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Volume 130 ([953])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Gesetz entstehen, werden ihr, zuzüglich eines angemesse 
nen Zuschlages für Verwaltungskosten, aus Haushalts 
mitteln erstattet. Die Erstattung erstreckt sieb nicht auf 
Leistungen, die unabhängig von den im 8 1 bezeichneten 
Ursachen versicherungsrechtllch begründet sind. 
b) Verfahren 
1. Feststellung der Leistungen 
8 32 
(1) Anmeldungen (§8 27 bis 29) und Anträge auf 
(Jewährung von Leistungen sind an die Versicherungs 
anstalt Berlin zu richten. Diese stellt auf Grund früherer 
Versorgungsbescheide oder sonstiger Tatsachen fest, ob 
eine Gesundheitsschädigung bzw. die weiteren Voraus 
setzungen für den Leistungsanspruch von Hinterbliebenen 
im Sinne des 8 1 vorliegen und entscheidet über Art und 
Umfang der zu gewährenden Leistungen. 
(2) Über ihre Feststellungen und Entscheidungen 
erteilt die Versicherungsanstalt Berlin den Beschädigten 
bzw. Hinterbliebenen einen schriftlichen Bescheid. In dem 
Bescheid sind das zulässige Rechtsmittel und die Rechts 
mittelfrist auzugeben. 
2. Beschwerde 
8 33 
(1) Gegen Bescheide, Verfügungen und Anordnungen 
der Versicherungsanstalt Berlin bei Durchführung dieses 
Gesetzes kann innerhalb eines Monats nach ihrer Be 
kanntgabe Beschwerde bei dem Beschwerdeausschuß des 
Magistrats von Groß-Berlin — Abteilung für Sozial 
wesen — erhoben werden. 
(2) Der Beschwerdeausschuß besteht aus dem Leiter 
der Abteilung für Sozialwesen oder seinem Beauftragten 
als Vorsitzendem, Je einem Vertreter der Finanzabteilung 
und der Rechtsabteilung des Magistrats von Groß-Berlin 
sowie je einem Vertreter der Gewerkschaften, der Kriegs 
beschädigten und der Hinterbliebenen als Mitgliedern. 
8 34 
(1) Gegen Entscheidungen des Besehwerdeaus- 
schusses (8 33) kann Innerhalb eines Monats nach ihrer 
Bekanntgabe Beschwerde bei dem Sozialversicherungsamt 
Groß-Berlin (Spruchausschuß) nach der Anordnung der 
Alliierten Kommandantur Berlin vom 8. April 1946 
— BK/O (46) 160 — eingelegt werden. Die Entscheidung 
des Sozialversicheruugsamtes Groß-Berlin ist endgültig. 
(2) Für die Entscheidung über diese Beschwerden 
wird ein besonderer Spruchausschuß eingerichtet, der sich 
aus einem Mitglied des Sozialversicherungsamtes als Vor 
sitzendem sowie einem Vertreter des Magistrats von Groß- 
Berlin und einem Vertreter aus dem Kreise der Kriegs 
beschädigten und Hinterbliebenen als Mitglieder zu 
sammensetzt. 
F. Schlullbestimmungen 
8 35 
Die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von 
Renten ist nur nach Maßgabe der für Renten der Sozial 
versicherung geltenden Vorschriften zulässig. 
8 36 
Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einem Renten 
berechtigten lediglich wegen des Bezuges einer Rente 
nach diesem Gesetz einen geringeren als den für die 
Beschäftigung maßgebenden Lohn zu zahlen. 
S 37 
Soweit dem Anspruchsberechtigten ein Rechtsanspruch 
auf Ersatz des ihm durch die Gesundheitsschädigung 
verursachten Schadens gegen Dritte zusteht, geht dieser 
Anspruch im. Umfange der durch dieses Gesetz begrün 
deten Leistungspflicht auf die Versicherungsanstalt Berün 
über, die ihn für Rechnung von Groß-Berlin weiterverfolgt, 
8 38 
Die Behörden sowie öffentlich-rechtlichen Körper 
schaften und Anstalten sind verpflichtet, dem Magistrat 
von Groß-Berlin, der Versicherungsanstalt Berlin und 
ihren Dienststellen bei Durchführung dieses Gesetzes 
Rechtshilfe zu leisten und Urnen auf Verlangen die bei | 
ihnen geführten Krankenpapiere zur Einsichtnahme zu 
überlassen, wenn der Anspruchsberechtigte damit einver 
standen ist. 
8 39 
Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhand 
lungen und Urkunden, Vollmachten und Bescheinigungen, 
die zur Durchführung dieses Gesetzes und der zu seiner 
Ergänzung ergehenden Bestimmungen erforderlich werden, 
sind gebühren- und stempelfrei. 
8 40 
Die in den Fällen des 8 1 von Versorgungsbehörden 
oder Trägern und Behörden der Sozialversicherung früher 
getroffenen Rentenfeststellungen werden durch die Fest 
stellung der Leistungen nach diesem Gesetz ersetzt. 
8 41 
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen 
Ausführungsbestimmungen erläßt der Magistrat von Groß- 
Berlin — Abteilung für Sozialwesen im Einvernehmen mit 
der Finanzabteilung —. 
5 42 
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung ( 
im Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft. 
Berlin, den 22. Juli 1948 Der Stadtverordnetenvorsteher 
S u h r 
Ausgegeben am 27 Juli 1948
	        
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