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Volume 132 ([1006-])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Drucksache Nr. 132 
1948 
1 
für die 
(80.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
• am 26. August 1948 
1006. Beschluß des Verfassungsausschusses vom 
18. 8. 1948 zur Vorlage — zur Beschluß 
fassung — über Wahlordnung für die im 
Jahr 1948 durchzufühlenden Wahlen der 
Stadtverordneten von Groß-Berlin und 
der Bezirksverordneten in den Berliner 
Verwaltungsbezirken (Vorl. Nr. 125/928) 
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat 
von Groß-Berlin haben für die am 
statlfindenden Neuwahlen für die Stadtverordnetenver 
sammlung und die Bezirksverordnetenversammlungen 
auf Grund der Vorläufigen Verfassung übereinstimmend 
folgende WahlooJnung beschlossen, die hiermit ver 
kündet wird. » 
Wahlordnung 
Abschnitt I 
Grundlagen 
§ 1 
Die Stadtverordnetenversammlung und die Bezirks 
verordnetenversammlungen werden gleichzeitig auf 
Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer 
"ahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von 
den Einwohnern Groß-Berlins, unabhängig von Rasse, 
Geschlecht, nationaler Abstammung. Religion und Ver 
mögen. gewählt. 
§ 2 
Die Wahlperiode umfaßt einen Zeitraum von zwei 
Jahren, gerechnet vom Tage der öffentlichen Bekannt 
gabe der gewählten Stadt- und Bezirksverordneten im 
Verordnungsblatt für Groß-Berlin, sie endet vorzeitig, 
^bald die Neuwahlen auf Grund der Verfassung von 
■Berlin stattgefunden haben. 
i § 3 
Zur Stadtverordnetenversammlung werden 130 Mit 
glieder (Stadtverordnete) gewählt. 
§4 
In den Verwaltungsbezirken bis ausschl. 100 000 
t-mwohnern sind 30 Bezirksverordnete, mit 100000 bis 
a ^ s ® c W. 200 000 sind 40-und mit 200 000 und mehr Ein 
wohnern 45 Bezirksverordnete zu wählen. 
Abschnitt II 
Wahlberechtigung und Wählbarkeit 
§ 5 
(1) Wahlberechtigt sind alle deutschen Staats 
angehörigen. die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr 
vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten in 
k>roß-Berlin- wohnen. 
, (2) Deutsche Staatsangehörige, die aus der Ge 
fangenschaft zurückkehren, sind nach Vollendung des 
Lebensjahres auch dann wahlberechtigt, wenn sie bis 
zum fünften Tage vor der Wahl die Zuzugsgenehmigung 
erhalten. , 
(3) Als deutsche Staatsangehörige gelten ohne 
Unterschied des Heimatgebietes alle Personen, die die 
deutsche Staatsangehörigkeit nach bestehendem Recht 
besitzen oder zu irgendeiner Zeit vbr dem 8. Mai 1043 
besessen haben und keine andere Staatsangehörigkeit 
erworben haben. 
. / §6 
Wahlberechtigt, aber an der Ausübung ihres Wahl 
rechtes behindert sind Personen, die , - 
a) sich wegen Geisteskrankheit oder Schwachsinns in 
Kränkcnhäusern. Heil- und Pflegeanstalten befinden, 
b) infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung 
in Gewahrsam gehalten werden, sowie Straf- und 
Untersuchungsgefangene. 
§7 
Nicht wahlberechtigt sind Personen, die 
a) wegen geistiger Gebrechen unter Vormundschaft 
oder Pflegschaft stehen, ^ 
b) die bürgerlichen Ehrenrechte auf Grund eines Ge 
richtsurteils verloren habdn, es sei denn, daß dem 
Verlust eine in. der Zeit von 1933 bis zur Kapitu 
lation Deutschlands ausgesprochene Verurteilung 
wegen hnlifaschislischer oder antimilitaristrscher 
Handlung zugrunde liegt, 
c) unter Teil 1 der Anordnung der Alliierten Kom 
mandantur vom 26. Februar 1946 BK/O (46) 101 a 
(VOB1. Nr. 11 S. 71) fallen, cs sei denn, daß ihr 
Berufungsverfahren von den deutschen Entnazi- 
fizicrungskommissionen befürwortet und von den 
zuständigen Militärregierungen bestätigt worden ist. 
§ 8 
Wählbar sind alle deutschen Staatsangehörigen, die 
nach den Vorschriften dieser Wahlordnung wahl 
berechtigt sind, das 25. Lebensjahr vollendet haben und 
nicht unter die Anordnung der Alliierten Kommandantur 
vom 26. Februar 1946 BK/O (46) 101a (VOBI. Nr. 11 
S. 71) fallen, es sei denn, daß ihr Berufungsverfahren 
von den deutschem Entmaziflzierutigskommissionen befür 
wortet und von den zuständigen Militärregierungen be 
stätigt worden ist. 
Abschnitt III 
Stimmbezirk, Wahllokal und Wahlvorstand 
§9 
(1) Das Gebiet von Groß-Berlin wird in 20 Wahl 
kreise eingeteilt, die sich räumlich mit den 20 Verwal 
tungsbezirken decken. 
(2) Die Wahlkreise werden für. die Stimmabgabe 
in Stimmbezirke eingeteilt, die im allgemeinen nicht 
mehr als 2000 Einwohner umfassen sollen. Dabei ist 
zu berücksichtigen, daß allen' Wähletn die Beteiligung 
an den Wahlen möglichst erleichtert wird. Die Stimm 
bezirke dürfen nicht so eng begrenzt werden, daß das 
Wahlgeheimnis gefährdet werden könnte.
	        
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