817. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über
Versicherungsaufsicht in Groß-Berlin (Vor
lage Nr. 34/223) — Zwischenbericht —‘
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon
Kenntnis, daß die Verordnung über die Versicherungs
aufsicht in Groß-Berlin unter dem 11. März 1948 im
•Verordnungsblatt für Groß-Berlin 1948 Nr. 13 veröffent
licht worden ist.
Zur Durchführung dieser Verordnung ist zur Rege
lung der Ziffer 4 und wegen der Bestimmungen, die
durch den von der Alliierten Kommandantur angeord
neten Fortfall der Ziffer 4 des Beschlusses Nr. 34/223
nötig werden, eine weitere Verordnung in Vorbereitung.
Sie wird der Stadtverordnetenversammlung zu ge
gebener Zeit in einer gesonderten Vorlage unterbreitet.
Berlin, den 16. Mai 1948
Magistrat von Groß-Berlin
L. Schroeder Heinzelmann
818. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über
Frühere Reichssteuern — Haushaltsplan
1948 — Unterabschnitt E 91 91 (Vorlage
Nr. 88 b/667 b) — Zwischenbericht —
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon
Kenntnis, daß der Magistrat von Groß-Berlin sich unter'
dem 28. April 1948 erneut an die Alliierte Komman
dantur gewendet hat. Die Alliierte Kommandantur ist
auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenver
sammlung vom 16. Februar 1948 nochmals gebeten
worden. Groß-Berlin am Verbrauchssteucraufkommen
der in Berlin umgesetzten vcrbrauchssleuerpflichtigcn
Waren (Branntwein. Tabak. Zucker und .Salz) zu be
teiligen.
Berlin, den 18. Mai 1918
Magistrat von Groß-Berlin
L. Schroeder Dr. Haas
819. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über
die Aufgaben des Jugendheimes Rupen-
horn — Haushaltsplan 1948 — Unter
abschnitt B 34 00 — Hauptjugendausschuli
(Vorlage Nr. 88a/667a) — Schlußberichl —
Wir bitten, zur Kenntnis zn nehmen:
Auf Anweisung der britischen Militärregierung. Edvi-
cathm Brauch, trägt die britische Militärregierung die
Unkosten für das erste Jahr und behält sich die end
gültige . Entscheidung über alle das Heim heireffenden
Angelegenheiten vor. Diese Grundsätze sind in dem von
der britischen Militärregierung genehmigten Statut für
die .lugetidschule am Rnpenhocu niedergelegt. Für die
Durchführung der Aufgaben in der .Tugendschule ist eine
Kommission berufen worden, die sich aus Vertretern der
vier Jugendorganisationen, dem Hauptlngendamt, dem
Hauptjugendanssebttß, der Abteilung für Volksbildung,
dem VT HIB und den Vertretern der beiden konfessionellen
Jugendorganisationen znsammensetzt. Es sind Lehrgänge
geplant, die den in der Jugendarbeit tätigen Kräften
Kenntnisse für eine wirklich erfolgreiche erzieherische
Tätigkeit in den Jugendgrnpiien vermitteln sollen.
i
Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom
Ut. Februar 1948 älter da« Jugendheim Uuiieuhoni {Vor
lage Nr. 88a/6C7» — Unterabschnitt B 34 Ort> wird damit
als erledigt angesehen,
Berlin, den 10. Mai 1948
Magistrat van Groß-Berlin
May
820. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über
Friedrich-Fröbel-Haus —■ Haushaltsplan
1948 — Unterabschnitt B 25 21 (Vorlage,
Nr. 88a/667a) — Schlußbericht —
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen : ..
..Das Friedrich-Fröbel-Haus in Pankow ist durch
Verfügung der Allteilung für Volksbildung vom 30, 10.1947
in Übereinstimmung mit der Fiuanznbteilung als Fach
schule anerkannt worden. Nach eingehender Prüfung
kommt die Abteilung für Volksbildung zu dem Ergebnis,
daß kein Grund vorliege, von dieser Entscheidung als
zu gelien.
Im Mittelpunkt der Aufgaben des Frieilrich-FrüM-
Hauses stellt seit 194H die 'Ausbildung von Kindergärt
nerinnen. Hortnerinnen. Heimerziehern und Heimerziehe
rinnen, und zwar in der gleichen Weise, wie dies auch
im Pestalozzi-Fröhel-Haus. im Bethanien- und im Oberliü-
Semlnar erfolgt. Diese drei zuletzt genannten Anstalten
tragen alle den Charakter einer Fachschule.
Dies entspricht einer Regelung^ die bereits vor 1933
bestand mul durch die Erlasse des Keichsminlsters für
Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung vom 29.10.1937
—■ E IV 7755— und vom 15.9. 1942 — E IV e 1700 E II.
E HI. E V, KI — bestätigt worden ist.
Die Arbeit der sozialpädagogischen Berufe hat starke
Berührungspunkte mit den sozialpädagogischen Aufgaben
des Lehrerberufes, für den heute übereinstimmend eine
Hochschulausbildung gefordert wird.
Enter Würdigung der gesellschaftlichen und pädago
gischen Bedeutung des Erzieherberufes erscheint es ge
rechtfertigt, die Ausbildungsstätten für die sozialpädago
gischen Berufe allgemein als Fachschulen anzuerkennen.
Eine Zuweisung des Friedrich-Fröhel-Hnnses in die
Gruppe der Berufsfachschulen halten wir daher nicht für
angebracht.“
Wir lütten, den Stadtverordnetenheschlnß —* Vorlage
Nr. 88a/667a — für den Unterabschnitt B 25 21 als für
die Stadtverordnetenversammlung erledigt anzusehen
Berlin, den 13. Mai 1948
Magistrat von Groß-Berlin ^
L. Schroeder M « y
821. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über
Gesetz über die verschärfte Bekämpfung
des Schiebertums (Vorlage Nr. 86/6R5) —
Zwischenbericht —
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon
Kenntnis, daß der Magistrat von Groß-Berlin dem
Gesetz über die verschärfte Bekämpfung des Schieber
tums mit Beschluß Nr. 889 vom 21. April 1918 bei-
getrelen ist.
Das Gesetz ist der Alliierten Kommandantur unter
dem 26. 'April 1948 zur Bestätigung vorgelegt worden.
Berlin, den 18. Mai 1948 •
Magistrat von Groß-Berlin
L Schroeder Heinzelmann
822. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über
Gesetz über die Anerkennung freier Ehen
rassisch und politisch Verfolgter (Vorlage
" Nr. 92/691) — Zwischenbericht —
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon
Kenntnis, daß der Magistrat von Groß-Berlin dem Gesetz
über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch
Verfolgter durch Beschluß Nr. 546 A vom 24. März 194 s
beigetrelen ist.
Das‘Gesetz ist der Alliierten Kommandantur zur
Bestätigung vorgetegt worden.
Berlin, den 1.8. Mai 1948
Magistrat von Groß-Berlin
L. Schroeder Dr. Kiel Inger
I., Schroeder