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Volume 125 ([928])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

§ 21 
(1) Die Listen sind nach Straßen in alphabeti 
scher Reihenfolge ihrer Namen aufzustellen. Inner 
halb der Straßen sind die Häuser nach ihrer Nummer 
und innerhalb der Häuser die Wahlberechtigten al 
phabetisch einzutragen. 
(2) Die Wählerlisten sind für jeden Stimmbezirk 
in Heftform zu binden und die Blätter zu numerieren. 
Ein Vorblatt ist nach Vordruck einzuheften. 
§ 22 
(1) In die Liste sind alle Wahlberechtigten ein 
zutragen. Wählen kann nur, wer in der Liste ein 
getragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat. 
(2) In der Ausübung ihres Wahlrechtes behin 
derte Personen sind auch in die Wählerliste aufzu 
nehmen und in der für die Stimmabgabe vorgesehenen 
Spalte mit dem Vermerk „Behindert“ oder dem Buch 
staben ,.B" zu bezeichnen. Fällt die Ursache der Be 
hinderung fort, so ist der Vermerk „Behindert“ oder 
,.B" zu streichen und der Sachverhalt kurz zu be 
gründen. 
B. Wahlscheine 
§ 23 
(1) Wahlscheine sind an Wahlberechtigte auszu 
geben, deren Namen nicht in der Wählerliste er 
scheinen oder darin gestrichen sind, wenn sie nach 
weislich ohne eigenes Verschulden die Einspruchs 
frist versäumt haben oder wenn ihrem Einspruch 
erst nach Abschluß der Wählerliste stattgegeben 
wurde. 
(2) Auf Antrag erhalten einen Wahlschein Wahl 
berechtigte, 
a die in die Wählerliste eingetragen sind, wenn sie 
infolge eines körperlichen Leidens oder Ge 
brechens in ihrer Bewegungsfähigkeit behindert 
sind und durch den Wahlschein die Möglichkeit 
erhalten, einen für sie günstiger gelegenen Wahl 
raum aufzusuchen, 
b/ wenn sie beruflich verhindert sind, die Wahl in 
ihrem zuständigen Wahllokal auszuüben. 
(3) Die Tatsachen, welche die Ausstellung eines 
w ahlscheines begründen, sind glaubhaft zu machen 
und auf Verlangen nachzuweisen. 
§ 24 
(1) Für die Ausstellung des Wahlscheines ist das 
ßezirkswahlamt in dem Wohnbezirk des Antrag- 
Meilers zuständig. Das Bezirkswahlamt hat über alle 
von ihm ausgestellten Wahlscheine ein Verzeichnis 
,. u 1 ühren. Das Muster des Wahlscheines wird vom 
auptamt für Wahlen vorgeschrieben. 
. ® Wahlscheine können nur bis zum 3. Tage vor 
11 " a hl ausgestellt werden. 
. Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein 
V aalten, so ist in der Wählerliste in der für den 
n,. r ! nerk ^ er Stimmabgabe vorgesehenen Spalte der 
«uchstabe „W“ einzutragen. 
§ 25 
Dei \\ ahlschein berechtigt zur Abgabe der Stimme 
einem beliebigen Stimmbezirk. 
1 Auslegung und Berichtigung der 
Wählerlisten 
§ 26 
sicht 1 - V ie W ählerlisten sind zur allgemeinen Kin- 
zuig^D^' 68 * 6118 einen Monat vor dem Wahltage aus- 
bevm n ' * ,ie Auslegung hat an einem Sonntag zu 
nen und mindestens 1 Woche zu dauern. 
Haunt- , Voi .. cier Auslegung ist vom Magistrat — 
w 0 ; v '” nt für Wahlen—ortsüblich bekanntzumachon, 
li S ( le)a nge und zu welchen Tagesstunden die Wahl- 
1 z >ir allgemeinen Einsicht ausgelegt werden 
sowie zu welcherZeit und in welcher Weise Einsprüche 
gegen die Wählerlisten erhoben w’erden können. 
§ 27 
(1) Wer die Wählerlisten für unrichtig oder un 
vollständig hält, kann bis zum Ablauf der Ausle 
gungsfrist bei dem Bezirkswahlamt oder einer An 
legestelle schriftlich oder mündlich Einspruch ein- 
legen. Für die Richtigkeit der Angaben sind Be 
weismittel beizubringen. Über die Entscheidung 
des Einspruchs ist der Antragsteller schriftlich zu be 
nachrichtigen. 
(2) Bei Ablehnung des Einspruchs “durch das Be 
zirkswahlamt kann der Antragsteller binnen 3 Tagen 
den Bezirkswablausschuß anrufen, der endgültig 
entscheidet. Die Entscheidung muß spätestens 5 Tage 
vor der Wahl gefallt und dem Beteiligten bekannt 
gegeben sein. 
§ 28 
(1) Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste 
sind die Gründe in der Spalte „Bemerkungen“ an 
zugeben. Ergänzungen zur Wählerliste sind als 
Nachtrag, beginnend mit der nächsten laufenden 
Nummer aufzunehmen. 
(2) Nach Ablauf der Auslegungsfrist können 
Wähler nur noch in Erledigung rechtzeitig ange 
brachter Einsprüche in die Wählerliste aufgenommen 
oder darin gestrichen werden. 
(3) Erhält das Bezirkswahlamt, auch ohne daßEin- 
spruch eingelegt ist, Kenntnis davon, daß die Vor 
aussetzungen der Wahlberechtigung bei einem in die 
Wählerliste Eingetragenen nicht oder nicht mehr vor 
liegen, so ist er in der Wählerliste zu streichen und 
davon zu benachrichtigen. Die Streichung ist nur 
dann gültig, wenn der Betroffene noch rechtzeitig vor 
dem. Abschluß der ■ Wählerliste Einspruch einlegen 
kann. 
§ 29 
(1) Die berichtigte Wählerliste ist vorn Bezirks 
wählamt spätestens 3 Tage vor der Wahl abzu 
schließen. Hierbei ist durch den Kreiswahleiter und 
das Bezirkswählamt zu bescheinigen; 
a) daß die Auslegung gemäß § 26 ordnungsmäßig 
erfolgt ist, 
b) die Zahl der in der Wählerliste enthaltenen 
Blätter, 
c) die Zahl der gestrichenen und der nicht ge 
strichenen Wähler, 
d) die Zahl der behinderten Wähler und der Wähler, 
die einen Wahlschein erhalten haben, 
e) daß die unbenutzten Spalten entwertet sind. 
(2) Nach Abschluß der Wählerliste sind Nach 
träge oder Streichungen nicht mehr zulässig. 
§ 30 
Das Bezirkswahlamt hat ein Stück der abge 
schlossenen Wählerliste zwei Tage vor der Wahl dem 
Wahlvorsteher zu übergeben. Das zweite Stück ver 
bleibt im Bezirkswahlamt. 
§ 31 
Nach Möglichkeit soll den an der Wahl teilneh 
menden politischen Parteien die Anfertigung von Ab 
schriften gestattet werden. 
Abschnitt VI 
Wahlvorsohlägc 
• A. Einreichung 
§ 32 
(1) Berechtigt zur Einreichung von Bezirks-, Kreis- 
und Stadlwählvorschlägcn sind ausschließlich die für 
Groß-Berlin zugelassenen politischen Parteien. Die 
Wahlvorschläge können eine Anzahl von Kandidaten 
enthalten, die 125% der vorgesehenen Verordnetensitze 
nicht überschreitet. 
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