Path:
Volume Achter Abschnitt. Bauwesen

Full text: Verwaltungsbericht der Landgemeinde Steglitz (Public Domain) Issue 1875-1909 (Public Domain)

Lauwesen. 
ISS 
Kanalisations-Gebührenordnung cler lüanügemeincle Steglitz. 
Auf örund des Beschlusses der Gemeinde -Vertretung vom 3. Dezember 1885 wird gemäft 
S 4 des Kommunalabgabengese^es vom 14. (Juli 1893 (0.-8. 8. 152) und § >7 der L.-0.-O. vom 
3. (Juli 1891 folgende Ordnung erlassen: 
§ 1- 
Von allen an die Sdjivemmhanalisation angeschloffenen bebauten Grundstücken des 
Oemeindebezirhs Steglitz wird für die Benutzung der Schwemmkanalisation eine Gebühr nach 
Prozenten von dem für die Veranlagung der Gebäudesteuer maßgebenden Nutzungswerte erhoben. 
Im ^Rechnungsjahr 1. April 1895,93 beträgt der prozentsah 3 l 2 ; vom 1. April 1693 ab erfolgt die 
Festsetzung des Prozentsatzes nach dem bei jährlicher Aufstellung des besonderen Voranschlages 
für die Kanalisation sich ergebenden Bedürfnisse. 
§ 2. 
Ist eine Veranlagung zur Gebäudesteuer noch nicht erfolgt, so setzt der Gemeinde-Vor- 
steher den Nutzungswert fest. Dieser Nukungswert bleibt für die Berechnung der Gebühr bis zum 
Ablauf desjenigen Kalendervierteljahres maßgebend, in welchem dem Gemeinde-Vorsteher der zum 
Zweck der Veranlagung der Gebäudesteuer festgesetzte Nukungswert glaubhaft nachgewiesen oder 
amtlich bekannt geworden ist. 
Gei dem der Berechnung der Vergütung zugrunde zu legenden Nutzungswert wird ein 
angefangenes Nundert für voll gerechnet, wenn der überschießende Betrag die Summe von 
50 Mk. übersteigt, andernfalls aber außer Ansah gelaffen. 
Lei der Gebührenberechnung ist der Nutzungswert solcher Gebäude, welche an die 
Kanalisation nicht angeschloffen sind und deren Anschluß nach der dieserhalb erlassenen Ortspolizei- 
Verordnung nicht erforderlich ist, als Scheunen, siemisen und dergleichen, außer Ansatz zu lassen. 
8 3. 
Oie Verpflichtung zur Lahlung der Vergütung tritt vom Zeitpunkte der Benutzung der 
Schwemmkanalisation ab ein, und M>ar am 1. des auf den Anschluß folgenden Monats. 
Oie Verpflichtung zur Tahlung erlischt mit Ablauf desjenigen Monats, in welchem bei 
dem Gemeinde-Vorsteher die Anzeige von der Beseitigung des Anschlusses des Grundstücks an die 
Kanalisation eingegangen ist. 
8 4. 
Zur Bezahlung der festgesetzten Gebühr ist derjenige persönlich verpflichtet, welcher zur 
Zeit der Benutzung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Mehrere Miteigentümer 
haften solidarisch. 
Oie Verpflichtung zur Lahlung ruht dinglich auf dem betreffenden Grundstücke dergestalt, 
daß auch jeder spätere Eigentümer für die Bezahlung mit dem Grundstücke haftet. 
8 5. 
Von der Veranlagung zur Tahlung der Gebühr ist den Tahlungspflichtigen eine dies 
bezügliche Benachrichtigung zuzustellen. 
Oie laufenden Gebühren sind in vierteljährlichen Beträgen bis spätestens Mitte des 
zweiten Monats eines jeden Vierteljahres im voraus zu zahlen. Oie Vorausbezahlung mehrerer 
Katen bis zum ganzen (Jahresbetrage ist gestattet. 
8 s. 
(Jeder Eigentümer eines Zahlungspflichtigen Grundstückes hat dem Gemeinde-Vorsteher 
anzuzeigen, wenn in den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks ein Wechsel eintritt, widrigen 
falls er bis zum Ablauf des Vierteljahrs, in welchem die Anzeige erfolgt, neben dem neuen Eigen 
tümer zur Bezahlung der Gebühr verpflichtet ist. 
22
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.