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Volume 111 (797)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Abschnitt VIII 
Das Finanzwesen 
Artikel 73 
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben müssen für 
jedes Rechnungsjahr in dem Haushaltsplan veran 
schlagt werden; er wird durch ein Gesetz festgestellt 
(Haushaltsgesetz). 
(2) Für die Bezirke sind besondere Pläne unter 
ihrer Mitwirkung aufzustelien. Dabei ist ein Aus 
gleich im Haushaltsplan so vorzunehmen, daß eine 
gerechte soziale und gleichmäßige kulturelle Betreu 
ung der Bevölkerung gewährleistet wird. Der von 
den Bezirken ermittelte Finanzbedarf ist als Unter 
lage für den Haushaltsplan dem Abgeordnetenhaus 
vorzulegen. 
(3) Für die Bezirke sind im Haushaltsplan an 
gemessene Verfügungs- und Verstärkungsmittel be 
reitzustellen. 
Artikel 74 
(1) Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für 
die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. 
(2) Haushaltsmittel dürfen nur in Anspruch ge 
nommen werden, soweit es eine sparsame Verwal 
tung erforderlich macht. 
Artikel 75 
(1) Der Senat darf ohne gesetzliche Grundlage 
weder Steuern oder Abgaben erheben, noch Anleihen 
aufnehmen oder Sicherheiten leisten. 
(2) Anleihen dürfen nur aufgenommen werden, 
wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden 
sind. Sie dürfen nur zur Bestreitung eines außer 
ordentlichen Bedarfs, in der Regel nur für Anlagen 
von bleibendem Wert aufgenommen werden. 
(3) Für Ausgaben, die durch Anleihen gedeckt 
werden sollen, muß ein außerordentlicher Haushalts 
plan aufgestellt werden. 
Artikel 76 
(1) Haushaltsüberschreitungen dürfen nur mit 
Zustimmung des Senats im Falle eines unvorher 
gesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses vorge 
nommen werden.
	        
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