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Volume 133 ([1007])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

§ 66 
(1) Die Versichertenrente besteht aus Grundbetrag, Steigerungsbetrag und Kluderzuschuß. 
(2) Der Grundbetrag Ist einheitlich 30,— DM monatlich, bei Gewerbetreibenden und sonstigen 
selbständig Erwerbstätigen sowie bei Versicheruugsberechtigten (§§ 1(5, 17) die Hälfte. Für Personen, 
die während eines Teiles ihrer Versicherungszeit als Beschäftigte, im übrigen als Gewerbetreibende 
oder sonstige selbständig Erwerbstätige oder Versicherungsberechtigte versichert waren, wird der 
Grundbetrag nach dem Verhältnis der Zeit berechnet, in der sie jede der beiden Tätigkeiten ausübten. 
(3) Der jährliche Steigerungsbetrag ist 1,0 vom Hundert des vom Versicherten in der gesagten 
Lebenszeit auf Grund versicherungspflicbtiger Tätigkeit erzielten Arbeitsverdienstes oder Einkommens. 
Hierzu treten die Zeiten freiwilliger Versicherung l>ei einem Träger der Sozialversicherung, Hallen 
Männer über das fünfundsechzigste, Frauen über das sechzigste Lebensjahr hinaus ihre Versicherungs- 
Pflichtige Tätigkeit fortgesetzt und während dieser Zeit keine Versieherungsrente bezogen, so erhöht 
sieli der Steigerungsbetrag um 1,5 vom Hundert des Arbeitsverdienstes oder Einkommens,* das der 
Versicherte seit Vollendung des fünfundsechzigsten oder sechzigsten Lebensjahres oder, wenn die 
Wartezeit nach § 60 Abs. 2 erst nach diesem Zeitpunkt erfüllt war, seitdem erzieh hat. 
(4) Arbeitsverdienst und Einkommen werden nach den geleisteten Beiträgen errechnet, soweit 
nicht die Anwartschaft aus ihnen erloschen ist. Dabei wird der monatliche Verdienst nur bis zu 
(500,— DM berücksichtigt. Für die Bemessung des Steigeruugsbetrages stehen die Lohn- und Gehalts 
klassen vor und nach dem 1. Januar 1924 einander gleich. Maßgebend ist der mittlere Betrug Jeder 
Lolin- und Gehaltsklasse. Die Beiträge aus dem Zeitraum vom 1. Oktober 1921 bis zum 31, Dezember 1923 
bleiben unberücksichtigt. Bei Einheitsbeiträgen wird für den Steigerungsbetrag der hallte Beitrag 
zugrunde gelegt. 
(5) Das Nähere bestimmt die Satzung. 
§ 67 
(1) Die Versichertenrente erhöht sich für jedes Kind (§42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3) bis zum voll 
endeten achtzehnten Lebensjahr, bei Schul- oder Berufsausbildung für deren Dauer, jedoch nicht über 
das vollendete einundzwanzigste Lebensjahr hinaus, um den Kinderzuschuß. Er beträgt für jedes Kind 
10,— DM monatlich. Die Gesamtsumme der Beute und der Kinderzuschüsse darf zwei Drittel des 
Arbeitsverdienstes oder Einkommens, aus dem die Bente berechnet worden ist, nicht übersteigen. 
(2) § 1271 Abs. 3 bis 0 der Beichsversicherungsordnung gilt entsprechend, 
§ 68 
Die Hinterbliebenenrenten betragen 
1., für die Witwe (den Witw’er) fünfzig vom Hundert, 
2. für Vollwaisen fünfuuddreißig vom Hundert, 
3. für Halbwaisen fünfundzwanzig vom Hundert 
• der Versichertenrente, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte, wenn er zur Zeit seines Todes 
erwerbsunfähig geworden wäre. 
§ 69 
Die Hinterbliebenenrenten dürfeii zusammen nicht höher sein als die Bente einschließlich des 
Kinderzuscbusses, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte, wenn er zur Zeit seines Tode» 
erwerbsunfähig geworden wäre; sonst werden sie nach dem Verhältnis ihrer Höhe gekürzt. Für jedes 
nachgeborene Kind erhöht Sich der Höchstbefrag um einen Kinderzuschuß, Beim Ausscheiden eines 
Hinterbliebenen erhöhen sich die übrigen Hinterbliebenenrenten bis zum zulässigen Höchstbelrag. 
§ 70 
(1) Die Mindestrente für den Versicherten und die Witwe (den Witwer) beträgt ohne Kiuder- 
znschuß monatlich 35,— DM, für jede Waise 25,— DM. 
(2) Soweit Anspruch auf mehrere Kenten aus der Kenten Versicherung besteht, wird nur die 
ungekürzt gewährte Kente auf den Mindestbetrag erhöht. 
§ 71 
(1) Verletztenrente erhält der Versicherte, dessen Erwerbsfähigkeit infolge einer während der 
' ersicherungspflicht durch Unfall herbeigeführten Verletzung'oder infolge Berufskrankheit um mln- 
'1 estens zwanzig vom Hundert gemindert ist. Die Satzung kann während der Versicherungspfllcht eln- 
getretene Krankheiten, die nicht auf einer durch Alter bedingten allmählichen Kräfteabnahme beruhen, 
einem Unfall gleichstellen. Verletztenrente wird auch gewährt, solange die Erwerbsfähigkeit durch 
die Folge mehrerer Unfälle im Sinne des Satzes 1 oder durch mehrere Berufskrankheiten gemindert ist 
und die Hundertsätze der Minderung in den Einzelfällen zusammen wenigstens die Zahl zwanzig 
erreichen. Neben der Verletztenrente wird Kinderzulage nach den Vorschriften der früheren Unfall 
versicherung gewährt. 
(2) Die Verletztenrente wird nach den Vorschriften der früheren Unfallversicherung mit’folgender 
Maßgabe berechnet: 
a) der Jahresarbeitsverdiensl wird nur bis zum Höchstbetrag von 7200 DM berück 
sichtigt, 
b) die Vollrente beträgt, wenn die Verletzung durch einen Betriebsunfall herbeigeführt 
Ist, oder wenn es sich Um eine Berufskrankheit handelt, zwei Drittel, sonst die Hälfte 
des Jahresarbeitsverdienstes, 
c) die Rente darf ohne Kinderzulage 'bei Betriebsunfall oder Berufskrankheit den Betrag 
von monatlich 400,— DM, sonst von 300,— DM nicht, übersteigen. 
yrrsicherungspflichtige Gewerbetreibende und sonstige selbständig Erwerbstätige sowie Versicherungs- 
uerechtigte (§§ 16, 17) erhalten nur die Hälfte des sieh aus der Kentenberechnung ergebenden Betrages. 
§ 1268 reo 
Neu 
Erhöhter 
SteigerungJ- . 
betrag 
§ 1271 REO 
erweitert 
Neu 
, Neu 
vgl. Gesetz 
entwurf 
Kontrollrat 
und Sowjet 
§ 127i REO 
Salz. 
2. Nachtrag 
geändert 
§ 61 Satz, 
geändert 
Neu 
13
	        
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