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Volume [Politische und ökonomische Grundlagen]

Full text: Statistisches Taschenbuch der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (Public Domain) Issue 1958,1 (Public Domain)

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Die Gerichte 
Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Re 
publik sind Organe der einheitlichen Staatsmacht 
der Arbeiter und Bauern. „Die Rechtsprechung 
in Groß-Berlin wird ausgeübt durch das Kammer 
gericht (Oberstes Gericht von Groß-Berlin), das 
Stadtgericht und die Stadtbezirksgerichte“ (§ 1 
Gerichtsverfassungsverordnung). Es gibt in der 
Rechtsprechung der Deutschen Demokratischen 
Republik nur zwei Instanzen: eine erste und eine 
Rechtsmittelinstanz. Außerdem besteht die Mög 
lichkeit der Kassation fehlerhafter Urteile der 
Gerichte in Groß-Berlin durch das Kammerge 
richt. Die Kassation können in Groß-Berlin der 
Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin oder der 
Präsident des Kammergerichts beantragen. Die 
Stadtbezirksgerichte und das Stadtgericht sind in 
der ersten Instanz mit einem Richter und zwei 
Schöffen besetzt. Die Schöffen sind gleichbe 
rechtigte Richter An den Stadtbezirksgerichten 
werden die Schöffen auf die Dauer von drei 
Jahren von der Bevölkerung direkt gewählt. Die 
Schöffen am Stadtgericht werden für die Dauer 
von drei Jahren von der Stadtverordnetenver 
sammlung gewählt. 
„Die Rechtsprechung dieser Gerichte dient dem 
Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands 
und seiner Hauptstadt Berlin und dem Frieden. 
Ihre Aufgabe ist der Schutz der auf den Gesetzen 
und Verordnungen beruhenden gesellschaftlichen
	        
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