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Volume Fünfzehnter Abschnitt. Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten

Full text: Verwaltungsbericht der Landgemeinde Steglitz (Public Domain) Issue 1875-1909 (Public Domain)

Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten. 
389 
Das einigungsamt oder, im Falle des § 27. der Vorsitzende des Kaufmannsgerichts ist 
befugt, zur Aufklärung der in Betracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen vorzuladen 
und zu vernehmen. 
Sind weibliche fiandelsangejtellte an dem Streite beteiligt, so find in der Hegel auch 
weibliche Vertrauenspersonen zuzuziehen. 
(Jedem Beisitzer und Vertrauensmann steht das Hecht zu, durch den Vorsitzenden Fragen 
an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten. 
§ 42. 
Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemeinsamer Verhandlung jedem Veile 
Gelegenheit zu geben, sich über das Vorbringen des andern Teiles, sowie über die vorliegenden 
Aussagen der Auskunftspersonen zu äußern. Demnächst findet ein Linigungsversuch zwischen den 
streitenden Teilen statt. 
S 43. 
Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist der Inhalt derselben durch eine von sämtlichen 
Mitgliedern des Tinigungsamts und von den Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Bekannt 
machung in ortsüblicher Weife zu veröffentlichen. 
§ 44. 
Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat das einigungsamt einen Schieds 
spruch abzugeben, welcher sich auf alle zwischen den Parteien streitenden Fragen zu erstrecken hat. 
Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. 
Stehen bei der Beschlußfassung über den Schiedsspruch die Stimmen sämtlicher für die Kaufleute 
zugezogenen Vertrauensmänner denjenigen sämtlicher für die Handlungsgehilfen oder -lehrlinge 
zugezogenen gegenüber, so kann der Vorsitzende sich seiner Stimme enthalten und feststellen, daß 
ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. 
§ 45. 
Ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist derselbe den Vertretern beider Teile mit 
der Aufforderung mündlich oder schriftlich zu eröffnen, sich binnen einer zu bestimmenden Frist 
darüber zu erklären, ob sie sich dem Schiedssprüche unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung 
binnen der bestimmten Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. 
Nach Ablauf der Frist hat das Linigungsamt eine von seinen sämtlichen Mitgliedern 
unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weife zu veröffentlichen, welche den 
abgegebenen Schiedsspruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien enthält. 
8 4L. 
Ist weder eine Vereinbarung (§ 43) noch ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist 
dies von dem Vorsitzenden des Linigungsamts in gleicher Weife, wie dies in § 45 vorgesehen ist, 
öffentlich bekannt zu machen. 
8 47. 
Oie Vertrauensmänner und Beisitzer (K 40 Abs. I und 8j erhalten auf ihren Antrag Ent 
schädigung für Zeitversäumnis und Reisekosten gemäß 8 30 des Statuts, die Auskunftspersonen 
(8 41 Abs. 2) eine Vergütung nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. 
Vierter Abschnitt. 
Gutachten und Anträge des Kaufmannsgerichts. 
8 48. 
Das Kaufmannsgericht ist verpflichtet, auf Ansuchen von Staatsbehörden oder des Ge- 
meindevorflandes Gutachten über Fragen abzugeben, welche das kaufmännische Dienst- oder Uehr- 
verhältnis betreffen. 
Das Kaufmannsgericht ist berechtigt, in den bezeichneten Fragen Anträge an Behörden, 
an Vertretungen von Kommunalverbänden und an die gesetzgebenden Körperschaften des Staates 
oder des Heichs zu richten.
	        
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