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Volume 131 ([954-1005])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

994. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über die 
Eintragung von Tarifverträgen in das Tarif 
register und die Behandlung von durch die 
kommissarische Leitung des FDGB (UGO) 
oder die ihr angeschlossencn Körper 
schaften abgeschlossenen Tarifverträgen 
Wir bitten, von folgendem Sachverhalt Kenntnis 
zu nehmen: 
• Durch die Anordnung der Alliierten Komman 
dantur BK/O (46) 14 vom 14. 1. 1946 wurden Grund 
sätze über die Lohnpolitik aufgestellt und dem Ma 
gistrat die Verantwortung für die Lohnkontrolle über 
tragen. Diese Kontrolle wird, wie es in dieser An 
ordnung heißt, durch das Hauptamt für Arbeit aus 
geübt. Auf Grund dieser Anordnung erließ der Ma 
gistrat unter dem 16. 2. 194g eine Verordnung (VOB1. 
S. 144), nach deren §§ 2 und 3 Tarifverträge der Zu 
stimmung der Abteilung für Arbeit bedürfen, in ein 
Tarifregister eingetragen werden und erst mit der 
Kintragung Rechtswirksamkeit erlangen. Das Tarif 
register wird von der Abteilung für Arbeit geführt 
(8 4). 
Unter dem 30. 6. 1948 hat der Leiter der Abtei 
lung für Arbeit, Stadtrat Waldemar Schmidt, das 
Hauptamt IV seiner Abteilung angewiesen, Tarif 
verträge nicht in das Tarifregister einzutragen, wenn 
sie von der kommissarischen Leitung des FDGB 
(UGO) und den ihr angeschlossencn Industrieorgani 
sationen zur Prüfung und Eintragung eingereicht 
werden. Dieser Weisung entsprechend wurden fünf 
Tarifverträge der IG Metall (UGO) und eine Urlaubs- 
ordnung der IG Chemie (UGO) von der Abteilung für 
Arbeit — Hauptamt IV — mit dem Vermerk zurück- 
gegeben, daß die Voraussetzungen für eine Eintra 
gung in das Register nicht vorliegen. Die kommis 
sarische Leitung des FDGB (UGO) ist daraufhin be 
schwerdeführend beim Magistrat vorstellig ge 
worden. 
Der Magistrat hat sich am 28. Juli 1948 mit der 
Sache befaßt und die Beschwerde des FDGB (UGO) 
als begründet anerkannt. Dementsprechend wurde 
beschlossen: 
„Die Abteilung für Arbeit wird angewiesen, fol 
gende Maßnahmen durchzuführen: 
1- Die Kommissarische Leitung des FDGB Groß- 
Berlin (UGO) und die ihr angeschlossenen Kör 
perschaften sind für den Abschluß von Kol 
lektiv-Vereinbarungen, insbesondere Lohn- und 
Tarifverträgen — sofern sie den amerikani 
schen und britischen Sektor Berlins betreffen 
— als zuständig erklärt. Die von ihnen abge 
schlossenen Vereinbarungen sind zu re 
gistrieren. 
2. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Kommis 
sarische Leitung des FDGB Groß-Berlin (UGO) 
und die ihr angeschlossenen Körperschaften im 
Ausschuß für Lohnfragen des Magistrats und 
in allen anderen Ausschüssen angemessen ver 
treten werden-“ 
Diesen Magistratsbeschluß hat der Leiter der 
Abteilung für Arbeit nicht ausgeführt. Er hat auch 
seine an das Hauptamt IV seiner Abteilung gerich- 
'ete Verfügung vom 30. 6. 1948 nicht zurückgezogen; 
erneut eingereichte Tarifverträge sind mit dem 
gleichen ablehnenden Bescheid wieder den Gewerk 
schaften der UGO unerledigt zurückgegeben worden. 
u >e durch das Verhalten des Stadtrats W. Schmidt 
geschaffene Lage beschäftigte am 11. August erneut 
o n ^Agistrat, und zwar mit dem Ergebnis, daß der 
Beschluß vom 28. 7. 1948 ausdrücklich aufrechter- 
balten wurde. Stadtrat W. Schmidt gab während 
öer Beratung die Erklärung ab, daß er nicht gewillt 
*ei, diesem Beschlüsse Rechnung zu tragen. Der 
Magistrat beschloß daher, den Sachverhalt der Stadt 
verordnetenversammlung zu unterbreiten, was hier- 
mi t geschieht. 
, Stadtrat Waldemar Schmidt hat zur Begründung 
deiner Auffassung darauf hingewiesen, daß es nur 
ein Tarifregister gebe, das von seiner Abteilung ge 
führt werde und in das nur Tarifverträge eingetragen 
werden könnten, die von den dem FDGB (Wallstr.) 
angeschlossenen Gewerkschaften abgeschlossen seien. 
Nur diese seien von der Alliierten Kommandantur 
anerkannt worden. Demgegenüber ist festzustellen, 
daß nach dem Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der 
sowjetischen militärischen Administration vom 10. 6. 
1945 (VOB1. S. 28), wie nach der Konlrollrats-Direk- 
tive Nr. 31 das Recht der werktätigen Bevölkerung, 
sich in freien Gewerkschaften zur Wahrung ihrer 
Interessen zu organisieren, unbestreitbar ist, und 
daß es keine für das gesamte Gebiet von Groß-Berlin 
verbindliche Vorschrift oder Anordnung gibt, die den 
FDGB (Wallstr.) als alleinige Gewerkschaftsvertre 
tung der werktätigen Bevölkerung in Groß-Berlin 
anerkennt. Sowohl die eingangs genannte Anord 
nung BK/O (46) 14 als auch die weiteren Anord 
nungen des Arbeitskomitees der Alliierten Komman 
dantur sprechen daher auch nur von Gewerkschaften 
schlechthin und nicht vom FDGB. Auch die Be 
hauptung, daß nur der FDGB (Wallstr.) von allen 
4 Besatzungsmächten anerkannt sei, geht fehl, da 
eine solche ausdrückliche Anerkennung niemals aus 
gesprochen wurde und überdies die kommissarische 
Leitung des FDGB (UGO) durch Befehl der amerika 
nischen Militärregierung vom 24. 6. 1948 für ihren 
Sektor als alleinige Gewerkschaft anerkannt wurde. 
Für den britischen und französischen Sektor ist die 
kommissarische Leitung gleichfalls anerkannt. Dem 
gegenüber beruft sich der Leiter der Abteilung für 
Arbeit auf den vom Ministerium der Streitkräfte der 
Sowjetunion, Befehlshabers der Garnison und Mili 
tärkommandanten der Stadt Berlin — Sowjetischer 
Okkupationssektor — erlassenen Befehl Nr. 124 vom 
4. August 1948, dessen Wortlaut in der Anlage wie 
dergegeben wird. 
Wenn dieser Befehl den FDGB (Wallstraße) als 
alleinigen Taxdfpartner bezeichnet, so wird er ange 
sichts der entgegenstehenden Anordnungen der 
übrigen Besatzungsraächte nur für den sowjetischen 
Sektor befolgt werden können, also für diesen Sektor 
in gleicher Weise gelten, wie für den amerikani 
schen, britischen und französischen Sektor die Be 
fehle der entsprechenden Besatzungsmächte.. ' 
Nachdem Befehle aller vier Besatzungsmächte 
vorliegen, die die umstrittene Frage sektoral und 
materiell nicht übereinstimmend regeln, muß es 
Aufgabe des Magistrats und jeder seiner Abteilung 
sein, unter Zurückstellung etwa abweichender eigener 
Auffassung entsprechend der durch diese Befehle 
geschaffenen Rechtslage zu entscheiden. Würde der 
Befehl nur einer Besatzungsmacht als verbindlich 
anerkannt, so wäre damit unausweichlich ein Ver 
stoß gegen den Befehl einer anderen verbunden. 
Berlin, den 18. August 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder 
995, Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses 
vom 11. August 1948 zu Punkt b) zur Vor 
lage — zur Beschlußfassung — über Be 
willigung einer außerplanmäßigen Ausgabe 
von 2 Mill. KM zur Behebung baulicher 
Schäden als Folgen des Explosionsunglücks 
auf dem Hofe der Polizeikaserne in der 
Kleinen Alexanderstraßc vom 16. März 1946 
(Vorlage Nr. 117/869 Abs. b) 
Nachdem die Rechtslage durch Urteil des Kam 
mergerichts vom 4. 6. 1948 zuungunsten von Groß- 
Berlin entschieden ist, wird die Vorlage dem Haupt- 
aussebuß zur Beschlußfassung über die zur Verfü 
gung zu stellenden Mittel überwiesen. 
Der Vorlage wird sachlich zugestimmt. 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. Lucht 
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