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Volume Fünfzehnter Abschnitt. Gewerbliche und sozialpolitische Angelegenheiten

Full text: Verwaltungsbericht der Landgemeinde Steglitz (Public Domain) Issue 1875-1909 (Public Domain)

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Fünfzehnter Abschnitt: 
§ 31. 
Serichtsschreiberei usw. 
Lei dem Sewerbegerichte wirci eine Serichtsschreiberei eingerichtet. 
Die erforderten Lureau- und Schreibkräfte, Unterbeamten und Geschäftsräume über 
weist die Gemeinde Steglitz dem Sewerbegerichte. 
Der von dem Gemeinde -Vorsteher zu ernennende Gerichtsschreiber und sein Vertreter, 
welche an den Spruchsitzungen des Sewerbegerichts als Protokollführer teilnehmen sollen, sind 
durch den Vorsitzenden des Sewerbegerichts zu vereidigen. 
Für die Lewirkung von Tustellungen in dem Verfahren vor dem Gewerbegericht werden 
innerhalb des Gemeindebezirks Steglitz an Stelle der Gerichtsvollzieher die Lriefboten der Ge 
meinde-Verwaltung verwendet, sofern der Vorsitzende nichts anderes anordnet. 
8 32. 
Unterhaltungskosten. 
Oie Kosten der Sinrichtung und Unterhaltung des Sewerbegerichts sind, soweit sie nicht 
in dessen Sinnahmen ihre Deckung finden, von der Gemeinde Steglitz zu tragen. Gebühren. 
Kosten und Strafen, welche nach den Vorschriften dieses Statuts zur Fiebung gelangen, bilden 
einnahmen des Sewerbegerichts. 
Der Vorsitzende des Sewerbegerichts hat alljährlich einen Gericht über die gesamte Ge 
schäftstätigkeit des Sewerbegerichts in dem abgelaufenen Jfafyre an den Gemeinde -Vorsteher zu 
erstatten. 
§ 33. 
Gebühren. 
Für die Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Sewerbegerichte werden Gebühren in 
der Kegel nicht erhoben. 
Gei mutwilligen Klageerhebungen kann das Gewerbegericht für die Verhandlung des 
Kechtsstreits eine einmalige Gebühr in gesetzlicher Sähe erheben. 
Zweiter Abschnitt. 
Sätigkeit des Sewerbegerichts als Linigungsamt. 
8 34. 
Das Gewerbegericht kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern über 
die Gedingungen der Fortsetzung oder -Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses als Linigungsamt 
angerufen werden. 
8 35. 
Der Anrufung ist Folge zu geben, wenn sie von beiden Seilen erfolgt und die beteiligten 
Arbeiter und Arbeitgeber — letztere, sofern ihre Lahl mehr als drei beträgt — Vertreter bestellen, 
welche mit der Verhandlung vor dem Linigungsamte beauftragt werden. 
AIs Vertreter können nur Geteiligte bestellt werden, welche das fünfundzwanzigste Lebens 
jahr vollendet haben, sich im Gesttze der bürgerlichen Lhrenrechte befinden und nicht durch gericht 
liche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. 
Soweit Arbeiter in diesem Alter nicht, oder nicht in genügender Anzahl vorhanden sind, 
können jüngere Vertreter zugelassen werden. 
Die Tahl der Vertreter jedes Seiles soll in der Kegel nicht mehr als drei betragen. Das 
Linigungsamt kann eine größere Lahl von Vertretern zulassen. 
Ob die Vertreter für genügend legitimiert zu erachten sind, entscheidet das Linigungsamt 
nach freiem Srmessen, jedoch werden der Kegel nach diejenigen Personen als genügend legitimierte 
Vertreter zu gelten haben, welche von dem andern Seile als solche ausdrücklich oder stillschweigend 
anerkannt werden. 
8 3ö. , , 
Erfolgt die Anrufung nur von einer Seite, so soll der Vorsitzende dem andern Seile oder 
dessen Stellvertretern oder Geauftragten Kenntnis geben und zugleich nach Nööglichkeit dahin 
wirken, daß auch dieser Seil sich zur Anrufung des Sinigungsamts bereit findet.
	        
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