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Volume 133 ([1007])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Drucksache Nr. 133 1948 
für die 
, (80.) Ordentliche Sitzung’ 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
am 26. August 1948 
1007. Vorlage — zur Beschlußfassung — über ein Gesetz über die Sozialversicherung der werk 
tätigen Bevölkerung von Groß-Berlin 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das nachstehende 
Gesetz 
über die Sozialversicherung der werktätigen Bevölkerung von Groß-Berlin 
Um für die Sozialversicherung im Bereich von Groß-Berlin bis zur einheitlichen Gestaltung der 
Sozialversicherung für das gesamte deutsche Gebiet eine sichere Grundlage zu schaffen, wird folgendes 
Gesetz erlassen: 
Erster Abschnitt 
Träger der Sozialversicherung 
(1) Träger der Sozialversicherung im Berdel. von Groß-Berlin ist die Versicherungsanstalt 
Berlin (VAB). t N ' 
(2) Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz ln Berlin, 
Zweiter Abschnitt 
Organe und Angestellte der Versicherungsanstalt 
■ . 6 2 . 
Die Organe der Versicherungsanstalt sind der Verwaltungsrat und dei V erstand. 
§ 3 
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sechzig ehrenamtHöien Mindert 
Vertreter der Versicherten und ein Drittel Vertreter der betei ig e zählen die versicherten 
geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl g • . ,, (ien Mitgliedern aus 
Unternehmer und selbständig Erwerbstätigen zur , ein Für de n Fall der Verhinderung 
der Gruppe der Unternehmer muß mindestens ein Mitglied i „.m-ablt 
und des Ausscheidens werden für jedes Mitglied zwei Ersatz per« i 
. . rrvit ^timmpnrnehrh&it einen Vorsitzenden und 
(2) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte mi • , »„gehören muß. Er regelt die 
zwei Stellvertreter, von denen einer der Gruppe der Zustimmung des Magistrats von Groß- 
Führung seiner Geschäfte durch eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des aiag. 
Berlin bedarf. 
§ ^ 
vnn Vorschlagslisten der Gewerkschaften gewählt. 
Die Vertreter der Versicherten werden auf Grund o öffentlichen Vertretung der Wirt- 
Die Vorschlagslisten für die beteiligten Unternehmer wer Vertretung noch nicht vorhanden ist, 
Schaft für den Bezirk von Groß-Berlin aufgestellt Sola g Wirtschaft. Den Vorschlags- 
heruft der Magistrat von Groß-Berlin die M.tg«d«^Äaft stehen Vorschlagslisten 
listen der Gewerkschaften und der öffentlichen Vertretung aer > «•> 
gleich, die die Unterschrift von mindestens eintausend Wahlberechtigte!, tragen. 
§ 5 
... ,, Q „h*..hntP Tehensiahr, wählbar Personen, die das 
(1) Wahlberechtigt sind Personen, die das achtzehnte Eene ] 
einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. 
_.. j, , . NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, solange 
(2) Nicht wählbar sind ehemalige Mitglieder der NMJAi' ooer 
sie nicht entnazifiziert sind. „ \ . 
_ .. „ 0 .. i« i«h nis 23 8 24 Abs. 1, 2 und 4 der Reichs- 
(3) Im übrigen sind die SS 12, 13 Abs. ^,3, SS ’ 
versieherungsordnung sinngemäß anzuwenden. N 
§ 6 ^ * 
D. Magistrat rat, GraMter.» «IM. ™*"1—« »»1 «• W *" •"» """ 
Beauftragten. Er entscheidet bei Streit über die Wahlen. 
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