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Volume 111 (797)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Artikel 39 
11 
(1) Das Abgeordnetenhaus kann durch eigenen 
Beschluß oder durch Volksentscheid vor Ablauf der 
Wahlperiode aufgelöst werden. Der Beschluß des 
Abgeordnetenhauses bedarf der Zustimmung von 
mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder. Der 
Volksentscheid wird nur wirksam, wenn mindestens 
die Hälfte der Wahlberechtigten sich daran beteiligt. 
(2) Die Neuwahl des Abgeordnetenhauses muß 
spätestens acht Wochen nach der Beendigung der 
Wahlperiode oder der vorzeitigen Auflösung erfolgen- 
(3) Bis zum Zusammentritt des neu gewählten 
Abgeordnetenhauses nimmt ein Ausschuß des Ab 
geordnetenhauses die Hechte der Volksvertretung 
wahr. 
(4) Der Präsident des Abgeordnetenhauses führt 
seine Geschäfte bis zum Zusammentritt des neu 
gewählten Abgeordnetenhauses. 
(5) Der Präsident des Abgeordnetenhauses und 
die Mitglieder des Ausschusses genießen während 
dieser Zeit die Rechte aus den Artikeln 35-38. 
Abschnitt IV 
Die Regierung 
Artikel 4« 
(1) Die Regierung wird durch den Senat ausgeübt. 
(2) Der Senat besteht aus dem Regierenden Bür 
germeister, dem Bürgermeister als seinem Vertreter, 
sowie höchstens sechzehn Senatoren. 
Artikel 41 
(1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Abgeord 
netenhaus gewählt. 
(2) Die Wahl des Bürgermeisters und der Sena 
toren erfolgt auf Vorschlag des Regierenden Bürger 
meisters durch das Abgeordnetenhaus. 
(3) Kommt auf Grund des Vorschlages des Re 
gierenden Bürgermeisters innerhalb einer Frist von 
21 Tagen ein Senat nicht zustande, so ist der Auf 
trag zur Senatsbildung erloschen und eine Neuwahl 
vorzunehmen. 
(4) Die Mitglieder des Senats können jederzeit 
von ihrem Amt zurücktreten.
	        
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