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Volume 124a ([927a]

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

* 
194-8 
Hruoksaohe Kr, 12 43, 
für die 
(77*) Ordentliche Sitzung, 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
am 15. Juli 1948 
927a. Beschluss des Haupt aus Schusses vom 14. 7. 1948 zum Be 
schluss der Kommission zur Beratung der Bringlichkeitsan- 
träge der Traktionen der SH? und SED über wiederinkraft— 
Setzung der Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitsausfallunter— 
Stützung vom 6. 7, 1943 - Vorlage Er. 124/927 - 
Der Hauptaussohusö empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung fol 
gende Beschlussfassung* 
Xie Stadtverordnetenversammlung besohliesst, die pinanzierong 
äer Arbeitsauafallunterstutzung gemäss den §§ 8 und 9 des 
Beschlusses der Kommission vor läufig aus den Haushaltsmitteln 
yen Gross-Berlin - Unterabschnitt B 48 8Q - Haoshaltssteile 
3-00 - vorzunehmen. Der Magistrat wird beauftragt, mit den 
zuständigen Stellen der Alliierten Militärregierungen zu ver 
handeln, dass die in der H^nshaltss teile 300 für diesen 
Mittel sofort an die Stadthauptkasse ausgezahlt werden, ine 
Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, alsdann 
Auszahlung der Arbeitsausfalluntcrstützung an die Empfangs 
berechtigten unverzüglich, vorzunehmen, 
Berichterstatter: St.V, ! h e 1 s 
1Q/ o -ner Stadtverordnetenvorsteher 
Berlin, den 15, J^lx ^48 17 r o 
S u h r 
Ausgegeben am 15« 4«il i94C
	        
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