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Volume 117 ([854-875])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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2. Sie ist auf dem Gebiete der Volksgesundheit, der 
Fortbildung der Angehörigen der Heilberufe und 
zu einschlägigen Gesetzesvorschlägen gutachtlich 
zu hören. 
3. Ihr obliegt ferner, Vorschläge über die Auf 
stellung von Richtlinien für die Niederlassung 
der einzelnen Heilberufe zu machen. 
4. Ihr obliegt auch, Vorschläge für die fachliche 
Ausbildung, Anerkennung und Fortbildung aus 
zuarbeiten. 
5. Die Abteilung für Gesundheitswesen kann auch 
in anderen Fällen die Berufsvertretung um gut 
achtliche Äußerung ersuchen. 
6. Die Berufsvertretung kann mit öffentlichen und 
privaten Versicherungsgesellschaften und Anstal 
ten Verträge über das Entgelt bei Heilbehand 
lungen und die Preise der Heilmittel abschließen. 
Sie bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zu 
stimmung der Mehrheit der Angehörigen des ent 
sprechenden Heilberufes. 
§ 5 
Bei Streitigkeiten zwischen den Angehörigen der 
Heilberufe hat die Berufsvertretung vermittelnd und 
schlichtend einzugreifen. Kommt es zu keiner Eini 
gung, so bleibt es jedem Teil unbenommen, die 
Schiedsstelle des entsprechenden Heilberufs anzu 
rufen. 
Schiedsstellen der Heilberufe 
§ 6 
Es werden Schiedsstellen errichtet, und zwar die 
erste Instanz in den Bezirken, die zweite Instanz für 
Groß-Berlin (Oberschiedsstelle). Die Aufgabe der 
Schiedsstellen ist es, Verstöße gegen die Berufsord 
nung des entsprechenden Heilberufs zu ahnden. 
Hat eine Berufsgruppe weniger als 30 Angehörige 
in einem Bezirk, so muß sie sich einem Nachbar 
bezirk anschließen. Für Tierärzte und Heilpraktiker 
wird nur je eine Schiedsstelle für Groß-Berlin er 
richtet. 
§ 7 
Die Schiedsstelle jedes Heilberufs in den Bezirken 
setzt sich zusammen aus dem Amtsarzt als Vorsitzen 
den. aus drei Angehörigen des betreffenden Heil 
berufes, dem der Beschuldigte angehört und aus drei 
Laien, die von der Bezirksverordnetenversammlung 
gewählt werden. Die Angehörigen des entsprechen 
den Heilberufs werden von der Berufsvertretung ge 
wählt 
Die Schiedsstelle kann einen Juristen, der die Be 
fähigung zum Richteramt besitzt, mit beratender 
Stimme hinzuziehen. 
§ 8 
Die Oberschiedsstelle jedes Heilberufs setzt sich 
zusammen aus einem von der Abteilung für Rechts 
wesen beim Magistrat von Groß-Berlin vorgeschlage 
nen Juristen, der die Befähigung zum Richteramt 
besitzen muß, als Vorsitzendem, aus vier Laien, die 
von der Stadtverordnetenversammlung gewählt wer 
den und aus vier Angehörigen des betreffenden Heil 
berufs, dem der Beschuldigte angehört. Von diesen 
werden drei von der Berufsvertretung gewählt; einer 
wird von der Abteilung für Gesundheitswesen be 
stimmt. 
T9 
In dem Verfahren vor den Schiedsstellen steht es 
jedem Beschuldigten frei, einen Verteidiger hinzuzu 
ziehen, der nicht Jurist zu sein braucht. 
Die Schiedsstellen können folgende Strafen ver 
hängen: 
1. Verwarnung, 
2. Verweis, 
3- Geldbuße bis zu 10 000,— RM. 
4. Verbot der Berufsausübung bis zu sechs 
Monaten- 
Die Festsetzung der Strafen zu 1 und 2 bedarf der 
einfachen Mehrheit, zu 3 und 4 der Zweidrittel-Mehr 
heit. 
§ 10 
Die näheren Einzelheiten regeln Durchführungs 
bestimmungen, die von den Berufsvertretungen er 
lassen werden. 
§ 11 
Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung 
in Kraft.“ 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. W i 11 b r o d t. 
865. Beschluß des Verfassungsausschusses vom 
10. Juni 1948 zur Vorlage — zur Beschluß 
fassung — über die Rechtsstellung von 
Groß-Berlin nach der Auflösung des Staates 
Preußen (Vorlage Nr. 47/342) 
Der Verfassungsausschuß empfiehlt der Stadt- ; 
verordnetenversammlung, folgendes zu beschließen: ‘ 
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, 
daß der Magistrat in Übereinstimmung mit dem Ge 
setz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates vom 25.2.1947 
bereits die Staats- und Verwaltungsfunktionen des 
Staates Preußen im Bereich des Gebietes von Groß- I 
Berlin ausübt und, sofern die Stadtverordnetenver 
sammlung nichts anderes beschließt, auch in Zukunft 
ausüben kann. Der Beschluß der Stadtverordneten 
versammlung vom 3. April 1947 über den Antrag 
Nr. 20/132 der Fraktion der SPD wird daher als er 
ledigt angesehen; eine Beschlußfassung über die Vor 
lage Nr. 47/342 über die Rechtsstellung von Groß- 
Berlin nach der Auflösung des Staates Preußen er 
übrigt sich. 
Berichterstatter: Stadtv. Suhr 
866. Beschluß des Rechtspolilischen Ausschusses 
vom 26. Mai 1948 zu dem Antrag der 
Fraktion der CDU über Entnazifizierung 
für Groß-Berlin (Vorlage Nr. 81/616) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung; 
„Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverord 
netenversammlung baldmöglichst einen Gesetzent 
wurf über Maßnahmen gegen Kriegsverbrecher. Natio 
nalsozialisten und Militaristen zu unterbreiten. 
Dem Gesetzentwurf sind die nachfolgenden Richt 
linien zugrunde zu legen: 
1. Die Bestrafung von Kriegsverbrechern, National 
sozialisten und Militaristen sowie die Abwick 
lung der Entnazifizierung soll in Groß-Berlin in 
deutsche Hand gelegt werden. 
2. Gegen die im Sinne der Direktive Nr. 38 des Kon- 
trollrats schuldigen Personen sind Strafen und 
Sühnemaßnahmen entsprechend der Direktive 
Nr. 38 zu verhängen. 
Eine allgemeine Bestrafung sämtlicher nomi 
nellen, nicht aktiven Mitglieder der NSDAP s0 ‘‘ 
nicht vorgesehen sein. 
Gegen alle unter das Gesetz zur politischen 
Entlastung der Jugend fallenden Personen sin« 
weder Strafen noch Sühnemaßnahmen vorzu 
sehen. 
3. Als politisch verantwortliche Instanz wird beim 
Magistrat von Groß-Berlin eine besondere Abtei 
lung unter der Leitung eines Stadtrats gebildet 
4. In allen Bezirken Groß-Berlins sind Spruchkam 
mern einzurichten. 
Diese entscheiden in der Besetzung von j* 
einem Vorsitzenden und vier bzw. acht Beisit 
zern (kleine und große Kammer).
	        
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