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Volume Dreiundzwanzigster Abschnitt. Steuerwesen

Full text: Verwaltungsbericht der Landgemeinde Steglitz (Public Domain) Issue 1875-1909 (Public Domain)

öteuenvesen. 
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6. Umsatzsteuer. 
Die Umsatzsteuer rvurde eingeführt durch die Steuerordnung vom 29. März 
1895, die der Kreisausschuß am 6. April 1895 genehmigte. Die Ordnung entsprach 
der von den Zerren Ministern des innern und der Finanzen herausgegebenen 
Mustersteuerordnung. Die Geltungsdauer mar auf drei Jahre festgesetzt. Nach 
Ablauf dieser Leit wurde die Steuerordnung durch die vom 10. Dezember 1897 
ersetzt, welche am 1. ftpril 1898 in Kraft trat. Diese neue Ordnung beseitigte die 
bei der praktischen Handhabung der ersten Umsatzsteuerordnung hervorgetretenen 
Mängel. 
3n der Folgezeit wurden Fälle festgestellt, in denen eine Umsatzsteuer 
hinterziehung dadurch herbeigeführt wurde, daß die Auflassung eines Grundstückes 
auf Grund mehrerer aufeinander folgender Veräußerungsverträge von dem ersten 
Veräußerer auf den letzten Erwerber erfolgten. Diese sogenannten Lwischenkäufe 
konnten von der Umsatzsteuer nicht erfaßt werden. Es wurde deshalb eine 
Änderung der Umsatzsteuerordnung erwogen. Der Entwurf zu einer neuen Ord 
nung sah zwecks Verbesserung der Umsatz-Einnahmen eine Erhöhung der Steuer, 
die bisher für alle Grundstücke 1 % betrug, auf l'/ 2 % für unbebaute Grundstücke 
vor. Diese Erhöhung wurde jedoch wiederholt von der Aufsichtsbehörde abge 
lehnt. Erst nach langen Verhandlungen fand die Steuerordnung vom 28. März 
1904 mit der vorerwähnten Erhöhung der Steuer für unbebaute Grundstücke und 
mit einer Bestimmung, welche die Heranziehung der sogenannten Lwischenkäufe 
ermöglichte, am 23. ?\pril 1904 die Genehmigung des Kreisausschusses. 
Durch das Keichserbschaftssteuergesetz vom 3. (Juni 1906 erfolgte eine 
Änderung der Rechtslage auch für die Umsatzsteuer. Die Aufsichtsbehörden regten 
deshalb eine abermalige Neufassung der Steuerordnung entsprechend der von 
den beteiligten Nerren Ministern herausgegebenen Musterordnung an. Es wurde 
daher eine neue, der Musterordnung angepaßte Steuerordnung in der Fassung 
vom 16. Mai 1907 dem Kreisausschuß vorgelegt und von diesem am 3. (Juli 1907 
genehmigt. 
Aber auch in dieser Fassung bietet die Steuerordnung keinen genügenden 
Schutz gegen Fünterziehungen. ^Insbesondere wird öfter versucht, die Be 
stimmungen der Umsahsteuerordnung, die den Eigentumserwerb an Grundstücken 
der Steuer unterwerfen, dadurch zu umgehen, daß für den Grundstücksumsatz 
die Form der sogenannten Kaufofferte gewählt wird. 
Auch wird mehrfach zur Umgehung der Umsatzsteuer für ein Grundstück 
eine Gesellschaft mit beschränkter Fiaftung gebildet. Gei einem Verkauf des 
Grundstücks werden dann lediglich die Anteile dieser Gesellschaft an den Erwerber 
übereignet, ein Eigentumsübergang. der ebenfalls auf Grund der bisherigen 
Ordnung nicht für die Umsatzsteuer zu erfassen ist. 
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