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Volume 131 ([954-1005])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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971* Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
„Gesetz über die Einführung einer vor 
läufigen Berufsvertretung für die Heil 
berufe in Groß-Berlin“ (Vorl. Nr. 117/864) 
— Zwischenbericht — 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kennt 
nis, daß der Magistrat dem von der Stadtverordneten 
versammlung beschlossenen „Gesetz über die Einführung 
einer vorläufigen Berufsvertretung für die Heilberufe in 
Groß-Berlin“ am 30. Juni 1948 durch Magistratsbeschluß 
Nr. 1008 beigetreten ist. Eine Bestätigung durch die zu 
ständigen Stellen der Besatzuugsmächte ist bisher nicht 
eingegangen, 
Berlin, den 5. August 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Dr. Harms 
972. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Nachprüfung der Preise für Lebensmittel 
und Güter des täglichen Bedarfs (Beschluß 
vom 29. 6. 1948) — Zwischenbericht — 
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen; 
1. Das Preisamt hat am 1.7.1948 die Bearbeitung von 
Preiserhöhungsanträgen bis auf weiteres eingestellt. 
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, insbe 
sondere, wenn neu eingetretene unvermeidbare 
Kostensteigerungen vorliegen, werden Preiserhöhungen 
unter Anlegung schärfster Maßstäbe bearbeitet. 
2. Das Preisamt hat am 5. 7.1948 eine „Anordnung zur 
Durchführung von Preissenkungen“ erlassen und 
gleichzeitig eine Bekanntmachung über die Preis 
gestaltung nach der Geldreform veröffentlicht. (Bei 
des enthalten in Nr. 29 des Verordnungsblattes vom 
9.7.1948 Seiten 369 und 370.) Für die Preis 
senkungsanordnung werden alle Inhaber von Preis 
genehmigungen des Preisamtes verpflichtet, ihre Preise 
sofort zu senken. Bis zum 20. 7.1948 werden alle bis 
her genehmigten Preiserhöhungen durch neue Preis 
genehmigungen ersetzt. Diese umfassende Preis- 
senkungsaktion erfordert — da es sieh um mehrere 
tausend Preisgenehmigungen handelt — außerordent 
liche Maßnahmen beim Preisamt, wofür die not 
wendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen 
worden sind. Über die Ergebnisse dieser Aktion wird 
berichtet werden. 
3. Unabhängig von dieser allgemeinen Preissenkungs- 
maßnahme ordnet das Preisamt besondere Preis 
senkungen für bestimmte Güter und Leistungen an, 
deren Preise einheitlich geregelt sind und zur 
Zeit im Vordergrund des Interesses stehen. 
Bereits durchgeführt sind Preissenkungen für: 
Gemüse, Friseurgewerbe, Scbnelderhandwerk. 
Ferner stehen Preissenkungen unmittelbar bevor 
für Speisen und nichtalkoholische Getränke in Gast 
stätten, Schuhmacher, Optiker, Mechaniker, Glaser, 
Töpfer, Maler, das Schmiedehandwerk und andere 
Handwerkszweige. 
4. Von den Preissenkungsmaßuahmen gemäß Absatf 2 
und 3 werden nicht betroffen diejenigen Preise, die 
noch dem Stand vor dem Zusammenbruch ent 
sprechen, also seitdem keine Erhöhung erfahren haben. 
Von diesen Preisen ist in der Vergangenheit der preis- 
treiliende Einfluß des Geldüberhangs gänzlich fern 
gehalten worden, so daß diese Preise jetzt Im Zeit 
punkt der Geldsanierung nicht gesenkt werden kön 
nen. Hierzu gehören auch die meisten der bewirt 
schafteten Lebensmittel, von denen einige der wichtig 
sten überdies sogar durch Subventionen preisgestützt 
werden. Hierüber wird nach beendeter Prüfung ln 
Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 
29. 6.1948 noch berichtet werden. 
Berlin, den 31, Juli 1948 
Magistrat van Groß-Berlin 
L. Schroeder Heinzeimann 
973. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Maßnahmen zur Währungsreform (Be 
schluß v. 29. 6.1948) — Zwischenbericht — 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon 
Kenntnis, daß der Magistrat bei den zuständigen alliierten 
Stellen beantragt hat, 
1. daß in den westlichen Sektoren Berlins das Kopfgeld 
von 60,— DM bei der Einlösung der Altguthaben 
gemäß §6 der Verordnung vom 24.6.1948 nicht an 
gerechnet wird, 
2. daß die Münzen von 50, 10, 5 und 1 Reichspfennig 
vom 1. Juli an ln ganz Berlin zum Nennwert an 
zunehmen sind, 
3. daß der Besitz von D-Mark in ganz Berlin gestattet 
wird. 
Der in Punkt 1 des Beschlusses erwähnten Bitte haben 
die drei westlichen Militärregierungen in der 2. Verord 
nung zur Neuordnung des Geldwesens vom 4. 7.1948 (Um 
stellungsverordnung) entsprochen, wonach die Vorschrift, 
daß der in Deutscher Mark ausgezahlte Kopfbetrag auf 
einen künftigen Umtausch von Altgeld anzurechnen ist, 
widerrufen wird. 
Zu Punkt 2 des Beschlusses haben die drei west 
lichen Militärregierungen inzwischen mit der Bestimmung 
Nr. 4 zur Währungsverordnung vom 24. 6.1948 angeordnet, 
daß t^tm 1.7.1948 an alle Münzen im Nennwert von 50, 
10, 5 und 1 Reichs- oddr Rentenpfennig als gesetzliches 
Zahlungsmittel entsprechend ihrem bisherigen Nennwert 
gelten, soweit es sich um Zahlungen für die im §4 (a) 
der Währungsverordnung aufgeführten Güter und Lei 
stungen von besonders wichtiger Bedeutung für das täg 
liche Leben handelt. 
Ein Antrag, daß darüber hinaus die Münzen für sämt 
liche Güter und Leistungen zum Nennwert anzunehmen 
sind, sowie ein Antrag zu Punkt 3 des Beschlusses, daß 
der Besitz von Dt-Mark in ganz Berlin gestattet wird, sind 
bei den zuständigen Stellen gestellt. Hierüber erfolgt zu 
gegebener Zeit weiterer Bericht. 
Berlin, den 31. Juli 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Heinzeimann 
974. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über 
Gesetz über die Befriedung des Neuen 
Stadthauses (Vorlage Nr. 121/902) — 
Zwischenbericht — 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kennt 
nis, daß der Magistrat von Groß-Berlin dem von der Stadt 
verordnetenversammlung am 29. Juli 1948 beschlossenen 
Gesetz über die Befriedung des Neuen Stadthauses durch 
Magistratsiteschluß Nr. 1010 vom 30. 6,1948 beigetreten ist. 
Eine Bestätigung durch die zuständigen Stellen der Be 
satzungsmächte ist bisher noch nicht eingegangen. 
Berlin, den 5. August 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Dr. Kielinger 
975. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über das 
Institut für Ernährung und Verpflegungs- 
Wissenschaft und das Pflanzenschulzamt 
und Institut für biologische Untersuchungen 
— Haushaltsplan 1948 — Unterabschnitt 
B 77 30 und B 77 20 (Beschluß vom 16. 2. 
1948) — Schlußbericht — 
Wir bitten, die nachstehenden Berichte über die Ar 
beitsweise und Ergebnisse des 
Instituts für Ernährung und Verpflegungswissenschaft 
und Pflanzenschutzamtes 
und Instituts für biologische Untersuchungen 
zur Kenntnis zu nehmen.
	        
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