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Volume 131 ([954-1005])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Setzung der Prüfungskommission, das PrUfungs- 
verfahren und gegebenenfalls die durch die Prüfung 
erworbene Berechtigung bestimmt. Die Prüfungs 
ordnung wird auf Vorschlag des Direktors nach 
Beratung im Senat durch den Magistrat erlassen. 
Die Anordnung von Zwischenprüfungen in den 
einzelnen Abteilungen und von allgemeinen Lei- 
stungspriifungen aus besonderen Anlässen wird 
durch die* Hochschulordnung (vgl. § 18) geregelt. 
5 20 Für hervorragende Leistungen kann Studierenden 
auf Grund der Bearbeitung einer besonderen Auf 
gabe durch Beschluß von Direktor und Senat auf 
Vorschlag des zuständigen Abteilungsleiters die 
Qualifikation als Meisterschüler zuerkannt werden. 
/ VII. Die Verwaltung 
§ 21 Auf die Verwaltung und die Finanzgebarung der 
Hochschule finden die allgemeinen Personal- und 
Verwaltungsverordnungen und die Vorschriften des 
Magistrats sinngemäß Anwendung. Die Hochschul 
verwaltung ist an Weisungen der die Dienstaufsicht 
ausübenden Altteilung des Magistrats gebunden. 
§ 22 Der leitende Beamte der Verwaltung führt die 
laufenden' Geschäfte selbständig. Er ist für seine 
Tätigkeit dem Direktor verantwortlich. 
Ihm obliegen insbesondere die Personal 
angelegenheiten, das Haushaltswesen und die 
ünanzielle Verwaltung sowie der Verkehr mit den 
Behörden. 
VIII. Der Betriebsrat 
5 23 Die Mitglieder des Lehrkörpers, die Verwaltungs 
angestellten und die übrigen Arbeitnehmer wählen 
einen Betriebsrat. Der Wahlmodus und die Rechte 
und Pflichten des Betriebsrats werden durch die 
allgemeinen Vorschriften bestimmt. 
IX. Scbiußbestinimungen 
5 24 Soweit die Bestimmungen dieser Satzung eine Ge 
nehmigung oder Bestätigung vorsehen, hat sie durch 
die zuständige Dienststelle des Magistrats — Abtei 
lung für Volksbildung — zu erfolgen. 
§ 25 Nachdem diese Satzung Rechtskraft erlangt hat. sind 
die Organe der Hochschule gemäß den 55 6, 9 und 11 
neu zu bestellen bzw. zu bestätigen. Dal »ei erfolgt 
die Berufung bzw. Bestätigung der Abteilungsleiter 
(59 Abs. 2) erstmalig auf "Antrag des Direktors 
durch den Magistrat. Die WahIsenatoren, die zum 
Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Satzung amtieren, 
bleiben bis zum Abschluß der Neuordnung des 
Lehrkörpers (vgl. 5 26) in dieser Funktion. 
Der Zeitpunkt für den einheitlichen Beginn 
aller Amtsperioden wird vom Magistrat bestimmt. 
§ 26 Nach der Neubestellung bzw. Bestätigung der Or 
gane ist die Neuordnung des Lehrkörpers gemäß 
§ 14 durchzufiihren. 
§ 27 Diese Satzung tritt am in Kraft. 
1001. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
das Gesetz über den Rechnungshof von 
Groß-Berlin 
„Die .Stadtverordnetenversammlung beschließt 
das nachstehend abgedruckte 
Gesetz über den Rechnnngshol von GroB-Berlin 
§ 1 
Aufgaben 
(1) Der Rechnungshof von Groß-Berlin hat die 
Aufgabe, die .lahresreehnung zu prüfen. Diese Prü 
fung umfaßt 
a) die Jahresrechnungen über den gesamten Haus 
halt und die außerhalb des Haushalts geführten 
Verwaltungen einschL der betreuten bisherigen 
Reichs- und Staatsverwaltungen, sowie der Bau 
rechnungen, 
42 
b) die Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrech 
nungen der Einrichtungen, Betriebe und Gesell! 
schäften ohne eigene und mit eigener Rechts 
persönlichkeit, 
c) die Jahresrechnungen von Anstalten, Stiftungen 
und Kassen, für die der Magistrat oder die Stadt 
verordnetenversammlung Entlastung zu erteilen 
haben, 
d) die Lagerbuchabschlüsse, 
e) die Jahreskassenabschlüsse und Nachweisungen 
der außer dem Hauhalt geführten Konten. 
(2) Die Prüfung der Jahresrechnung hat sich dar 
auf zu erstrecken, 
a) ob der Haushaltsplan einschl. der dazugehörigen 
Unterlagen (Kostenanschläge usw.) innege 
halten ist, 
b) ob die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und 
rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begrün 
det und belegt sind, 
c) ob bei der Gewinnung und Erhebung von Ein 
nahmen sowie bei der Verwendung und Veraus 
gabung vbn öffentlichen Mitteln nach den be 
stehenden Gesetzen und Verordnungen unter Be 
achtung der maßgebenden Verwaltungsgrund 
sätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit ver 
fahren worden ist, 
d) ob bei dem Erwerbe, der Benutzung und der Ver 
äußerung öffentlichen Vermögens und bei der 
Verwaltung der Anstalten, Stiftungen und Ver 
mögensmassen, die die Gebietskörperschaft Groß- 
Berlin nur verwaltet, nach den bestehenden Ge 
setzen und Verordnungen unter Beachtung der 
maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der 
gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wor 
den ist. 
(3) Zu den Aufgaben des Rechnungshofes ge 
hören ferner 
a) die Durchführung unvermuteter Kassenprü 
fungen sowie die unvermutete Prüfung von Vor 
räten und Vermögenabeständen bei den unter 
Absatz (1) a und b genannten Stellen, 
b) die Prüfung der Betätigung Groß-Berlins einschl- 
der betreuten bisherigen Reichs- und Staatsver 
waltungen als Aktionär oder Gesellschafter, 
c) die Vornahme von Prüfungen nach eigenem Er 
messen. 
(4) Der Rechnungshof hat auch die Aufgabe, 
gutachtlich zu untersuchen, 
a) ob nicht Einrichtungen unterhalten oder in son 
stiger Weise öffentliche Mittel verausgabt wor 
den sind, die ohne Gefährdung des Verwaltungs 
zweckes hätten eingeschränkt oder erspart wer 
den können, 
b) ob die öffentlichen Betriebe und betriebsähnlichen 
Einrichtungen nach neuzeitlichen Grundsätzen 
der Wirtschaftlichkeit geführt werden. 
(5) Prüfungen , durch anderweitige Prüfungsein 
richtungen sind nicht ausgeschlossen. 
Unabhängigkeit 
Der Rechnungshof ist bei der Erfüllung seinei 
Aufgaben unabhängig. Kein Angehöriger des Recn- 
nungshofes darf wegen sachlich begründeter Erne- 
bungen, Feststellungen, gutachtlicher Äußerungen 
oder Berichte benachteiligt oder in seinem h 01 
kommen behindert werden. 
§ 3 
Schweigepflicht 
Die im Prüfungsdienst Tätigen dürfen die ihnen 
aus ihrer Arbeit bekanntgewordenen Tatsachen un 
Urteile nur auf dem Dienstwege weitergeben. Außei- 
halb des Dienstweges sind sie zu strengster Ver 
schwiegenheit verpflichtet
	        
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