und der Entrichtung der 
Beiträge Versicherungskarten aus. Der Versicherte hat dem Unternehmer die 1 erslcherungskarte bei 
Aufnahme der Beschäftigung vorzulegen. 
(3) Niemand darf eine Versicherungskarte gegen den Willen des 1 ersicherten zurückbehalten oder 
■hm oder seinem Beauftragten oder Vertreter die Einsichtnahme verwehren. 
(4) Die Beschäftigten, mit Ausnahme der unständig Beschäftigten müssen sich bei der Zahlung . 
ücs Entgelts ihre Beitragsteile von dem Barentgelt abziehen lassen. Die Unternehmer dürfen Beltrags- 
btile nur auf diesem Wege einziehen. Sind Abzüge für eine Entgeltzeit unterblieben, $o dürfen sie nur 
h « der Zahlung für die nächste Entgeltzeit nachgeholt werden, wenn nicht die Beiträge ohne Ver 
schulden des Unternehmers verspätet entrichtet worden sind. Abschlagszahlungen gelten nicht als 
Zahlung für eine Entgeltzeit. 
§ 68 Satz, 
geändert 
§ 1400 WO 
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Neu 
I 
Neu 
( 
§ 69 Satz. 
Neu 
f m WO 
§ 70 Satz, 
gekürzt, 
Abs. 1 i 
erweitert 
16
	        
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