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Volume 126 ([929])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Drucksache Nr. 126 
1948 
für die 
(77.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenversammlung von Croß-Berlin 
am 15. Juli 1948 
929. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Gesetz über die vorläufige Regelung auf 
dem Gebiet des Steuerrechts 
^Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das 
nachstehende Gesetz über die vorläufige Regelung auf 
dem Gebiet des Steuerrechts.“ 
Der Beschluß bedarf der Bestätigung durch die 
Alliierte Kommandantur. 
Der Magistrat hat dem Gesetz über die vorläufige 
Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch Ma 
gistratsbeschluß Nr. 1020 vom 9. Juli 1948 zugestimmt. 
Begründung; 
Diese Vorlage ist durch die Währungsreform be 
gründet und bringt eine vorläufige Regelung, wie sie 
insbesondere bei der Einkommensteuer, bei der Körper 
schaftsteuer und einigen Verkehrssleuern augenblicklich 
dringlich ist, um unverzüglich für die nächsten Monate 
eine Abhilfe zu bringen. 
Die endgültige gesetzliche Regelung des Steuerrechts 
wird später vorgelegt werden. 
Hierbei wird die für die sowjetische Besatzungszone 
in Vorbereitung befindliche Neuordnung entsprechend 
berücksichtigt werden. 
Berlin, den 9. Juli 1948 
Magistrat von GroB-Berlin 
Dr. Friedensburg Dr. Haas 
Gesetz über die vorläufige Regelung auf dem 
Gebiet des Steuerrechts 
Artikel I: Einkommensteuer 
Das Einkommensteuergesetz vom 27. Februar 1939 
>RGB1,1 S. 297) in der Fassung, die sich aus den bis 
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Änderungen 
ergibt, wird wie folgt geändert und ergänzt; 
§1 
Steuerfreie Einkünfte 
Zu den Einkünften, die nach § 3 des Einkommen 
steuergesetzes in Verbindung mit Artikel X Kontroll- 
zatsgesetz Nr. 12 weiterhin Steuerbefreiung genießen, 
rechnen auch Entschädigungen auf Grund arbeitsrecht- 
^^1 Vorschriften w T egen Entlassung aus einem Dienst- 
i- , fkdräge, die einem Arbeitnehmer auf Grund geselz- 
cner oder tariflicher Bestimmungen für Mehrarbeit 
für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt 
‘rden, bleiben insoweit steuerfrei, als sie über den 
T 1 n hinaus gezahlt werden. Bei Zahlung von 
*Li Ck j bleiben diejenigen Teile steuerfrei, die den 
' Kk °rd-Richtsalz überschreiten. 
„ §. 2 
ßewertungsfreiheit für ErsaJzbeschaffungen 
fügender § 7a wird neu eingefügt; 
m ß § 7 8 
Buchführende Land- und Forstwirte sowie Ge 
werbetreibende und Angehörige der freien Berufe, 
die Bücher nach den Vorschriften dek Handels 
gesetzbuches ordnungsmäßig führen, können bis 
zum 31. Dezember 1951 für die abnützbaren beweg 
lichen Wirtschaftsgüler des Anlagevermögens, die 
im Wege der ErsalzbeschafTung angcschafTt oder 
hergestellt worden sind, im Jahre der Anschaffung 
oder Herstellung und in dem darauf folgenden 
Jahr eine Abschreibungsfreiheit bis zu insgesamt 
50% der Anschaffungs- und Herstellungskosten, 
höchstens jedoch bis zu 50 000 M in Anspruch 
nehmen. 
(2) Eine Ersatzbeschaffung im Sinne des Absatzes 1 
liegt vor. wenn das angeschaffte oder hergesfellle 
Wirtschaftsgut dieselbe oder eine entsprechende 
Aufgabe erfüllt wie ein Wirtschaftsgut, das infolge 
höherer Gewalt (insbesondere durch Kriegseinwir 
kung) oder infolge eines behördlichen Eingriffes 
gegen den Willen des Betriebsinhabers aus dem 
Betriebsvermögen ausgeschieden ist. Als Ersatz 
beschaffung gilt auch die Anschaffung oder Her 
stellung von Wirtschaflsgülern durch Steuer 
pflichtige der im Absatz 1 bezeichnten Art, die 
aus Gründen der Rasse, der Religion, der Natio 
nalität und der Weltanschauung oder aus poli 
tischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus 
verfolgt wurden oder als Flüchtlinge oder als 
Vertriebene ihre frühere Erwerbsgrundlage ver 
loren haben. 
§3 
Sonderausgaben 
§ 10 wird wie folgt geändert: 
§ 10 
(1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der Ein 
künfte abzuziehen sind, sind nur die folgenden: 
1. Schuldzinsen und auf besonderen Ver- 
pflichtimgsgründen beruhende Renten und 
dauernde Lasten, die weder Betriebsausgaben 
oder Werbungskosten sind, noch mit Ein 
künften in wirtschaftlichem Zusammenhang 
stehen, die bei der Veranlagung außer Be 
tracht bleiben. 
2. Die folgenden Aufwendungen zu steuer 
begünstigten Zwecken: 
a) Beiträge und Versicherungsprämien zu 
Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Ange 
stellten-, Invaliden- und Erwerblosenver- 
sicherungen, zu Versicherungen für den 
Lebens- oder Toddsfall und zu Witwen-, 
Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen, 
b) Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung 
von Baudarlehen, 
c) Aufwendungen für den ersten Erwerb von 
Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossen 
schaften und an Verbrauchergenossen 
schaften, 
d) Beiträge auf Grund anderer Kapital 
ansammlungsverträge, wenn der Zweck 
des Kapitalansammlungsvertrages als 
steuerbegünstigt anerkannt worden ist, 
e) Ausgaben zur Förderung gemeinnütziger, 
mildtätiger, kirchlicher, religiöser und 
wissenschaftlicher Zwecke, wenn diese 
Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt 
worden sind, * 
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