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Volume 125 ([928])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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berechtigt sind, das 25. Lebensjahr vollendet haben und 
nicht unter die Anordnung der Alliierten Kommandantur 
vom 26. Februar 1946 BK/O (46) 101a (Vobl.Nr.il S. 71) 
fallen oder fielen. 
Abschnitt III 
Stimmbezirk, Wahllokal und Wahlvorstand 
§ 10 
(1) Das Gebiet von Groß-Berlin wird in 20 Wahl 
kreise eingeteilt, die sich räumlich mit den 20 Ver 
waltungsbezirken decken. 
(2) Die Wahlkreise werden für die Stimmabgabe 
in Stimmbezirke eingeteill, die im allgemeinen nicht 
mehr als 2000 Einwohner umfassen sollen. Dabei ist 
zu berücksichtigen, daß allen Wählern die Beteiligung 
an den Wahlen möglichst erleichtert wird. Die Stimm 
bezirke dürfen nicht so eng begrenzt werden, daß das 
Wahlgeheimnis gefährdet werden könnte. 
(3) Die Grenzen der Stimmbezirke dürfen die 
Grenzen der Verwaltungsbezirke, zu denen sie gehören, 
nicht überschreiten. 
§ 11 
Für jeden Stimmbezirk wird ein geeignetes Wahl 
lokal bestimmt, das innerhalb des Stimmbezirkes oder 
eines benachbarten, zu demselben Verwaltungsbezirk 
gehörenden Stimmbezirkes liegen muß. 
§ 12 
Für jeden Stimmbezirk sind ein Wahlvorsteher und 
ein Stellvertreter zu bestellen. 
§ 13 . 
Die Abgrenzung der Stimmbezirke, das Bestimmen 
der Wahlräume und die Ernennung der Wahlvorsteher 
und deren Stellvertreter nimmt das zuständige Bezirks 
amt (Wahlamt) vor. 
§ 14 
(1) Spätestens acht Tage vor den Wahlen beruft 
der Wahlvorsteher aus den Wahlberechtigten seines 
Stimmbezirks die Beisitzer und den Schriftführer. Die 
Beisitzer sollen sich aus den für die Wahl zugelassenen 
Parteien zusammenselzen und nicht die Zahl von 6 über 
schreiten. Der Wahlvorsteher fordert die Beisitzer und 
den Schriftführer schriftlich auf. im Wahlraum eine 
halbe Stunde vor der Wahl zu erscheinen. 
(2) Wahlkandidaten und Unterzeichner des Wahl 
vorschlages dürfen nicht Mitglieder des Wahlvorstandes 
sein. 
(3) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn min 
destens vier seiner Mitglieder, unter denen sich stets der 
Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, 
anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; 
bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor 
sitzenden. 
(4) Dem Schriftführer steht kein Stimmrecht zu. 
(5) Die Wahlvorsteher werden von den Kreis 
wahlleitern. die Beisitzer und die Schriftführer von den 
Wahlvorstehern durch Handschlag zur gewissenhaften 
Erfüllung der ihnen durch die Wahlordnung über 
tragenen Aufgaben verpflichtet. 
Abschnitt IV 
Wählleitung und Wahlausschuß 
§ 15 
(1) Die Wahlen in Groß-Berlin stehen unter Auf 
sicht des Magistrats; die Wahlen in den Wahlkreisen 
beaufsichtigen die Bezirksämter. 
(2) Zur einheitlichen Leitung der Vorbereitung 
und Durchführung der Wahlen in Groß-Berlin er 
nennt der Magistrat einen Stadtwahlleiter und einen 
Stellvertreter; für die entsprechenden Obliegenheiten 
in den Wahlkreisen ernennt der Magistrat auf Vor 
schlag des zuständigen Bezirksamtes je einen Kreis, 
wahlleiter und einen Stellvertreter. 
(3) Die Ernennung der Wahlleiter und ihrer Stell- 
vertreten hat der Magistrat unter Angabe von Zu- 
uftd Vornamen, Anschrift und Beruf im Verordnungs- 
blatt für Groß-Berlin zu veröffentlichen. 
§ 16 
(1) Dem, Stadtwahlleiter steht ein Stadtwahlaus 
schuß, dem Kreiswahlleiter ein Kreiswahlausschuß 
zur Seite. 
(2) Zur Bildung des Wahlausschusses beruft der 
Stadtwahlleiter bis zu sechs Wahlberechtigte aus be 
liebigen Wahlkreisen der Stadt, der Kreiswahlleiter 
bis zu sechs Wahlberechtigte aus seinem Wahlkreis. 
Für jeden Beisitzer wird je ein weiterer Wahlberech 
tigter als Stellvertreter berufen; er hat bei Behinde 
rung oder beim Ausscheiden des Beisitzers für diesen 
einzutreten. 
(3) Beisitzer und Stellvertreter werden vom Wahl 
leiter durch Handschlag zur gewissenhaften Erfül 
lung der ihnen durch die Wahlordnung übertragenen 
Aufgaben verpflichtet. 
(4) Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen 
aus den an der Wahl teilnehmenden politischen Par 
teien berufen werden. 
(5) Wahlkandidaten und Unterzeichner eines 
Wahlvorschlages dürfen nicht Mitglieder eines Wahl 
ausschusses sein. , 
(6) Die Wahlleiter haben zu den Verhandlungen 
der Wahlauschüsse je einen Schriftführer hinzuzu 
ziehen, die in gleicher Weise wie die Beisitzer zu 
verpflichten sind. 
§ 17 
(1) Der Stadtwahlausschuß und die Kreiswahl 
ausschüsse sind beschlußfähig, wenn außer dem 
Wahlleiter oder seinem Stellvertreter vier Beisitzer 
oder deren Stellvertreter anwesend sind. 
(2) Die Wahlausschüsse fassen ihre Beschlüsse 
mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ent 
scheidet die Stimme des Wahlleiters. Dem Schrift 
führer steht kein Stimmrecht zu. 
§ 18 
(1) Die Wahlausschüsse verhandeln öffentlich- 
Die Sitzungen gelten als öffentlich, wenn Zeit, Ort 
und Gegenstand der Sitzung von den Wahlleitern 
durch Anschlag an geeigneter Stelle bekanntgemachi 
worden sind. Es ist dabei auf den öffentlichen Cha 
rakter der Sitzung hinzuweisen. 
(2) Uber die Verhandlungen der Wahlausschüsse 
ist eine Niederschrift nach dem vom Hauptamt für 
Wahlen zu bestimmenden Muster aufzunehmen 
§ 19 
Die Arbeit der Mitglieder in den Wahlvorstanden 
und den Wahlausschüssen ist ehrenamtlich. Ausfat 
von Arbeitsverdienst kann nach den geltenden Be 
stimmungen ersetzt werden. 
Abschnitt V 
Wahlunterlagen 
A. Wählerlisten 
§ 20 
Für 'die Wahlen der Stadtverordneten und ^ 
Bezirksverordneten sind Wählerlisten in zweifache 
Ausfertigung aufzustellen, die folgende Spalten e [ 
halten müssen: 
1. Laufende Nummer 
2. Zunamen 
Vornamen 
4. Tag, Monat und Jahr der Geburt 
5. Wohnung 
6. und 7. Vermerk der erfolgten Stimmabgabe 
8. Bemerkungen.
	        
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