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Volume 132 ([1006-])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

a) den Tag und die Tageszeit der Wahl. 
b) die Abgrenzung der Stimmbezirke, 
c) die Lage der Wahlräume. 
(3) Diese Bekanntmachung ist am Tage der Wahl 
auch vor den Wahllokalen anzubringen. 
§ 43 
(1) Der Wahlvorsteher leitet die Wahl; er eröffnet 
die Wahlhandlung mit Mer Verpflichtung der Beisitzer 
und des Schriftführers. 
(2) Ist bei Beginn der Wahlhandlung die genügende 
Anzahl der eingeladenen Beisitzer oder der Schrift 
führer nicht erschienen, so ernennt der Wahlvorsteher 
aus anwesenden Wahlberechtigten die fehlenden Bei 
sitzer oder den Schriftführer. 
§44 . 
Der Wahlvorsteher und der Schriftführer dürfen 
sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig ent 
fernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend den 
Wahlraum, so ist mit der Vertretung des Wahlvor 
stehers sein Stellvertreter, mit der des Schrifführers 
ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. 
§ 45 
(1) Auf dem Tisch, an dem der Wahlvorstand 
Platz nimmt, wird eine Wahlurne zum Einwerfen der 
Stimmzettel aufgeslellt. 
• 
(2) Die Wahlurne soll viereckig sein. Im Innern 
gemessen, muß ihre Höhe mindestens 45 cm und der 
Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand 
mindestens 20 cm betragen. Im Deckel der Wahlurne 
muß ein Sd^jtz nicht breiter als etwa 1 cm sein, durch 
den die Umschläge mit den Stimmzetteln einzuwerfen 
sind. 
(3) Vor Beginn _ der Wahl hat der Wahlvorstand 
sich davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ijt 
und sie danach zu verschließen. Von diesem Augen 
blick bis zur Herausnahme der Umschläge mit den 
Stimmzetteln nach Abschluß der Wahl darf die Wahl 
urne nicht geöffnet werden. 
(4) Es ist Vorsorge zu treffen, daß der Wähler 
seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag 
stecken kann. Zn diesem Zweck müssen die für die 
Aufstellung der Wahlzellen erforderlichen Räume vor 
handen sein. Die Wahlzellen sind so aufzustellen, daß 
sie vom Tisch des Wahlvorstandes aus übersehen 
werden können. , 
B. Stimmzettel und Wahlumschläge 
§ 46 
(1) Die Stimmzettel für die Stadtverordneten- und 
Bezirksverordnetenwahlen werden für jeden Wahlkreis 
uach den Anweisungen des Sladtwahlleiters hergestellt 
und den Bezirkswahlämtern zus Weitergabe an die 
" ahlvorsleher überwiesen. Ihre äußere Form be 
stimmt der Stadlwahlleiter. Zur Stimmabgabe dürfen 
nur amtlich hergestellle Stimmzettel benutzt werden. 
Ö) Die Stimmzettel müssen alle zugelässenen W abl- 
yorschjäge unter Nennung der ersten vier Kandidaten 
des Vorschlages in der gemäß § 41 (2) bestimmten 
Reihenfolge enthalten. 
(3) Die Stimmzettel für die Stadtverordneten^und 
Bezirksverordnetenwahlen müssen außet h e i n s j n d. 
schiedlich sein, daß sie nicht zu . verw«*hsehi s.no. 
Das Format ist so zu wählen, daß sich d TT msc hfag 
einmal oder zweimal gefaltet, leicht in d 
stecken lassen. 
undiir'u .Umschläge müssen 12x15 cm groß und 
Sekennzelch ^t SC * n ’ ^ w ' er< * en am, R c * 1 geliefert und 
(5) Der Weiler hat für beide S'immzeUel ^nur 
einen Umschlag zu benutzen. Die Ab 8 al ?| • 
Umschlägen durch einen W ähler ist unzu ■ n - 
C, Stimmabgabe 
§ 47 
(1) Zutritt zum* Wahlraum hat jeder Wähler. 
Ansprachen im Wahlraum sind verholen. Nur der 
W'ahlvorstand darf über die Wahlhandlung beraten und 
beschließen. ‘ 
(2) Der W’ahlvorstand kann jeden aus dem Wahl- 
raum verweisen, der die Ruhe und Ordnung sowie die 
ordnungsmäßige Durchführung der Wahlhandlung stört. 
Ein Wähler, der hiervon betroffen wird, darf vorher 
seine Stimme abgeben. Ferner hat der Wahlvorstand 
dafür zu sorgen, daß der Wahlraum niemals über 
füllt ist. 
(3) Sind in einem Wahlraum mehrere Wahlvor- 
stärtde tätig, so steht die Wahrung der Hausordnung 
dem W’ahlvorstand mit dem jahresälleslen Wahl 
vorsteher zu. 
(4) In den W’ahlräumen sowie ln deren unmittel 
barer Umgebung (30 m im Umkreis des Straßen 
einganges) ist jegliche W’ahlpropaganda verboten. 
Jede Bedrohung zieht Strafverfolgung nach sich. Der 
Magistrat ordnet die notwendigen Maßnahmen zur 
Aufrechterhallung der öffentlichen Ordnung in der Um 
gebung der Wahllokale an. 
§ 48 
Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Personen, 
die in der Wählerliste eingetragen oder im Besitz eines 
Wahlscheines sind. 
§ 49 
• (1) Beim Eintritt in das Wahllokal erhält der 
W T ähler die Stimmzettel. Dann begibt er sich in die 
Wahlzelle, bezeichnet durch Ankreuzen auf dem Stimm 
zettel den W’ahlyorschlag, für den er stimmt, und steckt 
den Wahlzettel in den Umschlag. 
(2) Am Vorstandstisch legt er seinen Personal 
ausweis vor. Nachdem sein Name in der Wählerliste 
aufgefunden ist,, vermerkt der Schriftführer die Stimm 
abgabe neben dem Namen des Wahlberechtigten in der 
entsprechenden Spalte der Wählerliste durch ein Kreuz. 
Der Wähler übergibt dann den Umschlag- mit den 
Stimmzetteln dem Wahlvorsteher, der ihn uneröH'net im 
Beisein des W’ählers in die W'ahiarne wirft. 
(3) Inhaber von Wahlscheinen übergeben den Wahl 
schein dem Wahlvorsteher, der ihn nach Prüfung an 
den Schriftführer weitergibt. Falls Zweifel über Echt 
heit oder den rechtmäßigen Besitz des Wahlscheines 
entstehen, hat der W T ahlvorstand nach Prüfung über die 
Zulassung oder Abweisung des W'ählers zu beschließen. 
Der Vorgang ist in der W T ahlniedcrschrift zu 'ver 
merken. Der Schriftführer sammelt die Wahlscheine 
und numeriert sie laufend in der rechten oberen Ecke. 
(4) W’ähler. die des Lesens unkundig oder durch 
körperliche Gebrechen behindert sind, die Wahlhandlung 
selber vorzunchmen, dürfen sich der Hilfe eines anderen 
W'ählers bedienen. Der Wahlvorsteher hat sich zu 
überzeugen, ob eine solche Unterstützung notwendig ist. 
(5) Stimmzettel, die in einem unzulässigen Um-- 
schlage abgegeben oder außerhalb der W'ahlzelle an 
gekreuzt werden, hat der Wahlvorsteher zurückzu 
weisen. 
§ 50 
(1) Nach Schluß der Wahlzeit — 18 Uhr — dürfen 
nur noch die Wähler' zur Stimmabgabe zugelassen 
werden, die zu diesem Zeitpunkt im Wahlraum an 
wesend sind. , 
(2) ’ Nach Abfertigung des letzten Wählers erklärt 
der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. 
, Abschnitt VIII 
Ermittlung und Prüfung des Wahlergebnisses 
im Stimmbezirk 
§ 51 
Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt 
öffentlich. 
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