Path:
Volume 111 (797)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

21 
(2) Für Haushaltsüberschreitungen ist die nach 
trägliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses ein 
zuholen. 
(3) Erhebt der mit der Leitung des Finanzwesens 
beauftragte Senator gegen eine Haushaltsüberschrei 
tung Einspruch, so ist ein Beschluß des Abgeord 
netenhauses herbeizuführen. 
Artikel 77 
Ist der Haushaltsplan zu Beginn des neuen 
Rechnungsjahres noch nicht beschlossen, so ist der 
Senat ermächtigt, die notwendigen Ausgaben zu 
leisten, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, 
gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen 
und die rechtlich begründeten Verpflichtungen zu 
erfüllen. 
Artikel 78 
(1) Vorlagen und Anträge, durch die im Haus 
haltsplan nicht vorgesehene Ausgaben entstehen, 
müssen vom Abgeordnetenhaus in zwei Lesungen be 
raten werden, zwischen denen in der Regel 48 Stun 
den liegen sollen. 
(2) Die Beschlüsse müssen Bestimmungen über 
die Deckung enthalten. 
Artikel 79 
Die Mitglieder des Senats und der Bezirksämter, 
sowie alle Angestellten der Verwaltung, die gegen 
die Bestimmungen der Verfassung über das Finanz 
wesen schuldhaft verstoßen, haften für den daraus 
entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zum 
Schadensersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die 
Handlung zur Abwendung einer nicht vorausseh 
baren dringenden Gefahr erfolgte und die Verletzung 
der Vorschriften nicht über da« durch die Notlage 
gebetene Maß hinausgegangen ist. 
Artikel 80 
Für die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und 
Betriebe ist eine allgemeine Betriebsordnung aufzu 
stellen. Haushaltsführung, Vermögensverwaltung 
und Rechnungslegung der öffentlichen Wirtschafts 
unternehmen und Betriebe sind nach Maßgabe dieser 
Betriebsordnung so einzurichten, daß ein klarer Ein 
blick in die laufende Betriebsführung und die Er 
gebnisse möglich ist.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.