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Volume 124 ([927])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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(4) Über die Gewährung der Arbeitsausfallunter 
stützung entscheidet das nach Abs. 2 zuständige Be 
zirksarbeitsamt. Die Auszahlung der Arbeitsausfall 
unterstützung erfolgt nach Maßgabe dieser Entschei 
dung durch den Betrieb. 
§ 9 
(1) Die Arbeitsausfallunterstützung beträgt; 
a) bei völliger Stillegung des Betriebes zwei Drittel 
des Nettoarbeitseinkommens, jedoch nicht mehr 
als 42,— RM in der Woche, 
b) bei Arbeitszeitverkürzungen 60% des Unter 
schiedes zwischen dem tatsächlich erzielten Netto 
arbeitseinkommen und dem Nettoarbeitseinkom 
men, das der Unterstützungsberechtigte erzielt 
hätte, wenn die Arbeitszeit im Betrieb nicht »ver 
kürzt wäre, jedoch nicht mehr als 35,— RM in der 
Woche. Nettoarbeitsemkommen und Arbeitsaus 
fallunterstützung dürfen zusammen in der Woche 
66,— RM nicht übersteigen. 
(2) Das Nettoarbeitseinkommen wird auf der 
Grundlage der letzten vier Arbeitswochen und unter 
Berücksichtigung einer 48stündigen wöchentlichen 
Arbeitszeit ermittelt. Bei kürzerer Beschäftigungs 
dauer als vier Wochen wird das Nettoeinkommen 
nach dieser Arbeitszeit berechnet. Bei einer regel 
mäßig kürzeren Arbeitszeit als 48 Stunden wöchent 
lich wird das Nettoarbeitseinkommen nach der tat 
sächlichen Arbeitszeit errechnet. 
(3) Arbeitsverhältnis, Versicherungsverhältnis und 
Einstufung in die Lebensmittelversorgung werden 
durch Stillegung des Betriebes oder Arbeitszeitver 
kürzung nicht verändert. Jedoch hat das Arbeitsamt 
das Recht, für die Dauer der Stillegung des Betriebes 
oder der Arbeitszeitverkürzung für die davon Betrof 
fenen Meldekontrollen anzuordnen und sie ander 
weitig zu vermitteln. 
Berlin den 8. Juli 1948 
Ausgegeben am 13. Juli 1948 
Teil III 
Allgemeine Bestimmungen 
§ 10 
Die Arbeitslosenhilfe ist nicht pfändbar und un- 
terliegt nicht der Einkommensteuer. 
* § 11 
(1) Gegen Anordnungen und Verfügungen der Ar- 
beitsämter, die sich aus diesem Gesetz ergeben, kann 
Beschwerde bei der Abteilung für Arbeit erhoben 
werden. 
(2) Gegen deren Entscheidungen ist das Ein- 
spruchsrecht bei dem Spruchausschuß der Abteilung 
für Arbeit gegeben. 
(3) Der Spruchausschuß besteht aus dem Leiter 
der Abteilung für Arbeit oder seinem Stellvertreter 
als Vorsitzenden und je einem Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber als Beisitzer, die dem Beratungsausschuß 
der Abteilung für Arbeit angehören. 
(4) Die Entscheidungen des Spruchausschusses 
sind endgültig. 
(5) Für das Beschwerdeverfahren erläßt die Ab 
teilung für Arbeit Ausführungsbestimmungen. 
§ 12 
Die für die Arbeitslosenhilfe entstehenden Kosten 
werden aus Haushaltsmitteln von Groß-Berlin 
gedeckt. 
§ 13 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Gesetz erläßt der Magistrat von Groß-Berlin. 
§ 14 
Dieses Gesetz tritt am 5. Juli 1948 in Kraft und 
gilt bis zum 30. September 1948. 
Berichterstatter: Stadtv. Blume- 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
S u hr
	        
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