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Volume 114 ([817-841])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

6, Die Entwürfe — auf Karton (Blattgröße 34 mal 
42 cm) — sind in doppelter Ausführung, mit einem 
Kennwort versehen, bis zum 1. Juli 1948 an das 
Organisationsamt des Magistrats von Groß-Berlin, 
Berlin C2, Neues Stadthaus, Parochialstraße, ein 
zureichen. 
Gleichzeitig ist in verschlossenem Umschlag, der 
außen das Kennwort trägt, Name und Anschrift des 
Verfassers mitzuteilen. 
7. Die preisgekrönten und die angekauften Entwürfe 
gehen in das Eigentum des Magistrats über. Die übri 
gen Entwürfe werden nach Beendigung des Wett 
bewerbs den Verfassern zurückgegeben. Der Magistrat 
behält sich vor, als Abschluß des Wettbewerbs eine 
Ausstellung der eingereichten Arbeiten zu veranstalten. 
Berlin, den 18. Mai 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Theuner 
834. Beschluß des Ausschusses für Volksbildung 
vom 11. Mai 1948 zu der Vorlage — zur 
Beschlußfassung — über die Satzung der 
Stiftung Pestalozzi-Fröbel-Haus (Verlage 
Nr. 109/791) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
„Der Vorlage — zur Beschlußfassung — über die 
Satzung der Stiftung Pestalozzi-Fröbel-Haus — Vorlage 
Nr. 109/791 — wird zugestimmt mit der Maßgabe, daß 
der Wortlaut des § 6 wie folgt geändert wird: 
Die Stiftung wird durch ein Kuratorium verwaltet. 
Das Kuratorium besteht aus höchstens fünfzehn Mit 
gliedern. Zwei Drittel der Kuratoriums-Mitglieder sind 
Vertreter der Gebietskörperschaften, davon je zur Hälfte 
Vertreter des Magistrats oder deren Beauftragte und der 
Stadtverordnetenversammlung. Außerdem sollen dem Ku 
ratorium fünf sachverständige Persönlichkeiten aus den 
Hauptarbeitsgebieten des Pestalozzi-Fröbel-Hauses ange 
hören; eine davon entsendet der Freie Deutsche Gewerk 
schaftsbund, die vier anderen wählt das Kuratorium. 
Die Magistratsmitglieder des Kuratoriums werden 
vom Magistrat Groß-Berlin bestellt. Zum Kuratorium 
müssen gehören: 
1. zwei Vertreter der Abteilung für Sezialwesen, davon 
ein Vertreter für Jugendfürsorge, 
2. ein Vertreter der Abteilung für Volksbildung. 
3. ein Vertreter der Abteilung Gesundheitswesen, 
4. ein Vertreter der Abteilung für Finanzen. 
Mit beratender Stimme gehören dem Kuratorium an: 
1. die Leiterin des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und die 
Leiter (innen) der Häuser des Pestalozzi-Fröbel- 
Hauses, - 
2. der Vorsitzende des Betriebsrates des Pestalozzi- 
Fröbel-Hauses, 
3 Je ein Vertreter'des Bezirksamtes Schöneberg und 
Charlottenburg. 
Ein(e) Vertreter(in) der Schülerselbstverwaltung 
kann hinzugezogen werden. 
Die Mitglieder des Kuratoriums versehen ihr Amt 
ehrenamtlich. 
Das Kuratorium kann durch Mehrheitsbeschluß wei- 
Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen 
Sitzungen hinzuziehen,“ 
Berichterstatter; Stadtverordneter Landsberg 
835. Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen 
vom 30.4.1948 zur Vorlage — zur Beschluß 
fassung — über Verordnung über die 
Bildung eines Schwerbeschädigtenaus 
schusses (Vorlage Nr. 103/754 — 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversamm- 
un S folgende Beschlußfassung; 
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der nach 
stehenden Ausführungsbestimmung zur Anordnung der 
Alliierten Kommandantur über die Beschäftigung körper 
beschädigter Personen vom 20.12.1945 zu. 
Verordnung 
über Bildung eines Schwerbeschädigten-Ansschusses 
Auf Grund der Anordnung der Alliierten Komman 
dantur BK/O (45) 278 vom 20. Dezember 1945 über die 
Beschäftigung körperbeschädigter Personen wird folgen 
des zur Ausführung bestimmt: 
§ 1 
In entsprechender Anwendung der §§ 21, 22 des 
Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter ln 
der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1923 
(RGBl. I S. 57), der Verordnung vom 27. Oktober 1923 
(RGbl. I S. 999) und des Gesetzes vom 8. Juli 1926 (RGB1.I 
S, 398) wird ein Sohwerbeschädigten-Ausschuß l>el der 
Abteilung für Sozialwesen gebildet. 
Der Schwerbeschädigten-Ausschuß besteht aus dem 
Leiter der Abteilung für Sozialwesen als Vorsitzendem, 
aus dem Leiter der Abteilung für Arbeit als stellver 
tretendem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. 
Von den Mitgliedern müssen zwei Schwerbeschädigte 
Arbeitnehmer und zwei Arbeitgeber sein. Die schwer 
beschädigten Arbeitnehmer werden von den Organisatio 
nen der Schwerbeschädigten, bis zu ihrer Bildung durch 
den „Freien Deutschen Gewerkschaftsbund“ Groß-Berlin, 
die Arbeitgeber von der Wirtschaftskammer, bis zu deren 
Bildung von der Abteilung für Wirtschaft beim Magistrat 
von Groß-Berlin benannt. 
Die Versicherungsanstalt Berlin entsendet in den 
Schwerbeschädigten-Ausschuß einen Vertreter mit bera 
tender Stimme. 
Der Leiter der Abteilung für Sozialwesen und der 
Leiter der Abteilung für Arbeit können an ihrer Stelle 
Beauftragte entsenden. Für die Vertreter der Arbeit 
nehmer und der Arbeitgeber benennen die entsendenden 
Stellen mehrere Stellvertreter. 
§ 2 
Der Schwerbeschädigten-Ausschuß entscheidet end 
gültig über Beschwerden gegen Anordnungen und Ent 
scheidungen, die auf Grund der Anordnung der Alliierten 
Kommandantur Berlin über die Beschäftigung beschädig 
ter Personen vom 20. Dezember 1945 und der Vorschrif 
ten des Schwerbeschädigtengesetzes von der Abteilung für 
Sozialwesen oder von der Abteilung für Arbeit oder von 
der von ihnen beauftragten Stelle getroffen werden. 
Die Beschwerde hat mit Ausnahme des ln Nr.5 der 
Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 
20. Dezember 1945 vorgesehenen Falles keine aufschie- 
hende Wirkung, es sei d#nn, daß der Schwerbeschädigten- 
Ausschuß auf Antrag es ausdrücklich anordnet. 
§ 3 
Der Beschwerdeausschuß entscheidet mit einfacher 
Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor 
sitzenden den Ausschlag. Die Entscheidungen der Abtei 
lung für Sozialwesen bzw. der Abteilung für Arbeit oder 
der von ihnen beauftragten Stelle über die Zulässigke't 
der Kündigung eines Schwerbeschädigten sind dem Arbeit 
geber und dem Schwerbeschädigten zuzustellen. Die Be 
schwerde hierüber ist bei dem Schwerbeschädigten-Aus 
schuß innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen 
seit der Zustellung zulässig. 
8 4 
Diese; Bestimmungen treten mit dem Tage der Ver 
öffentlichung im Verordnungsblatt für Groß-Berlin^ in 
Kraft.“ 
Berichterstatter: Stadtverordneter S c h e 111 n
	        
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