Path:
Volume 125 ([928])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

(2) Die Wahlvorschläge sind mit Nummern zu ver 
sehen, deren Reihenfolge in Anwesenheit der Vertrauens 
männer durch das Los bestimmt wird. Die hierdurch 
festgesetzte Reihenfolge ist für die gesamte Wahl maß 
gebend. 
Abschnitt VII 
Ablauf der Wahl 
A. Eröffnung der Wahl 
§ 43 
(1) Die Wahl findet in der Zeit von 8 bis 18 Uhr 
statt. 
(2) Der Magistrat — Hauptamt für Wahlen — 
macht spätestens 2 Wochen vor den Wahlen bekannt: 
a) den Tag und die, Tageszeit der Wahl, 
b) die Abgrenzung der Stimmbezirke, 
c) die Lage der Wahlräume. 
(3) Diese Bekanntmachung ist am Tage der Wahl 
auch vor den Wahllokalen anzubringen. 
§ 44 
(1) Der Wahlvorsteher leitet die W T ahl; er er 
öffnet die Wahlhandlung mit der Verpflichtung der 
Beisitzer und des Schriftführers. 
(2) Ist bei Beginn der Wahlhandlung die genü 
gende Anzahl der eingeladenen Beisitzer oder der 
Schriftführer nicht erschienen und können sie nicht 
rechtzeitig herbeigeholt werden, so ernennt der Wahl 
vorsteher aus anwesenden Wahlberechtigten die feh 
lenden Beisitzer oder den Schriftführer. 
§ 45 
Der Wahlvorsteher und der Schriftführer dürfen 
»ich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig 
entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend 
den Wahlraum, so ist mit der Vertretung des Wahl 
vorstehers sein Stellvertreter, mit der des Schrift 
führers ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu 
beauftragen. 
§ 46 
(1) Auf dem Tisch, an dem der Wahlvorstand I la 
nimmt, wird eine Wahlurne zum Einwerfen dei 
Stimmzettel aufgestellt. 
(2) Die Wahlurne soll viereckig sein. Im Inneren 
gemessen, muß ihre Höhe höchstens 4: ’ clTl r ™ 
Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden 
Wand mindestens 20 cm betragen. Im Deck^e 
Wahlurne muß ein verschließbarer Schlitz, 
breiter als ein Zentimeter sein, durch den aie 
schlüge mit den Stimmzetteln einzuwerfen sma- 
&l Vor Beginn der W'ahl hat der Wahlvoretand 
sich davon zu überzeugen, daß die Wahlurne 1 
und sie danach zu verschließen. Von diesem Augen 
blick bis zur Herausnahme der Umschläge mi 
Stimmzetteln nach Abschluß der W ahl darf di v 
Urne nicht geöffnet werden. 
(4) Es ist Vorsorge zu tr t*/®t"’m ^en * Umschlag 
seinen Stimmzettel unbeobachtet m <jje 
stecken kann. Zu diesem Zweck müssen d.e mr^ 
Aufstellung der Wahlzellen erforderl . teilen, 
vorhanden sein. Die Wahlzellen über 
laß sie vom Tisch des Wahlvorstande 
sehen werden können. 
B. 
Stimmzettel 
und W'ahlumschläge 
§ 47 
(1) Die Stimmzettel für die S für jeden 
und Berirksverordnetenwahlen we ctadtwahl- 
Wahikreis nach den Anweisungen - Q zur 
leiters hergestellt und den Bezirks ^ n . ihre 
Weitergabe an die Wahlvorsteher ube «^ Zur 
äußere Form bestimmt der Stadt . ^ stinim . 
Stimmabgabe dürfen nur amtlich her, 
Zettel benutzt werden. 
(2) Die Stimmzettel müssen alle zugelassenen 
W'ahlvorschläge unter Nennung der ersten vier Kan 
didaten des Vorschlages in der gemäß § 42 (2) be 
stimmten Reihenfolge enthalten. 
(3) Die Stimmzettel für die Stadtverordneten- 
und Bezirksverordnetenwahlen müssen äußerlich so 
unterschiedlich sein, daß sie nicht zu verwechseln 
sind. Das Format ist so zu wählen, daß sich die 
Stimmzettel, einmal oder zweimal gefaltet, leicht in 
den Umschlag stecken lassen. 
(4) Die Umschläge müssen 12X15 cm groß, un 
durchsichtig und amtlich gekennzeichnet sein. 
(5) Der Wähler hat für beide Stimmzettel nur 
einen Umschlag zu benutzen. Die Abgabe von zwei 
Umschlägen durch einen W'ähler ist unzulässig. 
C. Stimmabgabe 
§ 48 
(1) Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wähler. An 
sprachen im W'ahlraum sind verboten. 
(2) Der Wahlvorstand kann jeden aus dem 
Wahlraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung so 
wie die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl 
handlung stört. Ein Wähler, der hiervon betroffen 
wird, darf vorher seine Stimme aljgeben. 
(3) Sind in einem W'ahlraum mehrere W'ahlvor- 
stände tätig, so steht die Wahrung der Hausord 
nung dem Wahlvorstand mit dem jahresältesten 
Wahlvorsteher zu. 
(4) In den Wahlräumen sowie in deren unmittel 
barer Umgebung (30 m im Umkreis des Straßenein 
ganges) ist jegliche Wahlpropaganda verboten. Tät 
liche oder wörtliche Bedrohung zieht Strafverfolgung 
nach sich. Der Magistrat ordnet die notwendigen 
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Ordnung in der Umgebung der Wahllokale an. 
§ 49 
Zur Stimmabgabe zugelassen sind nur Personen, 
die in der Wählerliste eingetragen oder im Besitz 
eines Wahlscheines sind. 
§ 50 
fl) Beim Eintritt in das Wahllokal erhält der 
W'ähler von einem Mitglied des Wahlvorstandes nach 
Prüfung der Zuständigkeit des Stimmbezirks an 
Hand des Personalausweises die Stimmzettel. Dann 
begibt er sich in die Wahlzelle, bezeichnet durch 
Ankreuzen auf dem Stimmzettel den Wahl Vorschlag, 
für den er stimmt und steckt den Wahlzettel in den 
Umschlag. 
(2) Am Vorstandstisch legt er seinen Personal 
ausweis nochmals vor. Nachdem sein Name in der 
Wählerliste aufgefunden ist, übergibt er den Um- 
schlag mit dem Stimmzettel dem Wahlvorsteher, der 
ihn uneröffnet im Beisein des Wählers in die W'ahl 
urne wirft. 
(3) Inhaber von Wahlscheinen übergeben den 
W'ahlschein dem Wahlvorsteher, der ihn nach Prü 
fung an den Schriftführer weitergibt. Falls Zweifel 
über Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des 
Wahlscheines entstehen, hat der Wahlvorstand nach 
Prüfung über die Zulassung oder Abweisung des 
W'ählers zu beschließen. Der Vorgang ist in der 
W'ahlniederschrift zu vermerken. 
(4) Wähler, die des Lesens unkundig oder durch 
körperliche Gebrechen behindert sind, die Wahlhand 
lung selber vorzunehmen, dürfen sich der Hilfe eines 
anderen W'ählers bedienen. Der Wahlvorsteher kann 
sich überzeugen, ob eine solche Unterstützung not 
wendig ist. 
(5) Stimmzettel .die in einem unzulässigen Um 
schläge abgegeben oder außerhalb der Wahlzelle an 
gekreuzt werden, hat der Wahlvorsteher zu rückzu 
weisen.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.