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Volume 128 ([931])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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2. Den Arbeitnehmer steht Kinderermäßigung zu für Kinder, die das . 
18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben« 
3. Den Arbeitnehmer wird auf Antrag Kinderermäßigung gewährt für 
Linder, die überwiegend auf Kosten des Arbeitnehmers unterhal 
ten und für einen Beruf ausgebildet werden und das 25* Lebens 
jahr noch nicht vollendet haben, 
4. Kinder im Sinne der Ziffer 2 und 3 sind; 
a) eheliche Kinder, b) eheliche Stiefkinder, c) für ehelich er 
klärte Kinder, d) Adoptivkinder, e) uneheliche Kinder, jedoch nur 
im Verhältnis zur leiblichen Mutter, f) Pflegekinder» 
5» Für die Eintragung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder bei 
Ausschreibung der Lohnsteuerkarte (§ 42) sind die Verhältnisse 
zu Beginn des Kalenderjahres maßgebend, für das die Lohnsteuer- 
karte ausgeschrieben wird. Findet eine Personenstahdsaufnahme 
statt, so sind die Verhältnisse am Stichtag der Personenetands- 
aufnahme maßgebend. Treten bei einem Arbeitnehmer die Vorausset 
zungen für eine ihm günstigere Steuerklasse ein .oder erhöht 'sich 
die Zahl der bei der Steuerklasse ilip zu berücksichtigenden Per 
sonen, so ist auf Antrag die Lohnsteuerkarte■zu ergänzen, Pie Er 
gänzung ist mit Wirkung vom-Tage/des Ereignisses ab bei der Lohn 
zahlung zu berücksichtigen, bei der -die ergänzte Lohnsteuerkarte 
vorgelegt wird,:- - ... 
6* Die Höhe,der Lohnsteuer wird in folgenden Fällen durch Rechts 
verordnung bestimmt: . ' ; ‘ * 1 
k. wenn der Arbeitnehmer,dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte 
(§ 42) vorlegt, 2, Wenn der Arbeitnehmer in mehreren Dienstver 
hältnissen gleichzeitig steht, 3. Wenn die Ehefrau, die nicht •• 
dauernd: vom Ehemann getrennt lebt, in einem Dienstverhältnis 
steht« '4., Wenn ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt 
wird, nicht feetgestellt werden kann« 
f
	        
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