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Volume 111 (797)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

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Abschnitt V 
Die Gesetzgebung 
Artikel 45 
(!) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote 
müssen auf Gesetz beruhen. 
(2) Die Gesetzesvorlagen werden von dem Senat 
oder aus der Mitte des Abgeordnetenhauses oder 
durch Volksbegehren eingebracht. 
(3) Jedes Gesetz muß in mindestens zwei Lesungen 
im Abgeordnetenhaus beraten werden. Zwischen 
beiden Lesungen soll im allgemeinen eine Vorbera 
tung in dem zuständigen Ausschuß erfolgen. 
(4) Auf Verlangen des Präsidenten des Abge 
ordnetenhauses oder des Senats hat eine dritte Le 
sung stattzufinden. 
Artikel 46 
(1) Gesetze werden vom Abgeordnetenhaus mil 
einfacher Mehrheit beschlossen, soweit die Ver 
fassung nichts anderes bestimmt. 
(2) Gesetze sind vom Präsidenten des Abgeord 
netenhauses unverzüglich auszufertigen und sodann 
binnen zwei Wochen vom Regierenden Bürgermeister 
zu verkünden. 
Artikel 47 
(1) Der Senat erläßt die zur Durchführung eines 
Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen, soweit 
durch das Gesetz nichts anderes bestimmt wird. 
Sie sind dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur 
Kenntnisnahme vorzulegen und können durch Be 
schluß des Abgeordnetenhauses abgeändert oder auf 
gehoben werden. 
(2) Der Senat erläßt die zur Ausführung eines 
Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Sie 
sind auf Verlangen dem Abgeordnetenhaus vorzu 
legen. 
Artikel 48 
(1) Das bisherige Reichsrecht darf vom Abgeord 
netenhaus abgeändert werden, wenn es die tat 
sächlichen oder rechtlichen Verhältnisse unbedingt 
erfordern. Diese Voraussetzung unterliegt nicht der 
richterlichen Nachprüfung.
	        
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