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Volume 112 (798)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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gegen Brandschaden versichert, so beginnt der Ver 
sicherungsschutz zu dem Termin, zu dem der be 
stehende Versicherungsvertrag gekündigt werden 
kann, spätestens mit dem Ablauf des bestehenden 
Versicherungsvertrages. 
(4) Jeder Eigentümer eines der Pflichtversiche 
rung unterliegenden Gebäudes ist verpflichtet, der 
Sozietät den Beginn der Versicherungspflicht auf 
dem vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. 
Ist die Anzeige nicht binnen 6 Wochen nach der 
schlüsselfertigen Erstellung eines neu errichteten 
Gebäudes oder nach einem sonstigen Beginn der Ver 
sicherungspflicht bei der Sozietät eingegangen, so 
kann diese gegen den Säumigen eine Ordnungs 
strafe bis zur Höhe eines Jahresbeitrages, minde 
stens aber 25,— RM für jedes Jahr der Säumnis, 
festsetzen und die fällig gewordenen Jahresbeiträge 
im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens ein 
ziehen. 
§ 6 
Annahmepflicht der Sozietät 
(1) Die Sozietät ist verpflichtet, die Feuerver 
sicherung aller in ihrem Geschäftsbereich belegenen 
und ihr zur Versicherung angebotenen Gebäude an 
zunehmen. Soweit eine Pflichtversicherung für ein 
Gebäude begründet ist, muß die Sozietät ohne Ein 
schränkung die Versicherung annehmen. Bei den 
sonstigen Gebäuden kann die Versicherung nur ge 
mäß § 10 des Preußischen Gesetzes betreffend die 
öffentliche Feuerversicherungsanstalten*) abgelehnt 
werden. 
(2) Bei den übrigen von der Sozietät betriebenen 
Versicherungszweigen besteht weder eine bei der So 
zietät zu erfüllende Versicherungs- noch eine An 
nahmepflicht. 
III. Verfassung und Verwaltung der Sozietät 
§ 7 
Organe 
Organe der Sozietät sind der Verwaltungsrat und 
der Vorstand. 
Verwaltungsrat 
§ 8 
Zusammensetzung 
(1) Der Verwaltungsral besteht einschließlich des 
Vorsitzenden aus neun Mitgliedern. 
(2) Vorsitzender des Verwaltungsrats ist das Mit 
glied des Magistrats, dem die Feuersozietät verwaltungs 
mäßig unterstellt ist; einen Stellvertreter bestimmt der 
Magistrat aus den von ihm bestellten Mitgliedern. 
Drei Mitglieder bestellt der Magistrat, vier Mit 
glieder wählt die Stadtverordnetenversammlung, fein 
Mitglied die Belegschaft der Sozietät aus ihren Reihen. 
Die von der Stadtverordnetenversammlung zu 
wählenden Mitglieder sollen bei der Sozietät versichert 
sein. 
Personen, die für ein fremdes Versicherungsunter 
nehmen tätig sind, können nicht zu Mitgliedern des Ver- 
waltungsrals bestellt oder gewählt werden. 
*} Diese Gesetzbestümmrag lautet: 
..Eine öffentliche Fcuerversichcrungsanstalt kann die Versiche 
rung eines Gebäudes ablehnen; 
1. wenn das Gebäude einer außergewöhnlichen Fcucrsgelahr aus 
gesetzt ist: 
2. wenn die Versicherung die Leistungsfähigkeit der Anstalt über 
steigt; 
3- wenn der Wert des Gebäudes 100,— RM nicht übersteigt oder 
das Gebäude zum Abbruche bestimmt oder im Verfall ist oder 
seinen Gebrauchswert für den Eigentümer ganz oder zum wesent 
lichen Teil verloren hat; 
4. wenn das Gebäude auf fremdem Grund und Boden steht, aus 
genommen den Fall des Erbbaurechts; 
5 wenn das Gebäude den ungünstigeren Teil eines im übrigen 
anderweit oder überhaupt nicht versicherten Gebäudebesitzes in 
nerhalb des Gebiets der Anstalt darstcllt; 
6. wahrend der Dauer eines Kriegszustandes.'* 
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aut 
drei Jahre bestellt oder gewählt. Der Magistrat und 
die Stadtverordnetenversammlung können die von ihnen 
bestellten oder gewählten Mitglieder jederzeit aus 
wichtigem Grunde abberufen. 
Das Belegschaftsmitglied kann von der Belegschaft 
abberufen werden. 
§ 9 
Vergütung 
Die Mitglieder des Verwallungsrats erhalten eine 
Vergütung, die vom Verwaltungsral mit Zustimmung 
des Magistrats festgesetzt wird. 
§ 10 
Geschäftsführung 
(1) Der Verwaltungsrat wird von dem Vorsitzenden 
oder dessen Stellvertreter einberufen, so oft es die Ge 
schäfte erfordern. Die Einberufung muß erfolgen, wenn 
sie von mindestens einem Drittel der Verwallungsrats- 
mitglieder oder vom Vorstand unter Angabe der Gründe 
verlangt wird. 
(2) Der Verwaltungsrat gibt sich selbst eine Ge 
schäftsordnung. 
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn 
mindestens fünf Mitglieder, darunter der Vorsitzende 
oder sein Stellvertreter, anwesend sind. 
Ist die erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht 
erschienen, so ist unverzüglich eine neue Sitzung mit 
der gleichen Tagesordnung anzuberaumen. In dieser 
neuen Sitzung ist der Verwaltungsrat ohne Rücksicht 
auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. 
In dem Einladungsschreiben ist hierauf ausdrücklich 
hinzuweisen. 
(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmen 
mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt; bei Stimmen 
gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 
(5) Beschlüsse des Verwallungsrats bedürfen zu ihrer 
Gültigkeit der Schriftform; für die Beurkundung ist die 
Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters 
erforderlich. 
(6) Zu den Sitzungen des Verwaltungsrats sind die 
Vorstandsmitglieder zuzuziehen. Sie nehmen an den 
Sitzungen mit beratender Stimme teil und sind auf Ver 
langen jederzeit zu hören. Sie können von den Sitzungen 
ausgeschlossen werden, wenn sie selbst Gegenstand der 
Beratung oder der Beschlußfassung sind. 
§ 11 
Aufsichtsbefugnis 
(1) Der Verwaltungsrat überwacht als Vertreter 
der öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Interessen 
die Geschäftsführung des Vorstands. Er hat das Recht, 
alle Bücher und Schriften einzusehen und Kassen 
prüfungen vorzunehmen. Er kann sich dabei eines 
Wirtschaftsprüfers bedienen. 
(2) In jeder Sitzung ist ihm vom Vorstand über 
den Geschäftsverlauf und über wichtige Geschäftsvor 
gänge zu berichten. 
§ 12 
Aufgaben des Verwaltungsrats 
Der Verwallungsrat beschließt über: 
a) die Anstellungsbedingungen der Vorstandsmitglieder; 
b) die Prüfung und Annahme der Jahresrechnung, die 
von der Sozietät zu veröffentlichen ist; 
c) die Entlastung des Vorstandes; 
d) den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von 
Grundstücken, soweit der Erwerb nicht im Wege 
der Zwangsvollstreckung zur Einbringung einer 
Forderung der Sozietät erfolgt; 
e) die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von 
Bürgschaftsverpflichtungen; 
f) die Beslandsöbernahme von anderen Versicherungs 
unternehmen;
	        
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