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Volume 132 ([1006])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Abschnitt XII 
Straf, und Schlußbestimmungen 
§ 74 
(1) Personen, die die Bestimmungen der Wahl 
ordnung mutwillig verletzen, sei es durch Verfäl 
schung oder irgendwelche andere strafbare Hand 
lungen, ebenso Personen, die sich strafbar machen 
durch Bedrohung odür Unterzwangsetzung von Wäh 
lern, oder solche, die ohne gesetzliche, Berechtigung 
an den Wahlen teilnehmen (Artikel 108, Abs. 2), ge- 
Berlin, den 19. August 1948 
wärtigen Strafverfolgung laut Artikel 107, 107 a, 108 
■109 und 110 des Reichsstrafgesetzbuches. 
(2) Der Magistrat hat einen Monat vor den 
Wahlen den Text der Artikel 107, 107 a, 108, 109 und 
HO des Strafgesetzbuches zu veröffentlichen und eine 
genügende Anzahl Abdrucke der Veröffentlichung an 
alle Wahllokale in Groß-Berlin zu verteilen. 
§ 75 
Die Wahlordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver- 
kündung in.Kraft. 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
In Vertretung 
Dr. Schreiber 
Ausgegeben am 23. August 1918
	        
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