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Volume 111 (797)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Artikel 26 
8 
(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, 
gleicher, geheimer und direkter Wahl nach den 
Grundsätzen der Verhältniswahl auf die Dauer von 
vier Jahren gewählt. 
(2) Wahlvorschläge können nur von politischen 
Parteien eingereicht werden. Auf Wahlvorschläge, 
für die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als 
fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, 
entfallen keine Sitze. 
(3) Wahlberechtigt sind alle deutschen Staats 
angehörigen, die am Tage der Wahl das 20. Lebens 
jahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten 
in Berlin ihren Wohnsitz haben. 
(4) Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer ent 
mündigt, wegen Schwachsinns unter Vormundschaft 
gestellt oder nicht im Besitz der staatsbürgerlichen 
Rechte ist. 
(5) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am 
Tage der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet haben. 
(6) Alles Nähere wird durch das Wahlgesetz ge 
regelt. 
Artikel 27 
Die staatsrechtlichen Aufgaben der Parteien 
und ihre Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit wer 
den durch ein Gesetz über das Parteiwesen bestimmt. 
Artikel 28 
(1) Das Abgeordnetenhaus tritt spätestens 
zwei Wochen nach Feststellung und Veröffentlichung 
des Wahlergebnisses unter dem Vorsitz des ältesten 
Abgeordneten zusammen. 
(2) Das Abgeordnetenhaus wählt für die Dauer 
der Wahlperiode aus seiner Mitte den Präsidenten 
des Abgeordnetenhauses und die übrigen Mitglieder 
des Präsidiums. 
I 
Artikel 29 
Das Abgeordnetenhaus gibt sich selbst eine Ge 
schäftsordnung. 
Artikel 30 
(1) Das Abgeordnetenhaus tagt mindestens ein 
mal monatlich.
	        
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