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Volume 131 ([954-1005])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

996. Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen 
vom 12. 8. 1948 zur Vorlage — zur Be 
schlußfassung — über die Einrichtung 
eines städtischen Obdachlosenheimes in 
Plötzensee, Saatwinkler Damm 61-63, im 
Verwaltungsbezirk Charlottenburg (Vor 
lage Nr. 118/894) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem 
Magistralsbeschluß Nr. 947 vom 26. Mai 1948 über 
die Einrichtung eines städtischen Obdachlosenheimes 
in Plötzensee, Saatwinkler Damm,61-63, im, Verwal 
tungsbezirk Charlottenburg zu und bewilligt die er 
forderlichen Mittel.“ 
Magistratsbeschluß Nr. 947 vom 26. 5. 1948 
„Der Magistrat ist mit der Einrichtung eines 
städtischen Obdachlosenheimes in Plötzensee, Saat 
winkler Damm 61-63, im Verwaltungsbezirk Charlot 
tenburg einverstanden. Die endgültige Kostenfest 
setzung erfolgt durch die Finanzabteilung nach Prü 
fung des vorliegenden Kostenanschlages über 
74 500,— RM durch das Hochbauamt. Die Kosten der 
Instandsetzung sind bei der Mietfestsetzung zu be 
rücksichtigen. 
Der Beschluß bedarf der Bestätigung durch die 
Alliierte Kommandantur.“ 
Berichterstatter: Stadtv. S c h e 11 i n. 
997. Beschluß des Ausschusses für Volksbildung 
vom 20. Juli 1948 zu dem Antrag der 
Fraktion der LDP über Besuch von Film 
vorführungen durch Jugendliche (Vorlage 
Nr. 117/871) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversamm 
lung folgende Beschlußfassung: 
„Der Magistrat wird ersucht, 
1. durch geeignete Maßnahmen der Abteilung Volksbil 
dung Vorkehrungen zu treffen, um gute Filmvorfüh- 
. rungen für Jugendliche zu ermöglichen, 
2. der Stadtverordnetenversammlung bis zum 1. Novem 
ber 1948 eine Vorlage über eine Verordnung vorzu 
legen, durch die der Besuch von Filmvorführungen 
durch Jugendliche geregelt wird.“ 
Berichterstatter: Stadtv. Georg W o 1 f f 
998. Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses 
vom 4. 8. 1948 zum Antrag der Fraktion 
der SED über Gesetz über die Verwertung 
anverlraulen Vermögens (Vorl. Nr. 94/704) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
„Der Antrag der Fraktion der SED über Gesetz 
über die Verwertung anvertrauten Vermögens — Vor 
lage Nr. 94/704 wird abgelehnt.“ 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. Lucht 
999. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Verordnung über Essenzen 
Wir bitten, zu beschließen: 
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nach 
stehende Verordnung über Essenzen.“ 
B e g r ü nd u n g : 
Der Erlaß der Verordnung ist dringend erforderlich, 
weil sich im Verkehr mit Essenzen, Heißtrank und kalten 
Erfrischungsgetränken und dergleichen seit 1945 erheb 
liche Mißstände herausgestellt haben. Durch die vor 
liegende Verordnung soll die Beseitigung dieser Mißstände 
erreicht werden. 
Verordnung über Essenzen 
Auf Grund des § 5 Nrn. 1 und 5, hinsichtlich der 
SS 5 und 13 dieser Verordnung auf Grund des 15 Nr 4 
des Lebensmittelgesetzes in der Fassung vom 17 Jan *1936 
(RGBl. I S. 17) / 14, August 1943 (RGBl. I S. 488) wird 
verordnet: 
i 1 
(1) Essenzen. (Aromen) im Sinne dieser Verord 
nung sind mehr oder minder konzentrierte, nicht zum um. 
mittelbaren Genuß bestimmte Zubereitungen von Gerucf- 
und Geschmackstoffen natürlichen oder synthetischen Ur 
sprungs. Sie werden dünnflüssig oder dickflüssig oder 
pasten- oder pulverförniig in den Verkehr gebracht und 
sind dazu bestimmt, Lebensmitteln einen aromatischen, 
würzigen oder anderen charakteristischen Geruch oder 
Geschmack zu verleihen. 
(2) Es werden folgende Gruppen von Essenzen 
unterschieden 
1. na(;h-Art der Herstellung; 
a) natürliche Essenzen (§2 Abs. 1), 
b) künstlich verstärkte Essenzen (§2 Abs. 2), 
c) künstliche Essenzen (|2 Abs. 3); 
2. nach Art des Bestimmungszwecks: 
Essenzen für die Herstellung von alkohol 
freien Getränken, Trinkbranntweinen und 
sonstigen Spirituosen, Backwaren, Süßwaren. 
Puddingpulver, Suppenpulver und der 
gleichen. 
(3) Zu den Essenzen im Sinne dieser Verordnung ge 
hören auch die als Destillat oder Extrakt (Auszug) in den 
Verkehr gebrachten Erzeugnisse (§2 Abs. 4 und 5), mit 
Ausnahme von Essigessenz, Weindestillat, Punschextrakt, 
Fleischextrakt, Hefeextrakt und Pilzextrakt. 
(1) Natürliche Essenzen sind Zubereitun 
gen, deren geruchlich oder geschmacklich wirksame Be 
standteile ausschließlich natürlichen Ursprungs sind. Sie 
werden hauptsächlich aus Obst, Obsttellen oder anderen 
Pflanzenteilen (Kräutern, Drogen), sowie aus daraus ge 
wonnenen ätherischen ölen (auch terpenfreien), durch 
Destillation, Extraktion, Auflösung oder Emulgierung her- 
gestellt. 
(2) Künstlich verstärkte Essenzen sind 
Zubereitungen, deren Geruchs- und Geschmackswert im 
wesentlichen auf ihrem Gehalt an natürlichen Stoffen be 
ruht, die aber durch geringe geeignete Zusätze von synthe 
tischen Geruch- oder Geschmackstoflfen verstärkt sind. 
(3) Künstliche Essenzen sind Zubereitungen, 
die hauptsächlich oder ausschließlich aus geeigneten syn 
thetischen Geruch- oder Geschmackstoffen hergestelll sind- 
(4) Destillate sind durch Destillation von Früchten, 
Drogen, Säften, Extrakten und (oder) ätherischen ölen 
mit Alkohol verschiedenen Prozcntgehaltes hergestellte Er 
zeugnisse. 
(5) Extrakte (Auszüge) sind durch Ausziehen von 
Obst, Obsttellen, Gewürzen, Kräutern und anderen natür 
lichen Stoffen mit Lösungsmitteln hergestellte Erzeugnis« 1 • 
sie können auch bis zur dickflüssigen oder bis zur trocke 
nen Beschaffenheit eingedampft sein. 
. I 3 
(1) Als Aromaträger für Essenzen dürfen verwendet 
werden: Äthylalkohol, Wasser, fette öle, Fette, Zucker- 
arten, Stärkesirup, Stärkemehle, Gelatine, Pektin, Frucht- 
und Pflanzensäfte, unschädliche Pflanzenschleime und art 
verwandte Naturstoffe, Essigsäure und andere zugelassene 
Lösungsmittel und Emulgatoren. Für Essenzen (Aromen 1 
in pulverförmiger Beschaffenheit dürfen als Aromaträger 
auch Ealziumkarbonat und Magnesiumkarbonat bis 211 
20 v. H. verwendet werden, sofern der Gebrauchswert der 
Essenz nicht mehr als 1 Teil auf 1000 Teile des genuß 
fertigen Lebensmittels beträgt.
	        
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