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Volume Die örtlichen Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin

Full text: Statistisches Taschenbuch der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (Public Domain) Issue 1959 (Public Domain)

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Kommunalen Wirtschaft usw. gegenüber dem Rat des Stadt 
bezirks verantwortlich und planen die Entwicklung der Ein 
richtungen der Kultur, des Gesundheits- und Sozialwesens und 
der Volksbildung im Stadtbezirk. Zugleich sind sie dem 
Wirtschaftsrat beim Magistrat von Groß-Berlin unterstellt. 
Die Gerichte 
Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik sind 
Organe der einheitlichen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. 
„Die Rechtsprechung in Groß-Berlin wird ausgeübt durch 
das Kammergericht (Oberstes Gericht von Groß-Berlin), das 
Stadtgericht und die Stadtbezirksgerichte“ (§ 1 Gerichts 
verfassungsverordnung). Es gibt in der Rechtsprechung der 
Deutschen Demokratischen Republik nur zwei Instanzen: 
eine erste und eine Rechtsmittelinstanz. Außerdem besteht die 
Möglichkeit der Kassation fehlerhafter Urteile der Gerichte 
in Groß-Berlin durch das Kammergericht. Die Kassation 
können in Groß-Berlin der Generalstaatsanwalt von Groß- 
Berlin oder der Präsident des Kammergerichts beantragen. 
Die Stadtbezirksgerichte und das Stadtgericht sind in der 
ersten Instanz mit einem Richter und zwei Schöffen besetzt. 
Die Schöffen sind gleichberechtigte Richter. An den Stadt- 
bezirksgerichten werden die Schöffen auf die Dauer von drei 
Jahren von der Bevölkerung direkt gewählt. Die Schöffen 
am Stadtgericht werden für die Dauer von drei Jahren von 
der Stadtverordnetenversammlung gewählt. 
„Die Rechtsprechung dieser Gerichte dient dem Aufbau des 
Sozialismus, der Einheit Deutschlands und seiner Hauptstadt 
Berlin und dem Frieden. Ihre Aufgabe ist der Schutz der auf 
den Gesetzen und Verordnungen beruhenden gesellschaft
	        
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