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Volume 112 (798)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Drucksache Nr. 112 
1948 
Vorlage Nr. 798 
für die 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
Ansgegeben am 8. Mai 1948 für die (67. und 68.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
von GroB-Berlin am 11. und 13. Mai 1948 
798 Beschluß des Ausschusses für Banken und 
Versicherungen vom 12. 4. 1948 zur Vorlage 
— zur Beschlußfassung — über die Satzung 
der Feuersozietät Groß - Berlin (Vorlage 
Nr. 38/254) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten 
versammlung folgende Beschlußfassung: 
Satzung 
der Feuersozietät Groß-Berlin 
I. Allgemeine Bestimmungen 
§ 1 
Name, Rechtsstellung und Sitz 
der Sozietät 
(1) Die am 29. Dezember 1718 errichtete „Städti 
sche Feuersozietät von Berlin“ erhält den Namen 
„Feuersozietät Groß-Berlin“. 
Die Feuersozietät Groß-Berlin — im folgenden kurz 
Sozietät genannt—ist eine öffentliche Feuerversiche 
rungsanstalt im Sinne des Preußischen Gesetzes be 
treffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten 
vom 25. Juli 1910 (GS S. 214 ff.). Sie ist eine Körper 
schaft des öffentlichen Rechts. 
(2) Die Sozietät führt ein Dienstsiegel. 
(3) Der Sitz der Sozietät ist Berlin. 
§ 2 
Zweck der Sozietät 
(1) Die Sozietät wirkt im öffentlichen und ge 
meinwirtschaftlichen Interesse. Sie gewann ver 
Sicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen .t> 
Stimmungen, der Satzung, der Allgemeinen Versicn - 
rungsbedingungen und der vertraglichen * er 
rungen. 
1 Soweit ihr Geschäftsbetrieb die Gebäudefeuer 
versicherung betrifft, dient die Sozie . der 
Sicherung des Grundkredits und der F ir 
Feuersicherheit. 
die 
(2) Außer der Feuerversicherung jeder Art kann 
Sozietät die übrigen Sachvereicherungszwe.ge 
einschließlich Haftpflichtversicherung, Verm g ^ 
Versicherung und Transportversicherung 
Unfallversicherung betreiben. 
Mit Genehmigung des Aufsichtsarntes ur 
Versicherungswesen kann der Geschaftsbemeb aer 
Sozietät auch auf andere Vericherungszweige aus 
gedehnt werden. 
(3) Die Sozietät ist befugt^unabhängig von^ihfetn 
Geschäftsbereich Rück- und Mitversicne 
geben und zu nehmen. 
§ 3 
Geschäftsbereich 
Die Sozietät schließt Versicherungen im Gebiet 
von GroB-Berlin ab. 
II. Pflichtversicherung und freiwillige 
Versicherung 
§ 4 
Gebiet der Pflichtversicherung und 
der freiwilligen Versicherung 
(1) Die Sozietät ist Pflichtversicherungsanstalt, 
soweit es sich um die Feuerversicherung von solchen 
Gebäuden handelt, die innerhalb der Grenzen liegen, 
die für das Stadtgebiet Berlin vor Inkrafttreten des 
Preußischen Gesetzes über die Bildung einer neuen 
Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (GS S. 123 ff.) 
bestanden haben. 
(2) Im freien Wettbewerb betreibt die Sozietät 
a) die Feuerversicherung von Gebäuden in den Ge 
bietsteilen Groß-Berlins, die durch das in Ziff. 1 
erwähnte Gesetz und später hinzugetreten sind, 
b) die Feuerversicherung von beweglichen Sachen 
sowie die sonstigen Versicherungszweige (vgl. 
§ 2 Ziffer 2 und 3). 
§ 5 
Versicherungspflicht 
bei der Ge bäudefeuer Versicherung 
(1) Der Eigentümer jedes innerhalb der in § 4 
Ziffer 1 bezeichneten Grenzen liegenden Gebäudes 
einschließlich der auf Grund von Erbbaurechten 
(§ 1012 BGB) errichteten Gebäude muß der Sozietät 
beitreten. 
Die Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf 
alle Bestandteile des Gebäudes einschließlich der den- 
Gebäuden eingefügten Hausbetriebsanlagen; sie er 
streckt sich dagegen nicht auf das Zubehör und auf 
Maschinen für Fabrikationszwecke, auch wenn sie 
Bestandteile des Gebäudes sind. 
(2) Der Versicherungspflicht unterliegen nicht 
Eigentümer von: 
a) Gebäuden, die nur auf kurze Zeit zu vorüber 
gehenden Zwecken errichtet worden sind; 
b) Gebäuden, deren Wert 300,— RM nicht übersteigt; 
c) exterritorialen Gebäuden; 
d) öffentlichen Gebäuden, die dem Gemeingebrauch 
dienen; 
e) Rohbauten. 
Der Vorstand kann den Eigentümer eines Gebäudes 
auch in anderen Fällen von der Pflichtversicherung 
befreien; der Beschluß ist jederzeit widerruflich. 
(3) Die Versicherungspflicht für ein neu errich 
tetes Gebäude beginnt mit seiner schlüsselfertigen 
Erstellung. Der Eigentümer kann jedoch schon vor 
her Versicherungsschutz beantragen; in diesem Falle 
beginnt die Versicherung mit Ablauf desjenigen Tages, 
an dem der Versicherungsantrag bei der Sozietät 
eingegangen ist. 
Erlischt die Befreiung von der Versicherungs 
pflicht, so beginnt der Versicherungsschutz mit dem 
Wegfall der die Befreiung begründenden Eigenschaft; 
ist das Gebäude zu diesem Zeitpunkt anderweitig 
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