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Volume Fünfzehnter Abschnitt. Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten

Full text: Verwaltungsbericht der Landgemeinde Steglitz (Public Domain) Issue 1875-1909 (Public Domain)

Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten. 
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§ 15. 
Wahlhandlung. 
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlausschuß nimmt die Geschäfte des Wahlvorstandes 
wahr. Die rur Stimmabgabe sich meldenden Personen haben sich vor dem Wahlvorstand auf Lr- 
fordern über ihre Identität mit der eingetragenen Person, deren Wahlrecht sie ausüben wollen, 
ausruweisen. Sierra genügt für Kaufleute beispielsweise die Gescheinigung über die nach § iq der 
Gewerbeordnung erfolgte Anmeldung des Getriebes oder die letzte Quittung über die Zahlung der 
Gewerbesteuer, für Handlungsgehilfen ein Leugnis des Prinripals oder der polireibehörde. Die 
Anerkennung anderer Ausweise bleibt dem Ermessen des Wahlvorstandes überlassen. 
8 >ö. 
Stimmabgabe. 
Das Wahlrecht kann nur in Person und durch Abgabe eines Stimmrettsls ausgeübt 
werden. Die Stimmzettel dürfen keine äußeren Kennreichen haben, auch nicht unterschrieben sein 
oder einen Protest oder Vorbehalt enthalten. Sie sind außerhalb des Wahllokals handschriftlich 
oder im Wege der Vervielfältigung mit der deutlichen Gereichnung so vieler, in den Vorschlags 
listen enthaltenen Personen ru versehen, als für sine Vorschlagsliste rugelassen sind, und derart 
rusammenrulegen, daß die darauf enthaltenen Namen verdeckt sind. 
Die Namen können beliebigen Listen entnommen werden. 
enthält ein Stimmzettel mehr Namen, als für eine Vorschlagsliste zugelassen sind, so gelten 
die zuletzt eingetragenen Namen als nicht geschrieben, enthält er weniger Namen, als für eine 
Vorschlagsliste zugelassen sind, so wird er in der weise ergänzt, daß die auf ihm geschriebenen 
Namen in der ihnen gegebenen Reihenfolge, soweit und so oft es zur Ausfüllung erforderlich ist, 
wiederholt werden. Auch darf ein Wähler, der auf seinem Stimmzettel weniger Namen hat, als 
für sine Vorschlagsliste zugelassen sind, sein Stimmrecht dadurch voll ausnützen, daß er auf dem 
Stimmzettel einzelnen der von ihm Gewählten durch Geifügung von Tahlen hinter ihren Namen 
mehrere Stimmen gibt. 
3n den Wählerlisten (§ 13) ist durch einen Vermerk in besonderer Spalte ersichtlich zu 
machen, welche der darin verzeichneten Personen ihr Wahlrecht ausgeübt haben, wird ein zur 
Wahl erschienener wegen mangelnden Ausweises vom wahlvorstande zur Abgabe der Stimme 
nicht zugelassen, so ist dies gleichfalls unter Angabe des Grundes zu vermerken. 
Lur Aufnahme der Stimmzettel sind für beide Wahlkörper gesonderte Wahlurnen aufzu» 
stellen, in welche die zur Abgabe der Stimme Tugelassenen ihre Stimmzettel, verdeckt durch die 
Sand des Wahlvorstehers, einlegen. 
8 >7- 
Ermittelung des Wahlergebnisses. 
Nach Ablauf der zur Vornahme der Wahlen festgesetzten 2eit sind nur noch die im Wahl 
lokale bereits anwesenden Personen zur Wahl zuzulassen. Alsdann wird die Wahl für geschlossen 
erklärt und auf den Listen von den Mitgliedern des Wahlvorstandes durch Namensunterschrift 
bescheinigt, daß sich während der für die Ausübung der Wahl festgesetzten Zeit (§ 15) niemand 
weiter zur Ausübung des Wahlrechts gemeldet habe. 
Nunmehr wird die Tahl der in der Wahlurne eingelegten Stimmzettel ermittelt. Ergibt 
sich hierbei eine Abweichung von der in den Listen festgestellten Tahl der zur Abgabe ihrer Stimme 
Zugelassenen, so ist dies nebst dem zur Aufklärung der Sachlage dienlichen in dem Wahlprotokoll 
zu vermerken. 
hierauf wird die Lahl der abgegebenen gültigen Stimmen festgestellt. 
Ist aus einem Stimmzettel die Person eines der Gewählten nicht mit Sicherheit zu ent 
nehmen, oder sind nicht wählbare oder in den Wahlvorschlagslisten nicht enthaltene Personen 
darin bezeichnet, so sind die für diese Personen abgegebenen Stimmen ungültig, unbeschadet jedoch 
der Gültigkeit der außerdem auf dem Stimmzettel noch angegebenen Namen. 
Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit entscheidet mit Stimmenmehrheit der Wahlvorstand, 
bei Stimmengleichheit der Vorsitzende. Ergebnis und Gründe des Geschlusses sind im Wahl- 
Protokoll zu vermerken. 
Demnächst wird zur Feststellung des Wahlergebnisses geschritten.
	        
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