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Volume Sechster Abschnitt. Gemeinde-Verwaltung

Full text: Verwaltungsbericht der Landgemeinde Steglitz (Public Domain) Issue 1875-1909 (Public Domain)

Gemeinde-Verwaltung. 
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Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Lrsahtruppen- 
teile abgeleistete Militärdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung. 
Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die 'Zeit vorn Tage einer angeordneten Mobil- 
rnachung. auf welche ein Krieg folgt, bis zum Cage der Demobilmachung. 
§ 12. 
Für jeden Feldzug, an welchem ein Beamter im preußischen oder im Keichsheer oder in 
der Kaiserlichen Marine derart Ceil genommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen, oder 
in dienstlicher Stellung den mobilen Druppen in das Feld gefolgt ist, wird demselben zu der wirk 
lichen Dauer der Dienstzeit ein (J a b r zugerechnet. 
Ob eine militärische Unternehmung in dieser Beziehung als ein Feldzug anzusehen ist und 
inwiefern bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre in Anrechnung kommen sollen, 
dafür ist die nach § 23 des Keichsgesetzes vom 27. Juni >871 (K.-S.-Bl. S. 275) in jedem Falle er- 
gehende Bestimmung des Kaisers maßgebend. 
Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königliche Lrlasse gegebenen 
Vorschriften. 
8 >3. 
Die Lntscheidung darüber, ob ein seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchender 
Beamter dienstunfähig ist, und zu welchem Zeitpunkte dem Antrage eines Beamten auf Versetzung 
in den Ruhestand stattzugeben ist, sowie die Lntscheidung darüber, ob und welches Ruhegehalt 
einem Beamten bei seiner Versetzung in den 17uhestand zusteht, erfolgt durch Semeindebeschluß. 
8 M- 
Auf Beschwerde gegen diese Lntscheidung beschließt der Kreisausschuß. Die Beschluß 
fassung erfolgt, soweit sie sich auf die Frage erstreckt, welcher Ceil des Diensteinkommens bei Fest 
stellung der Pensionsansprüche als Sehalt anzusehen ist, vorbehaltlich der den beteiligten inner- 
halb zwei Wochen bei dem Kreisausschuß gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreit, 
verfahren. 3m übrigen findet gegen den in erster oder auf Beschwerde in zweiter Instanz 
ergangenen Beschluß binnen einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung desselben die 
Klage im ordentlichen Rechtswege statt. Die Beschlüsse sind vorläufig vollstreckbar. 
8 'S. 
Die Versetzung in den ftuhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher 
Zustimmung des Beamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablaufe des Viertel 
jahres ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Lntscheidung über seine 
Versetzung in den ftuhestand und die Nöhe des ihm etwa rustehenden Ruhegehaltes (§ 13) bekannt 
gemacht geworden ist. 
8 'S- 
Die Ftuhegehälter werden monatlich im voraus bezahlt. 
8 >7. 
Das Becht auf den Bezug des Ruhegehaltes kann weder abgetreten noch verpfändet 
werden. Dn Ansehung der Beschlagnahme des Ruhegehaltes sind die bestehenden gesetzlichen 
Bestimmungen maßgebend. 
8 >8. 
Das siecht auf den Bezug des liuhegehalts ruht: 
1. wenn ein Fiu Hegehaltsempfänger die deutsche Fieichsangehörigkeit verliert, bis 
zur etwaigen Wiedererlangung derselben. 
2. wenn und solange ein Fiuhegehaltsempfänger im Staats- oder Kommunaldienst 
ein Diensteinkommen oder ein neues Fiuhegehalt bezieht, insoweit, als der 
Betrag des neuen Linkommens unter Hinzurechnung des zuvor erdienten FtuFje- 
gestalt» den Betrag des von dem Beamten vor der Versetzung in den Ruhestand 
bezogenen Diensteinkommens übersteigt.
	        
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