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Volume 126 ([929])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Wer Wirtschaftsgüter verwahrt, von denen er weiß, 
daß sie ein anderer nach den §§ 1—5 aufzunehmen ver 
pflichtet Ist, muß dies unter Angabe des zur Bestands 
aufnahme Verpflichteten seinem zuständigen Finanzamt 
innerhalb der in § 5 bezeichneten Frist melden. Bei 
Wirtschaftsgütern, die am 25. Juni 1948 befördert wer 
den, obliegt die Meldung dem Versender. 
§ 7 
Die nach § 5 einzureichende Zweitschrift des Ver 
zeichnisses ist eine Steuererklärung im Sinne der Steuer 
gesetze. 
8 8 
Solange in Groß-Berlin oder in .Teilen von Groß- 
Berlin zwei Währungen ln Umlauf sind, haben die in 
5 1 bezeichneten Personen ihre Aufzeichnungen getrennt 
nach den beiden Währungen zu führen, soweit es sich 
um Geldverkehr handelt. 
Artikel IV: Steuerüberleitung 
Abschnitt 1: Einkommen- und Körperschaftsteuer 
§ 1 
Veranlagungszeitraum 
(1) Der Veranlagungszeitraum, der am 1. Januar 
1948 begonnen hat, endet am 25. Juni 1948. 
(2) Vom 26. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1948 
läuft ein neuer Veranlagungszeitraum. 
(3) Wirtschaftsjahre, die zwischen dem 1. Januar 
1948 und dem 26. Juni 1948 begonnen haben, enden am 
25, Juni 1948. 
8 2 * 
Schluß -Vermögensübersicht 
(1) Steuerpflichtige, deren Gewinn nach 8 4 Abs. 1 
oder nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt wira. 
sind verpflichtet, auf den 25. Juni 1948 eine Nt i 11 
Vermögensübersicht (Sehlußbilanz) aufzustellen. 
(2) Für die Bewertung gelten die 1 orschriften des 
Einkommensteuergesetzes. 
8 3 
Anfangs -V ermögensüb-ersicht 
(1) Steuerpflichtige, die eine Vermögensübersicht 
nach § 2 aufzustellen haben, müssen auf den 26, Juni 1J4» 
für Zwecke der Vorauszahlungen eine Anfangs-! ermogens- 
übersicht (Überleitungsbilanz) auf stellen. 
(2) Für die Bewertung gilt folgendes: 
a) Wirtschaftsgüter, für die durch die Währungsreform 
ein gesetzliches ümrechnungsverhältnls bestimmt i> . 
sind mit den umgerechneten Werten anzusetzen. 
b) Wirtschaftsgüter, die nach dem 8. Mai 1945 an 
geschafft oder hergestellt worden sind, dürfen nie i 
zu überhöhten Preisen angesetzt werden. 
c) Alle anderen Wirtschaftsgüter und Bilanzposten sind 
ln neuer Währung mit den Bilanzzahlen der »c i u 
Vermögensübersicht (Schlußbilanz) des § 2 Absatz i 
anzusetzen. 
I 4 
Vorauszahlungszeitraum 
Der erste Vorauszahlungszeitraum nach der Wäh 
rungsreform beginnt am 26. Juni 1948 und endet am 
3u September 1948. Von diesem Zeitpunkt ab ist da. 
Kalendervierteljahr Vorauszahlungszeitraum. 
S 5 
Berechnung der Vorauszahlung 
(1) Für die Berechnung der Vorauszahlungen ist 
me neue Jahreseinkomraensteuertabelle maßgebend. 
(2) Das im Vorauszahlungszeitraum bezogene Ein 
kommen ist zum Zwecke der Berechnung der 5oraus- 
kublangen mit 4 zu vervielfachen. Der Steuerbetrag, de 
sich aus der Jahreseinkommensteuertabelle für das ver 
vielfachte Einkommen ergibt, ist durch 4 zu teilen. 
(3) Für die Berechnung der Körperschaftsteuer 
vorauszahlungen gelten die Steuersätze des § 19 des Kör- 
persehaftsteuergesetzes. 
Abschnitt 2: Lohnsteuer 
8 6 
Abführung der Lohnsteuer 
Die Lohnsteuer, die ein Arbeitgeber in einem Kalender 
monat einbehalten hat, ist spätestens am 10. Tug nach Ab 
lauf des Kalendermonats an die Finanzkasse abzuführen. 
Arbeitgelier, die weniger als 3 Arbeitnehmer beschäftigen, 
sind berechtigt, die Lohnsteuer spätestens am zehnten 
Tage nach Ablauf des Kalendervierteljahres abzuführen. 
Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern sind ver 
pflichtet, die ln der Zeit vom 1, bis 15. eines Kalender 
monats einbehaltene Lohnsteuer bereits bis zum 20. des 
Kalendermonats abzuführen. Sie dürfen aber auch bis 
zum 20. eines Kalendermonats auf die am 10. des folgen 
den Kalendermonats abzuführende Lohnsteuer eine Ab 
schlagszahlung in Höhe von 20 % der Lohnzahlungen in 
der Zeit vom 1. bis 15. des laufenden Kalendermonats 
leisten. 
§ 7 
Übernahme der Lohnsteuer 
durch den Arbeitgeber 
Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn ent 
fallende Lohnsteuer selbst tragen, so hat er sie aus dem 
Arbeitslohn zu berechnen, der nach Abzug der Lohnsteuer 
den ausgezahlten Nettobetrag ergibt. 
Abschnitt 3: Umsatzsteuer 
8 8 
Veranlagungszeitraum 
Für die Veranlagung der Umsatzsteuer gilt § 1. 
8 9 
Vorauszahlungs Zeitraum 
Der erste Vorausahlungszeitraum nach der Währungs 
reform beginnt am 26. Juni 1948 und endet mit dem 
31. 7. 1948. Von diesem Zeitpunkt an ist der Kalender 
monat Vorauszahlungszeitraum. 
Abschnitt 4: 
Rennwett-, Kapitalverkehr- und Wechselsteuer 
8 10 
Die Rennwett-(Totalisator- und Buchmacher-(Steuer 
wird wieder nach den Sätzen der §8 10 und 11 des Kenn 
wett- und Lotteriegesetzes vom 22. 4, 1922 mit 162/ 3 v. H. 
des Wetteinsatzes erhoben. 
' 8 11 
Die Bestimmung des 8 14 Abs. 1 der Steuerverein 
fachungsverordnung vom 14. 9. 1944 (RGBl. 1 S.202) wird, 
soweit sie die Kapitalverkehrsteuer und die Wechsel Steuer 
betrifft, aufgehoben. 
8 12 
Die Steuersätze 
a) in den 88 9, 15 und 22 des Kapitalverkehrsteuer 
gesetzes vom 16. 10, 1934 (BGBl. I S. 1058) und 
b) in 8 8 Abs. A des Wechselsteuergesetzes vom 2. 9,1U35- 
(RGB1.1 S. 1127) werden um je 50 v. H. erhöht. 
Abschnitt 5: Wertzuwachse teuer 
8 13 
Die Verordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 
12. 11. 1945 (VOB1. 194o S. 184) betr. Wiedererhebung 
der Wertzuwachssteuer und Fortfall des weiteren Zu 
schlags zur Grunderwerbsteuer wird rückwirkend mit Ab 
lauf des 25. 6. 1948 außer Kraft gesetzt. Vom 26. 6. 1948 
ab wird an Stelle der Wertzuwachssteuer wieder der 
weitere Zuschlag zur Grunderwerbsteuer ln Höbe von 
2 v. H. des Betrages, von dem die Grunderwerbsteuer 
errechnet wird, erhoben (8 14 Abs. 1 und 8 15 der Stecer- 
vereinfachungsverordnung vom 14.9.1^44 (RGBl. I S. 702). 
5
	        
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