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Volume 117 ([854-875])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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2. die Errichtung von dienstlichen Fernsprech 
anschlüssen in den Wohnungen derjenigen Stadt 
verordneten zu veranlassen, die wegen des Fehlens 
privater Abschlußmöglichkeiten nicht bedient werden 
können. 
Berlin, den 8. Juni 1948 
S w o 1 i n z k y 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SPD 
Landsberg 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
Markewilz 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
875. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage 
der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin vom 
13. August 1946 eine Wahlordnung für die Wahlen der 
Stadtverordneten von Groß-Berlin und der Bezirks- 
verordneten in den Berliner Verwaltungsbezirken 
auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversamm 
lung bis zum 15. Juli 1948 vorzulegen. Dabei ist zu 
prüfen, wie weit die Wahlordnung für die im Jahre 
1946 stattgefundenen Wahlen wieder verwandt wer 
den kann. 
Begründung: 
Die mit Befehl der Alliierten Kommandantur 
vom 14. August 1946 in Kraft gesetzte Wahlordnung 
hatte gemäß Ziff. 77 nur für die am 20. Oktober 1946 
abgehaltenen Wahlen Geltung. Da unter den gegebe 
nen Umständen nicht gewährleistet ist, daß etwa 
fällig werdende Neuwahlen nach der neuen, gegen 
wärtig der Alliierten Kommandantur vorliegenden 
Verfassung von Berlin durchgeführt werden können, 
ist es selbstverständlich Aufgabe der gewählten Ver 
tretungskörperschaften von Groß-Berlin, vorsorg 
licherweise alle Maßnahmen, insbesondere die Ver 
abschiedung einer Wahlordnung, zu treffen, um ge 
gebenenfalls auch Wahlen nach den Bestimmungen 
der Vorläufigen Verfassung vornehmen zu können. 
Berlin, den 10. Juni 1948 
S wolin zky 
und die übrigen Mitglieder der SPD 
Landsberg 
und die übrigen Mitglieder der CDU 
M a r o n 
und die übrigen Mitglieder der SED 
Schwennicke 
und die übrigen Mitglieder der LDP
	        
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