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Volume [Gebiet, Bevölkerung, Gesundheitswesen, Kultur]

Full text: Statistisches Taschenbuch der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (Public Domain) Issue 1958,2 (Public Domain)

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Die örtlichen Organe der Staatsmacht 
von Groß-Berlin 
Die Stadtverordnetenversammlung 
Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der 
Staatsmacht in Groß-Berlin. 
Die Stadtverordnetenversammlung wird in allgemeiner, glei 
cher, immittelbarer und geheimer Wahl auf die Dauer von 
vier Jahren gewählt. Alle Bürger, die das 18. Lebensjahr 
vollendet haben, sind wahlberechtigt. Wählbar ist jeder 
Bürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat. Die Wahl zur 
Stadtverordnetenversammlung 1958 erfolgte auf Grund eines 
Wahlprogramms der Nationalen Front des demokratischen 
Deutschland, zu dem sich alle aufgestellten Kandidaten als 
dem ihnen erteilten Wählerauftrag bekannten. Das Wahlgesetz 
verlangt, daß sich jeder Kandidat seinen Wählern persönlich 
verstellt. Die Wähler haben das Recht, die von der Nationalen 
Front aufgestellten Kandidaten abzulehnen. 
Das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 
18. 1. 1957 und die Geschäftsordnung der Tagungen der 
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin legen für die 
Stadtverordneten bestimmte Pflichten fest. Sie müssen regel 
mäßig an den Tagungen der Stadtverordnetenversammlung 
teilnehmen und in den ständigen Kommissionen aktiv mit- 
arbeiten, damit sie den Willen ihrer Wähler vertreten können. 
Sie müssen einen ständigen Kontakt mit ihren Wählern haben. 
Nach den Tagungen sollen die Stadtverordneten die von ihnen 
beschlossenen Gesetze und gefaßten Beschlüsse den Wählern 
erläutern und ihre Durchführung sicherstellen. Die Stadt 
verordneten sind verpflichtet, von den Wählern Aufträge 
entgegenzunehmen, für deren Erledigung sie persönlich
	        
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