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194-8
Hruoksaohe Kr, 12 43,
für die
(77*) Ordentliche Sitzung,
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin
am 15. Juli 1948
927a. Beschluss des Haupt aus Schusses vom 14. 7. 1948 zum Be
schluss der Kommission zur Beratung der Bringlichkeitsan-
träge der Traktionen der SH? und SED über wiederinkraft—
Setzung der Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitsausfallunter—
Stützung vom 6. 7, 1943 - Vorlage Er. 124/927 -
Der Hauptaussohusö empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung fol
gende Beschlussfassung*
Xie Stadtverordnetenversammlung besohliesst, die pinanzierong
äer Arbeitsauafallunterstutzung gemäss den §§ 8 und 9 des
Beschlusses der Kommission vor läufig aus den Haushaltsmitteln
yen Gross-Berlin - Unterabschnitt B 48 8Q - Haoshaltssteile
3-00 - vorzunehmen. Der Magistrat wird beauftragt, mit den
zuständigen Stellen der Alliierten Militärregierungen zu ver
handeln, dass die in der H^nshaltss teile 300 für diesen
Mittel sofort an die Stadthauptkasse ausgezahlt werden, ine
Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, alsdann
Auszahlung der Arbeitsausfalluntcrstützung an die Empfangs
berechtigten unverzüglich, vorzunehmen,
Berichterstatter: St.V, ! h e 1 s
1Q/ o -ner Stadtverordnetenvorsteher
Berlin, den 15, J^lx ^48 17 r o
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Ausgegeben am 15« 4«il i94C