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Volume 123 ([926])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

§ 16 
Inhalt des Bebauungsplanes 
(1) Der Bebauungsplan setzt fest: 
a) das Bauland und au! ihm die überbaubaren Flächen 
und die nicht überbaubaren Flächen (z. B. Vor 
garten, Bauwich, Hof oder Garten) sowie den zur 
Verkehrsabwicklung freizuhaltenden oder zur be 
sonderen Nutzung vorgesehenen Raum (z. B. Wagen 
einstellungsplatz oder Lagerplatz), 
b) die Art der baulichen und sonstigen Nutzung, 
c) die Bestimmung einzelner Bauplätze für besondere 
öffentliche oder private Zwecke, z. B. fi)r Rathaus, 
Kirche, Schule, Markthalle, Theater, Gaststätte, 
Garage (Vorbehaltsbauplätze), 
d) das Maß der baulichen Nutzung und die Bauweise 
sowie die Gebäudehöhe, Gebäude- und Grenz 
abstände, wenn sie von den sonst geltenden Rege 
lungen abweichen, 
e) die Gestaltung. Stellung und Richtung der Bauwerke 
sowie erforderlichenfalls die Höhenlage der Bau 
werke und Baugrundstücke, 
f) die öffentlichen Frei- und Verkehrsflächen: 
1. die Flächen des Gemeinbedarfs (Gemeinbedarfs 
flächen), nämlich 
a) die Ortsstraßen und Ortswege einschließlich 
der Plätze und Parkflächen nach Begrenzung. 
Ausmaß und Höhenlage nebst den zu ihnen 
gehörigen Bauwerken, Anlagen und Ein 
richtungen (wie Straßenbahnen, Brücken, 
Stützmauern, Böschungen, Treppen usw.) so 
wie erforderlichenfalls den Anschluß der 
Grundstücke an die Straßen und Wege, 
b) die öffentlichen Grünflächen und die Grund 
züge ihrer Gestaltung, 
2. die vom Unternejimensträger zu erwerbenden 
und abzugeltenden Flächen (öffentliche Vor 
behaltsflächen), nämlich 
a) die überörtlichen Verkehrsflächen (§ 7, a). 
b) die Flächen für den über Nr. f, 1 hinaus 
gehenden örtlichen Verkehrsbedarf wie 
Autoschnellstraßen oder Schnellbahnen auf 
eigenem Bahnkörper, z. B. U-Bahnen (öffent 
liche Schnellverkehrsflächen), . 
c) die öffentlichen Sonderzweckflächen (§ 10 
Abs. 2, b), 
g die privaten Freiflächen und die Grundzüge ihrer 
Gestaltung, 
h die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte (Berechtigungen 
an Grundstücken zugunsten der Stadt oder eines 
f nternehmenslrägers) an Ufer- und Wanderwegen. 
Zufahrten, Streifen für Versorgungsleitungen über 
und unter der Erde u. dgl., 
1 die Ausführungsart der Entwässerung und der ört 
lichen oberirdischen Stromversorgung. 
- d' e Sicherheits- und Schutzabständc für gefährdete 
und von gefahrdrohenden Anlagen. 
1 die zu schützenden Gebäude, Baumbestände. Natur 
schutzgebiete und Gewässer sowie die anzulegenden 
Bepflanzungen. 
m die Grenzen seines Geltungsbereiches. 
- Zur Ergänzung können Regelungen getroffen 
_ p i, en - die im Bebauungsplan nicht dargestellt sind. Sie 
e te n als Bestandteil des Bebauungsplanes. 
2 .v ^ P'anergänzungsbestimmungen brauchen den ein- 
kön n “ e k au ungsplänen nicht beigefügt zu werden. Sie 
Sie n ^ n .d urc l? Verordnung allgemein erlassen werden. 
slürl' 6 ™ 611 e * n Grundstück oder für mehrere Grund 
wirk 0< * er den ganzen Planbereich dadurch 
We ", Sam : daß sie im Bebauungsplan mit festgesetzt 
Aufstellung des Bebauungplanes 
»ist - ^* er Bebauungsplan wird nach dem vom Ma- 
m rat lAbt. für Bau- und Wohnungswesen) im Rah- 
Su * der gesamten Stadtplanung gegebenen Wei 
sen vom Bezirksamt aufgestellt, sobald*es die Be 
dürfnisse des Bauens, der Erschließung oder des Ver 
kehrs erfordern. 
(2) Der Bebauungsplan bedarf der Zustimmung 
der Bezirksverordnetenversammlung; er ist vorher 
dem Magistrat {Abt. für Bau- und Wohnungswesen) 
zur Vorprüfung und zur Beteiligung anderer Behör 
den und Dienststellen (§ 3 Abs. 1) vorzulegen. 
(3) Der Bebauungsplan wird vom Bezirksamt für 
die Dauer von vier Wochen öffentlich ausgelegt. Die 
Auslegung ist mindestens eine Woche vorher öffent 
lich bekanntzumachen. Die Offenlegung kann durch 
die Anhörung der Beteiligten ersetzt werden. 
(4) Die Offenlegung soll den aktenmäßig be 
kannten Beteiligten durch besondere Zuschrift mit 
geteilt werden. 
(5) Innerhalb der Offenlegungsfrist oder bei der 
Anhörung kann gegen den Bebauungsplan beim Be- 
.zirksamt Einspruch erhoben werden. Die Einsprüche 
sollen mit den Beteiligten erörtert werden. 
(6) Der Bebauungsplan und die Einsprüche, die 
nicht zurückgenommen oder nicht durch Berücksich 
tigung erledigt werden, sind vom Bezirksamt mit 
seiner Stellungnahme dem Magistrat (Abt. für Bau- 
und Wohnungswesen) vorzulegen. Magistrat und 
Stadtverordnetenversammlung beschließen über den 
Plan und über die Einsprüche endgültig. Der Ma 
gistrat setzt den Bebauungsplan hiernach fest. Die 
Festsetzung ist öffentlich bekanntzumachen. 
‘ (7) Unwesentliche Änderungen kann das Bezirks 
amt ohne förmliche Verfahren und, ohne daß es einer 
Festsetzung bedarf, vornehmen, wenn die betroffenen 
Grundstückseigentümer und sonstige Beteiligte ein 
willigen. 
IV. Wirkungen des Bebauungsplanes 
§ 18 
Bebaubarkeit von Grundstücken nach 
Maßgabe des Bebauungsplanes 
(1) Bauliche Anlagen dürfen nur zugelassen 
werden; 
a) wenn der Bebauungsplan gemäß § 17 Abs. 6 fest 
gesetzt und das Grundstück nach ihm bebaubar 
ist, und 
b) wenn zur Ausführung des Bauvorhabens weder 
eine Umlegung noch ein anderes baugesetzlich 
geregeltes Verfahren notwendig ist oder das Bau 
vorhaben diesen Verfahren nicht entgegensteht. 
(2) Ist die Änderung eines Bebauungsplanes in 
Aussicht genommen, so ist die baupolizeiliche Ent 
scheidung über Bauanträge, auf die sich die Ände 
rung voraussichtlich auswirken wird, bis zur Fest 
setzung des geänderten Bebauungsplanes zurückzu 
stellen. 
(3) Die Baupolizei kann ausnahmsweise mit Zu 
stimmung des Magistrats (A,bt. für Bau- und Woh 
nungswesen) zulassen, daß auch Grundstücke bebaut 
werden, für die ein Bebauungplan noch nicht festge 
setzt oder geändert ist oder für die ein Umlegungs 
oder ein anderes baugesetzlich geregeltes Verfahren 
noch nicht abgeschlossen ist, wenn das Bauvorhaben 
den in Aussicht genommenen Regelungen nicht wi 
derspricht und der Bauantragsteller sich diesen unter 
wirft- 
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Bebaubarkeit von Grundstücken, für 
die ein Bebauungsplan nicht fest 
gesetzt werden soll 
(1) Auf Grundstücken, für die ein Bebauungsplan 
nicht festgesetzt oder nicht in Aussicht genommen ist, 
können einzelne bauliche Anlagen zugelassen wer 
den, die einem land- oder forstwirtschaftlichen oder 
gärtnerischen Betriebe oder einem ortsgebundenen 
gewerblichen Betriebe dienen (z. B. Wassertriebs 
werksanlagen, Ziegeleien, Ausflugsgaststätten) oder 
die wegen ihrer erhöhten Anforderungen an die Um 
gebung (z. B. Heilstätten) oder wegen ihrer nachtei 
ligen Wirkung aüf die Umgebung (z. B. besonders ge 
fährliche Anlagen, Flughäfen) innerhalb der Bauge 
biete nicht errichtet werden können oder dürfen. 
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