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Volume 111 (797)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Artikel 59 
(1) Das Bezirksamt beschließt auf Vorschlag des 
Bezirksbürgermeisters den Geschäftsplan, der der 
Geschäftsverteilung des Senats anzupassen ist. 
(2) Der Bezirksbürgermeister untersteht der 
Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters. Der 
Bezirksbürgermeister hat die Dienstaufsicht über die 
Mitglieder des Bezirksamts. Bei Meinungsverschie 
denheiten zwischen Mitgliedern des Bezirksamts 
entscheidet das Bezirksamt. 
(3) Verstößt ein Beschluß des Bezirksamts 
gegen ein Gesetz oder die allgemeinen Anweisungen 
des Senats, so hat der Bezirksbürgermeister den Be 
schluß zu beanstanden. Er legt die Beanstandung dem 
Senat zur Entscheidung vor und macht der Bezirks 
verordnetenversammlung davon Mitteilung. 
Artikel 60 
Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit 
Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordnelen ein Mitglied 
des Bezirksamts vor Beendigung der Amtszeit ab 
berufen. 
Artikel 61 
(1) Alle Einstellungen, Versetzungen und Ent 
lassungen im öffentlichen Dienst erfolgen durch den 
Senat. Für die Bezirke wird dieses Recht den Be 
zirksämtern übertragen. 
(2) Über die Versetzung aus einem Bezirk in einen 
anderen, aus der Hauptverwaltung in die Verwaltung 
eines Bezirks oder umgekehrt entscheidet der Senat 
nach Anhörung der beteiligten Bezirksämter, 
Abschnitt VII 
Die Rechtspflege 
Artikel 62 
Die Rechtspflege ist im Geist dieser Verfassung 
und des sozialen Verständnisses auszuüben. 
Artikel 63 
(1) Die richterliche Gewalt wird durch un 
abhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte 
im Namen des deutschen Volkes ausgeübt.
	        
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