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Volume 125 ([928]) Dringlichkeitsantrag

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der 1DP 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, das landesfinanzamt anzu- 
weisens 
1) mit Rücksicht auf die durch die Währungsreformen her 
vorgerufene Geldknappheit in der Wirtschaft und im 
Hinblick auf die bevorstehende vorläufige Regelung auf 
dem Gebiet des Steuerrechts die Säumniszuschläge bei 
verspäteter Steuerzahlung zum Steuertermin am 20.Juli 
nicht zu erheben, 
2) die Anordnung des landesfinanzamtes, die Steuerrück 
stände, soweit sie in Reichsmark mit SpeziaÜ^cupons 
gezahlt werden, nicht im Verhältnis 10 s 1 entgegenzu 
nehmen, als ungesetzlich aufzuheben. 
Berlin, den 15. Juli 1948 
Schwennicke Schöpke 
und die übrigen Mitglieder 
der Fraktion der LDP
	        
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