Path:
Volume 114 ([817-841])

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

§ 5 
Ein Anspruch auf Entschädigung kann auf Grund der 
Anordnungen von Maßnahmen gemäß H 1, 2 und 4 nicht 
hergeleitet werden. 
Demokratie gehörende Ausübung politischer Hechte und 
Aufgaben nicht durch die Ablehnung oder Sperrung von 
Pernsprechanschlüssen erschwert wird. 
Berlin, den 12. Mai 1948 
§ 6 
(1) über Maßnahmen gemäß §§ 1 und 2 oder über 
ihre Aufhebung entscheidet das Bezirksamt, in dem der 
Betrieb seinen Sitz hat. Bei Betrieben, deren gewöhnliche 
Tätigkeit über die Grenze eines Verwaltungsbezirks 
hinausreicht, entscheidet der Magistrat, 
(2) Gegen die Entscheidung (Absatz 1) steht dem 
Betroffenen der Einspruch Innerhalb einer Frist von 
einem Monat an den Magistrat zu. 
(3) (legen die Entscheidung des Magistrats kann 
Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben 
werden. 
(4) Einspruch und Klage haben nur dann aufschie 
bende Wirkung, wenn die Maßnahme mit einem Verschul 
den des Betroffenen begründet werden kann, 
» 7 . 
Die Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung 
im Verordnungsblatt für Groß-Berlin in Kraft. 
Berlin, den 
Magistrat von Groß-Berlin 
829. Beantwortung der Anfrage der Fraktion 
der SPD, CDU und LDP über stillgelegle 
Telefonanschlüsse (Vorlage Nr. 113/806) 
In der Stadtverordnetenversammlung vom 29. 4.1948 
ist folgende Dringlichkeitsanfrage gestellt worden : 
..Wie bekanntgeworden ist, sind Funktionäre demo 
kratischer Parteien im Zusammenhang mit ihrer politi 
schen Haltung im Ostsektor Telefonanschlüsse stillgelegt 
worden. Dadurch wird ihre politische Tätigkeit stark 
beeinträchtigt. 
Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die ungehin 
derte politische Tätigkeit , die freie Meinungsbildung und 
-äußernng in derartigen Fällen zu gewährleisten 
Hierzu teilt die Magistratsabteilung Post- und Fern- 
meidewesen folgendes mit: 
Nach den übereinstimmenden Berichten des Tele- 
ftraphenbauamts 1 und des Fernsprechrechnungsnmts sind 
iui April 1948 im sowjetischen Sektor die Fernsprech- 
anschlüsse folgender Personen gesperrt worden ; 
-V 594596 Wilfried Heß, 
Berlin-Hohenschönhausen, Berliner Str. 100 
■'>>. 42 38 37 Gustav Linke, 
Berlin N 58, Gleimstr. 37 
•Nr. 5*5 05 60 Alfred Weise, 
Berlln-Weißensee, Weidenbergstr. 3 
Nr. 5(3 2303 S o n k (Leuna-Tank), 
Berlin-Weißensee. Helnersdorfer Str. 13 
Nr. 59 4515 Hans Kannengießer, 
Berlin-Hohenschönhausen, Schöneicher Str. 12 
’ er Anschluß 56 04 00 der CDF-Geschäftsstelle Weißensee 
befand sich nach den Feststellungen des zuständigen 
1 ernsprechamts am 30. 4.1948 in Betrieb. 
Die vorerwähnten fünf Anschlüsse sind auf telefo- 
nische Anordnung der Nachrichtenabteilung der sowje- 
0sehen Zentralkommandantur an das Telegraphenbau- 
amt 1 von diesem gesperrt worden. Gründe für die Sper 
rungen sind nicht mitgeteilt worden, waren auch bei der 
Sowjetischen Zentralkommandantur nicht zu erfahren, 
‘be Sektorenmächte nehmen für sich das unbestrittene 
“echt in Anspruch, über die Bewilligung von Anschlüssen 
ui ihren .Sektoren zu entscheiden (soweit sie nicht das 
“echt hierzu deutschen Stellen übertragen haben) und die 
•Ierrang von Anschlüssen mit oder ohne Grundangabe in 
oiren Sektoren anzuordnei^ 
Der Magistrat kann die Alliierte Kommandantur nur 
"tten. dafür Sorge zu tragen, daß die zum Wesen der 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Dr.fflolthöfer 
830. Beantwortung der Anfrage der Stadlv. 
Prof. Landsberg und der übrigen Mitglieder 
der Fraktion der CDU über Lehrplan für 
Gegenwartskunde (Vorlage Nr. 113/816) 
Die Erteilung von Geschichtsunterricht an den Ber 
liner Schulen ist noch immer durch eine Anordnung der 
alliierten Militärbehörden verboten. Statt dessen wird ein 
Unterricht in Gegenwartskunde erteilt, der sicli in den 
einzelnen Sektoren verschieden entwickelt hat. Im ame 
rikanischen Sektor ist der Unterricht in Form der Behand 
lung von Tagesfragen gestattet, im britischen Sektor wird 
er seit 1945 ohne Beschränkung’durehgeführt, im franzö 
sischen Sektor war er anfangs gestattet, ist seit Anfang 
1947 verboten, im sowjetischen Sektor ist er nach vorüber 
gehendem Verbot seit 1947 wieder zugelassen. 
Die Bilduugsoffiziere des sowjetischen Sektors wen 
den dem Unterricht in Gegenwartskunde besondere Auf 
merksamkeit zu. Auf Veranlassung der sowjetischen Kom 
mandantur finden regelmäßig Arbeitsgemeinschaften der 
IjClirkräfte statt, in denen die Themen des Unterrichts 
gemeinsam besprochen werden. 
Für das Jahr 1947 war ein verbindlicher Lehrplan 
aufgestellt. Ein solcher besteht im Augenblick nicht, viel 
mehr werden die zu behandelnden Themen jeden Monat 
mit dem zuständigen Bildungsoffizier mündlich vereinbart 
und vom Schulrat an die Schulen weitergegeben. 
Der von Lichtenberg bekanntgewordene und in der 
Anfrage erwähnte Lehrplan für Gegenwartskunde ist nicht 
vom Hauptschnlamt herausgegeben worden und wurde so 
fort nach Bekanntwerden aufgehoben. Das Hauptschul 
amt hat alle Bezirke des sowjetischen Sektors angewie 
sen. für die Monate April und Mai folgende Gegenstände 
im Unterricht für'Gegenwartskunde zu behandeln : 
1. Die Einheit Deutschlands, 
2. Der 1. Mai, 
3. Der nationalsozialistische Despotismus in 
Deutschland und der zweite Weltkrieg. 
Diese Themen bilden eine Weiterführung des in den vor 
hergehenden Wochen hauptsächlich behandelten Themas 
der Revolution von 1848. 
Ein Mißbrauch der Gegenwartskunde im Sinne einer 
parteipolitischen Beeinflussung der Schüler ist den Lehr 
kräften untersagt. 
Der Alliierten Kommandantur liegt seit längerer Zeit 
ein ausführlicher Lehrplan für Geschichte zur Genehmi 
gung ‘vor. Die Alliierte Kommandantur ist in wieder 
holten Eingaben gebeten worden, diesen Lehrplan zu ge 
nehmigen, damit wieder ein ordnungsgemäßer Geschichts 
unterricht in den Berliner Schulen durchgeführt werden 
kann. 
Berlin, den 12. Mai 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L.. Schroeder May 
831. Dringlichkeitsanfrage 
Seit geraumer Zeit, in einigen Fällen seit über 
einem Jahr, wartet die Bivölkerung Berlins auf die 
Inkraftsetzung von wichtigen Gesetzen und Verord 
nungen. die von der Stadtverordnetenversammlung be 
schlossen und der Alliierten Kommandantur zur Be 
stätigung übermittelt wurden. Es handelt sich um die 
Schaffung entscheidender Voraussetzungen für die Ent 
wicklung der Berliner Wirtschaft und zur erfolgreichen 
Bekämpfung des Schwarzmarktes und des Schiebcrtums. 
5
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.