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Volume 111 (797)

Full text: Drucksache (Public Domain) Issue 1946/1948, 101-150 (Public Domain)

C 
Artikel 14 
Wer durch Krankheit, Alter oder aus anderen 
Ursachen in Not gerät, hat Anspruch auf Lebens 
unterhalt aus öffentlichen Mitteln, sofern ein aus 
reichender Schutz durch die Sozialversicherung 
nicht gegeben ist. 
Artikel 15 
(1) Das Eigentum wird gewährleistet. Sein In 
halt und seine Schranken ergeben sich aus den Ge 
setzen. 
(2) Eine Enteignung kann nur zürn Wohle der 
Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage vorgenom- 
men werden. 
Artikel 10 
Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist 
widerrechtlich- Insbesondere stellen alle auf Produk- 
tions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten 
Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaft 
licher Macht dar und sind verboten. 
Artikel 17 
Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und An 
gestellten in Wirtschaft und Verwaltung ist durch 
Gesetz zu gewährleisten. 
Artikel 18 
(1) Alle Männer und Frauen haben das Recht, 
sich zu gesetzlich zulässigen Zwecken friedlich und 
unbewaffnet zu versammeln, sowie Vereinigungen 
und Gesellschaften zu bilden. 
(2) Vereinigungen dürfen keine Zwecke verfolgen 
oder Maßnahmen treffen, durch welche die Erfüllung 
von Aufgaben verfassungsmäßiger Organe und 
öffentlich-rechtlicher Verwaltungskörper gefährdet 
wird. 
(3) Das Streikrecht ist gewährleistet. 
Artikel 19 
(1) Jedermann hat das Recht auf Wohnraum. 
(2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durch 
suchung darf nur auf richterliche Anordnung er 
folgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch 
die Polizei, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stun 
den der richterlichen Genehmigung bedürfen.
	        
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