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Volume 128 ([931])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

§ 7 
Berücksichtigung "besonderer Verhältnisse hei 
der Lohnsteuer 
§ 41 wird wie folgt geändert; 
§ 41 
(I) Auf Antrag des Arbeitnehmers werden für die Berechnung'der 
Lohnsteuer die folgenden Beträge vom Arbeitslohn abgezogen; 
a) wenn die werbungskosten (§ 9) »die bei den Einkünften aas 
nichtselbstänäiger Arbeit erwachsen, oder die Sonderaus 
gaben im Sinne des § 10 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 und Ab-- 
satz 2 je 26 M monatlich übersteigen,jeweils der 26 M 
übersteigende Betrag; 
b) wenn ausser gewöhnliche Belastungen dem Arbeitnehmer 
zwangsläufig erwachsen und seine steuerliche Leistungs 
fähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 33), ein vom Fi 
nanzamt zu bestimmender Betrag. 
(2) Las Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom Arbeitslohn äbzuzie- 
henden.Beträge auf der Lohnsteuerkarte (§ 42) einzutragen, 
Ler Abzug ist erst bei der Lohnzahlung vor zunehmen, bei der dem 
Arbeitgeber die.Lohnsteuerkarte mit dieser Eintragung vorge 
legt wird. 
§ 8 
Kreis der zu veranlagenden Personen 
§ 46 erhält folgende Passung: 
S 46 
(1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus 
nichtselbständiger Arbeit,von denen ein Steuerabzug vorgenom- 
men worden ist, so wird der steuerpflichtige mit dem Einkommen 
veranlagt, wenn 
a) das Einkommen 24 000 M oder mehr beträgt oder 
b) die Einkünfte,von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn 
nicht vorgenommen worden ist,mehr als 600 M betragen oder 
o) der Steuerpflichtige Einkünfte aus mehreren Lienstverhält- 
nissen bezogen hat, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn 
unterlegen haben,und der Gesamtbetrag dieser Einkünfte 
3600 M übersteigt, oder 
d) der Steuerpflichtige die Veranlagung beantragt und ein be 
rechtigtes Interesse naohweist. 
(2) ist aus dem im Absatz 1 bezelchneten Grunde eine Veranlagung 
ausgeschlossen, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Eiu- 
künffte aus nicht selbständiger Arbeit entfällt, für den Arbeit 
nehmer als abgegolten,wenn seine Haftung erloschen ist 
(§ 38' Absatz 3). 
§ 9 
Anrechnung, Abaohlüßzahlung und Erstattung 
§ 47 erhält folgende Passung; 
§ 47 
(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angereohnet; 
a) die für den VeranlagungsZeitraum entrichteten Vorauszahlun 
gen, 
b) die durch den Steuerabzug eihbehaltenen Beträge,soweit sie 
auf die im Veranlagungsze 1 träum bezogenen Einkünfte ent 
fallen.
	        
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